»Kommunen werden entlastet«

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Wetteraukreis (prw). Der erste Nachtragshaushalt des Wetteraukreises für das Jahr 2020 ist ohne Auflagen genehmigt worden. Das teilte Kreiskämmerer Matthias Walther jetzt mit. Das Regierungspräsidium habe dem Landkreis eine gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit bescheinigt. Wie sich diese aber weiterentwickeln werde, sei wegen der CoronaKrise derzeit nicht absehbar.

Mit der Genehmigung des ersten Nachtragshaushalts 2020 durch Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid erfolgt nunmehr der Haushaltsvollzug. Mit dem Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden Fortschreibungen bei den Investitionen, wie auch eine Reduzierung der Kreis- und Schulumlage in Kraft gesetzt.

»Wichtig war uns die finanzielle Entlastung der Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte«, sagt Walther. Insgesamt werde damit die kommunale Familie um 9,4 Millionen Euro entlastet. Weil auch gleichzeitig die Schulumlage um 0,92 Prozentpunkte sinke, steige diese Entlastung auf insgesamt rund 13 Millionen Euro, beschreibt der Kreiskämmerer einen der wesentlichen Eckpunkte des Nachtragshaushalts.

Höhere Ausgaben, weniger Einnahmen

Walther: »Gerade jetzt in der Krise ist diese Entlastung für die Städte und Gemeinden umso willkommener.« So führe die Corona-Krise einerseits zu Mehrbelastungen bei den Aufwendungen der öffentlichen Haushalte, während im Gegenzug dazu Erlöse aus Gebühren- und Steuereinnahmen zurückgingen. Auch der Wetteraukreis passe sich bereits mit seiner Haushaltsführung diesen Herausforderungen an.

Ebenfalls zur Entlastung der Kommunen trage die Übernahme aller kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge durch den Wetteraukreis bei. »Wir übernehmen die Liegenschaften und die daraus resultierenden finanziellen Risiken, die wir im Nachtragshaushalt mit zusätzlich 1,25 Millionen Euro im Kreisausgleichsstock absichern«, erläutert Walther.

Ein weiterer Beitrag sei die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen, mit denen Investitionsplanungen in den Folgejahren abgesichert werden könnten. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhten sich von 39,5 Millionen auf 46,2 Millionen Euro. Auch dies sei, so Walther, in der CoronaKrise ein Zeichen von Zuverlässigkeit. Der Kreis werde an seinen geplanten Investitionen festhalten und den Ausbau der Schulen und Kreisinfrastruktur weiter vorantreiben.

»Welche Auswirkungen die Corona-Krise hierauf nehmen kann«, ergänzt Walther, »kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös beantwortet werden. Aber unsere wirtschaftliche Robustheit vor der Krise wird uns auch bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zum Vorteil sein.«

Insgesamt attestiere die Regierungspräsidentin dem Wetteraukreis eine gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit. Der Nachtragshaushalt sieht einen Überschuss im ordentlichen Ergebnishaushalt von rund 10,4 Millionen Euro vor. Auch für die Planungsjahre 2021 bis 2023 sind solche Überschüsse prognostiziert. Wie sich die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften des Bundes und des Landes weiterentwickeln werde, sei heute nicht absehbar. Walther verweist auf verschiedene Szenarien, wie sehr sich die Wirtschaft abschwäche und damit auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wetteraukreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Es hänge vor allem von der Dauer der Einschränkungen und des damit verbundenen wirtschaftlichen Stillstands vieler Branchen ab.

Wieder geregeltes Wirtschaftsleben

»Wenn wir möglichst bald wieder zu einem einigermaßen ordentlich geregelten Wirtschaftsleben zurückkehren können, wird sich der Schaden für Deutschland und Europa einigermaßen in Grenzen halten und mittelfristig kompensiert«, zeigt sich Walther optimistisch. Dafür sei es jetzt umso wichtiger, alle Verhaltensregeln weiterhin einzuhalten und das Virus in seiner Verbreitung einzudämmen.

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