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Kreisspitze sieht »Sankt-Florians-Prinzip« walten

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Von: Jürgen Wagner

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Kein Baustopp, wie es aus dem Rathaus hieß: Die Bagger sind in Betrieb. © Pressedienst des Wetteraukreis

Wetteraukreis (prw/jw). Die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Recyclinghof in Dorheim geht zeitnah in Betrieb Dies unterstreicht die Kreisspitze in einer Pressemitteilung.

Landrat Jan Weckler, Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch und Kreisbeigeordneter Matthias Walther zeigen sich zudem »verwundert« über die aktuelle Presseberichterstattung.

Die Flüchtlingszahlen steigen. Allein für das aktuelle Quartal hat das Land eine Zuweisung von 427 Flüchtlingen angekündigt, im vergangenen Quartal waren es 942; tatsächlich wurden zwischen April und Juni sogar mehr als 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Geflüchtete aus der Ukraine werden direkt an die Städte und Gemeinden zugewiesen und dort untergebracht. Eigenverantwortlich sorgt der Kreis darüber hinaus für die Unterbringung der Geflüchteten aus weltweiten Krisengebieten.

All dies bedeutet: Der Wetteraukreis muss seine Unterbringungskapazitäten ausweiten, betont die Kreisspitze.

Im kreishaus ist man »irritiert« über die Kritik an der Wahl des Standorts am Ortsrand. Ein Supermarkt liege 400 Meter weit entfernt, eine Bushaltestelle 500. In maximal zwölf Minuten sei der Dorheimer Bahnhof erreichbar, von dem mehrmals stündlich Züge nach Friedberg und Nidda abfahren. Man trete stets »für eine humanitäre Unterbringung von Geflüchteten« ein, unterstreichen Weckler, Becker-Bösch und Walther. »In der öffentlichen Berichterstattung zum Standort scheinen weniger humanitäre Aspekte eine Rolle zu spielen als vielmehr das Sankt-Florians-Prinzip«, schreibt die Kreisspitze.

Die Planungen für die temporäre Containeranlage seien seit dem ersten Quartal dieses Jahres bekannt. »Im Zuge der Haushaltsplanungen wurde die Friedberger Stadtspitze erstmals im Rahmen der Anhörung beteiligt.« Nach Beschlüssen durch die Kreisgremien sei das Friedberger Rathaus im Mai offiziell informiert worden. »Wie bei solchen Vorgängen üblich, fand Ende Juni ein Termin auf Verwaltungsebene statt, bei dem der Bauantrag inklusive Abweichungsanträge und Bauzeitenplan mit der geplanten Inbetriebnahme zum 1. November ausführlich besprochen wurde.« Für eine Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung der Stadt Anfang Juli hatte der Kreis Informationen zum geplanten Standort in Dorheim übermittelt, »die den Bürgern von Seiten der Stadt zur Verfügung gestellt werden sollten«.

Kreis betont: Alles ist rechtens

Die Aufstellung der Anlage erfolge im Rahmen des geltenden Rechts. Der Wetteraukreis, der mehrere Behörden unter seinem Dach vereinigt, ist wie bei allen Baumaßnahmen des Kreises Bauherr (Fachbereich Bildung und Gebäudewirtschaft) und Baugenehmigungsbehörde (Fachdienst Bauordnung), die gemäß der rechtlichen Vorgaben der Hessischen Bauordnung prüft und genehmigt. Für Flüchtlingsunterkünfte gelten in Hessen seit 2015 zudem abweichende Regeln. Das Baugenehmigungsverfahren läuft, die vorbereitenden Baumaßnahmen seien davon nicht tangiert. »Es gab weder eine Bauvoranfrage, noch wurde ein Baustopp verfügt.«

Die Stadt habe am 13. September erstmals dem Kreis schriftlich mitgeteilt, dass ein Einvernehmen zu den Abweichungsanträgen (z. B. in Bezug auf die Dachbegrünung) nicht erteilt werden könne. »Entsprechend finden derzeit Abstimmungen zwischen Stadt und Wetteraukreis statt.« Die Stadt habe vergangene Woche erstmals eine alternative Fläche im Friedberger Gewerbegebiet West vorgeschlagen; es handelt sich um den Bauplatz des geplanten Kinos, dessen verwirklichung derzeit in den Sternen steht. Sollte sich dieser Bauplatz konkretisieren, »könnte der temporäre Standort in der Schwalheimer Straße in Dorheim mittelfristig wieder freigeben werden. Eine zeitnahe Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft in der Schwalheimer Straße ist trotzdem notwendig, um alle zugewiesenen Flüchtlinge human unterbringen zu können. Das von der Stadt genannte Grundstück kann vielmehr nur eine Folgelösungen sein«, schreibt der Wetteraukreis.

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