Kreis-Wobau: Opposition schießt zurück

  • Jürgen Wagner
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Wetteraukreis (jw/pm). Die Kreiskoalition legt im Kreistag (morgen, 15 Uhr, im Plenarsaal) ein Konzept für eine Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) vor, doch die Opposition blockiert das Vorhaben - diesen Vorwurf verbreiteten CDU und SPD in einer Pressemitteilung. Grüne und Linke haben nun darauf reagiert: »Die Wobau als Wahlkampfthema - das fängt ja gut an«, schreibt Linken-Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber.

Die Kommunalwahl 2021 kündige sich am politischen Horizont an, »und wie immer führt dies bei den politisch verantwortlichen Parteien im Wetteraukreis zu hektischen Aktivitäten«, schreibt Faulhaber. »Man will ja wiedergewählt werden. Da schreckt man auch vor der Diffamierung der politischen Gegner nicht zurück.« Es sei nicht richtig, dass die Linke die Wobau-Gründung ausbremsen wolle. »Richtig ist, dass die Koalition nach acht Jahren zähem Ringen und vielen Anträgen der Linken endlich selbst einen Antrag eingebracht hat. Die Koalition will ein Konzept für die Wobau erstellen - es geht noch nicht um die Gründung.« Nun solle der Antrag »ratzfatz am Parlament vorbei« in den Ausschuss für Regionalentwicklung gehen, »um ihn möglichst ohne kritische Anmerkungen der leidigen Opposition schon in der nächsten Kreistagssitzung zu verabschieden«.

Die Linke sieht einige Kritikpunkte in dem Antrag. »So ist zu diskutieren, ob eine öffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine private gewählt werden soll. Die Koalition hat sich bereits für eine private Form entschieden, eine GmbH. Das lehnen wir Linken ab. Und nach acht Jahren Verweigerung und Ignoranz gegenüber der Wohnungsnot ist die Koalition nun ›enttäuscht‹, dass die Linke den Antrag ordnungsgemäß ins Parlament einbringen und gründlich diskutieren will?«

Dass »ausgerechnet« die Große Koalition der Opposition Verzögerung in Sachen Wohnungsbaugesellschaft vorwerfe, wundert auch die Grünen. Jahrelang sei nichts passiert. »Und jetzt kann es CDU und SPD nicht schnell genug gehen«, ärgern sich die Fraktionssprecher Michael Rückl und Sylvia Klein. Der Grundsatzbeschluss solle im Eilverfahren durchgedrückt werden. »Die angemessene Beteiligung des Parlaments ist ihnen egal.«

Grüne: Macht macht nicht klüger

Obwohl die 63 Seiten aus dem neuesten Gutachten dem Kreistag nicht vorgelegt worden seien, hätten CDU und SPD im Ältestenrat den von Landrat Jan Weckler eingebrachten Grundsatzbeschluss direkt in den Ausschuss verweisen wollen. Fünf Tage hätten deren Vertreter Zeit gehabt, diesen zu lesen, sich gegebenenfalls externen Rat zu holen und eine Fraktionssitzung zu organisieren. Und das alles, weil es nun ganz schnell gehen sollte.« Das Kompromissangebot, noch den Haupt- und Finanzausschuss an den Beratungen zu beteiligen, hätten CDU und SPD abgelehnt.

»Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um wichtige Entscheidungen im Schweinsgalopp zu erledigen«, betont Rückl. Wenn die Große Koalition schreibe, dass es zur Gesellschaftsform »intensiven Beratungsbedarf« gegeben habe, frage er sich: »Bei wem eigentlich? Mit uns wurde nicht beraten.« Es wäre fair gewesen, der Opposition von vornherein das Recht zur Meinungsbildung einzuräumen. Rückl: »Der Grundsatzbeschluss wird nun knapp zwei Monate später gefasst. Dann sind seit dem Ursprungsbeschluss fast fünf Jahre vergangen. Dass die Bremserkoalition es nötig hat, der Opposition wegen Einforderung ihrer Rechte und zweier zusätzlicher Monate öffentlich Vorwürfe zu machen, spricht für sich. Macht macht nicht unbedingt klüger.«

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