Kommunen werden 2021 entlastet

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Wetteraukreis(pm). Die Wetterauer Städte und Gemeinden werden 2021 um 15,6 Millionen Euro entlastet. Die große Koalition aus CDU und SPD hat sich auf die Senkung der Kreisumlage um 3,66 Prozentpunkte auf 29,6 Prozent geeinigt. Man kommt damit auch einer "Bitte" der 25 Wetterauer Bürgermeister nach.

Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung für die kommunalen Haushalte in Hessen kann der Wetteraukreis mit höheren Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlagen rechnen. "Neben den schon bekannten Entlastungen des Kreishaushaltes aufgrund höherer Bundeszuschüsse zu den Kosten der Unterkunft werden nun weitere Entlastungen durch die jüngste Steuerschätzung möglich", erklärte Kreiskämmerer Matthias Walther (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen. Der Kreis befinde sich wirtschaftlich in guter Verfassung, daher wolle man die Städte und Gemeinden entlasten", kündigen die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) an. So könne man auch den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie besser begegnen. Kämmerer Walther will nun eine entsprechende Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen einbringen.

"Jeder Cent zählt. Das ist Geld, was vor Ort für die Aufgaben der Daseinsvorsorge auch bleibt", freut sich die Sprecherin der Wetterauer Rathauschefs, Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), über das Verhandlungsergebnis. Sie hatte sich im Namen aller Städte und Kommunen bereits Mitte Oktober mit der Bitte an Landrat Jan Weckler (CDU) gewandt, die Zahlung der Kommunen in Höhe von zusammen 158 Millionen Euro an die Kasse des Kreises für das Jahr 2021 zu überprüfen - auch wenn das Defizit in Höhe von 7 Millionen Euro im Etat des Kreiskämmerers eine Senkung zunächst habe aussichtslos erscheinen lassen. "Leider beruhten diese Zahlen des Kreises auf einer veralteten Planungsgrundlage, gleichwohl dem Kreis bereits in der ersten Oktoberwoche der neue Finanzplanungserlass für 2021 vorlag", schreibt Reichert-Dietzel. Mit einer Vielzahl von Schriftstücken und Belegen habe man seitens der Bürgermeisterriege auf die Fakten hingewiesen. Man habe klargemacht, dass die volle Last der Corona-Krise vor allem die Städte und Kommunen vor Ort treffen werde, etwa durch immense Ausfälle in der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und durch geringere Schlüsselzuweisungen. Zudem verschärfe sich 2021 das Problem der mangelhaften Finanzausstattung bei den Kitas.

Deutliche Kritik an Kämmerer Walther

Für die Stadt Büdingen bedeutet die Senkung der Umlage von 3,66 Prozent 1,3 Millionen Euro mehr in der Kasse, rechnet Reichert-Dietzel vor.

Das vom Bund erlassene Gesetz zur Entlastung der Landkreise bringe dem Wetteraukreis knapp 16 Millionen Euro ein. Trotz dieser Regelung und eines Überschusses von fast 33 Millionen Euro habe Kreiskämmerer Walther den Haushalt mit einem unveränderten Hebesatz zulasten der Kommunen eingebracht und auch keine Senkungen angekündigt, kritisiert die Sprecherin der Bürgermeister. Erst das Intervenieren der Bürgermeister-Kreisvereinigung im Vorfeld der Etatberatungen habe zur Ankündigung der Senkung geführt.

Man freue sich über das "Nachgeben des Kreiskämmerers". Nun stünden weitere Fragen zur Personalentwicklung im Kreishaus, zu den Kosten der Unterkunft sowie zu den Betriebsmitteln in den Kitas an, kündigt Reichert-Dietzel an.

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