Kreis stockt beim GZW auf

  • VonJürgen W. Niehoff
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Wetteraukreis (jwn). Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Kreistags stand eine Entscheidung von historischer Bedeutung, wie sie von viele Rednern genannt wurde, an. Es ging um die Übernahme weiterer Gesellschafteranteile am Gesundheitszentrum Wetterau (GZW), also den vier Krankenhäusern in Friedberg, Schotten und Gedern sowie dem Hochwaldkrankenhaus in Bad Nauheim, durch den Wetteraukreis.

15 Millionen Euro sollen mittels einer Bürgschaft fließen, um den Neubau in Bad Nauheim verwirklichen zu können. Wie schwierig die Verhandlungen zur Neuverteilung der Gesellschafteranteile an dem Gesundheitszentrum gewesen sind, zeigt die Dauer. Fast dreieinhalb Jahre zogen sich die Verhandlungen zwischen den Kliniken des Wetteraukreises (KdW) mit dem Landkreis als größten Gesellschafter und der Stadt Bad Nauheim hin. Galt es doch, nach der Kapitalerhöhung die Gesellschafteranteile zwischen der Stadt Bad Nauheim - bis dahin 50-Prozent-Anteilseigner am GZW - und den übrigen Gesellschaftern, die zusammen ebenfalls 50 Prozent hielten, neu aufzuteilen.

Nach der Kapitalerhöhung um 15 Millionen Euro, die zur Finanzierung des Neubaus erforderlich geworden ist, hält der Wetteraukreis nun 84 Prozent der Gesellschafteranteile, die Stadt Bad Nauheim 16 Prozent. »Mit diesem Schritt stellen wir nicht nur die Versorgung unserer Bevölkerung mit Hochleistungsmedizin im ländlichen Raum sicher, sondern sorgen auch dafür, dass diese Einrichtungen auch in kommunaler Hand bleiben«, sagte Landrat Jan Weckler.

Während fast alle Fraktionen die vorgelegte Vereinbarung begrüßten, hatte die Linke-Fraktion damit Probleme. Mit der Vereinbarung könne eine Privatisierung nicht ausgeschlossen werden, argumentierte Gabi Faulhaber.

Sie wandte sich auch gegen die Verkleinerung des Aufsichtsrates auf 15 Personen. Darunter würde die Transparenz leiden. Mit diesen Einwänden blieb sie allein. Deshalb wurde der Antrag der Linken mehrheitlich abgelehnt und der eigentliche Antrag des Kreisausschusses mehrheitlich angenommen, der Antrag auf Bürgschaft über die 15 Millionen Euro sogar einstimmig.

Der Vertrag muss nun noch dem Regierungspräsidium, dem Finanzamt und dem Bundeskartellamt zur Genehmigung vorgelegt werden.

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