Kommt feste Sicherheitsschleuse am Amtsgericht?

Friedberg/Büdingen (lk). Eine schreckliche Bluttat hat sich zu Jahresbeginn am Amtsgericht Dachau abgespielt: Ein Staatsanwalt wurde von einem Angeklagten während der Verhandlung niedergeschossen und verstarb. Justizminister Jörg-Uwe Hahn will deshalb alle 73 hessischen Gerichte mit Sicherheitsschleusen ausstatten. In den Amtsgerichten Friedberg und Büdingen wird die Initiative positiv beurteilt.

Gefährliche Angriffe im Gericht sollen auf diesem Weg verhindert werden. Die beiden Wetterauer Gerichte, das Amtsgericht in Friedberg und das in Büdingen, begrüßen den Vorschlag des Ministers. Auch wenn es in den hiesigen Justizgebäuden bislang eher beschaulich in puncto Gewalt zugegangen ist – Personenkontrollen finden schon jetzt immer wieder statt. "Bisher wurden in erster Linie Messer und Scheren rausgefischt", sagt Dr. Klaus Krämer, stellvertretender Direktor des Friedberger Amtsgerichts auf Anfrage der WZ.

Das Friedberger Amtsgericht verfügt seit einigen Jahren über eine Sicherheitsschleuse im Eingangsbereich des Gebäudes. Allerdings ist der elektronische Detektorrahmen meist ausgeschaltet, nur selten müssen Besucher, Rechtsanwälte, Zeugen oder Angeklagte zur Überprüfung durch ihn hindurchgehen, nachdem sie sämtliche Metallgegenstände aus den Taschen geholt haben.

In zwei Fällen wird die Sicherheitsschleuse aktiviert: Entweder es liegen konkrete Informationen über eine Gefährdung vor oder es handelt sich um eine der "unangekündigten sporadischen Kontrollen, die alle ein bis zwei Wochen stattfinden", sagt Klaus Krämer. Die Kontrollen seien dazu gedacht, "einen gewissen Abschreckungseffekt zu erzielen", erklärt der Vize-Direktor des Amtsgerichts. Anlass für die Stichproben sei auch in Friedberg der tragische Vorfall in Dachau gewesen.

Von dem Vorstoß des Justizministers sei man dahingehend überrascht, dass man noch nicht wisse, wie er am Amtsgericht in Friedberg umgesetzt werde. Ob die Schleuse im Gebäude aufgerüstet werde oder eine neue komme, und ob zusätzliches Personal eingestellt werde, wenn die Besucher täglich kontrolliert werden, sei noch nicht klar. "Für die Wachtmeisterei ist es bei der Personaldichte schwer vorstellbar, dass sie das zusätzlich leisten können." Aktuell ist die Wachtmeisterei mit vier Männern besetzt. Das Personal ist mit Pfefferspray, Handschellen und Schlagstock ausgestattet.

Bei Kontrollen komme nicht nur die Schleuse zum Einsatz, sondern die Besucher würden vor den Sitzungssälen durchsucht. Auch gingen die Wachtmeister in einzelnen Fällen mit in die Verhandlungsräume, sagt Krämer. Es komme immer wieder vor, dass Leute Pfefferspray, Taschenmesser oder Scheren mit zu Gericht brächten. "Es ist nicht immer so, dass sie das aus böser Absicht tun, manche haben die Sachen einfach dabei – aus welchen Gründen auch immer."

"Ein Restrisiko bleibt"

Auch mit der Einführung von permanenten Sicherheitsschleusen könnten Behörden mit Publikumsverkehr ein Restrisiko nicht komplett abwenden, meint Krämer. "Etwa, wenn der Täter auf dem Parkplatz wartet. Aber alles, was möglich ist, sollte getan werden, um solche Vorfälle zu vermeiden."

Am Amtsgericht in Büdingen gibt es aktuell keine Sicherheitsschleuse. "Hier werden manuell Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen", meint Geschäftsleiter Jürgen Zwerenz. Kontrollen fänden statt, wenn Richter Hinweise gäben, wenn die Aktenlage zeige, dass Sicherheitsbedenken vorhanden seien, oder wenn "ein Beteiligter kundgetan hat, dass etwas geplant ist", sagt Zwerenz.

Zwei Wachtmeister kümmerten sich derzeit um die Überprüfungen. Die Betroffenen würden aufgefordert, ihre Metallgegenstände in einen Behälter zu legen, dann würden sie mit einer Körpersonde kontrolliert und abgetastet. "Das wird nur auf besondere Anordnung hin gemacht, in diesem Jahr vielleicht 15 bis 20 Mal." Zwerenz hält den Vorstoß des Justizministers für richtig. "Das ist auf jeden Fall eine Hemmschwelle für eventuelle Täter." Am Gericht in Büdingen habe es noch keine schwerwiegenden Fälle von gefährlichen Angriffen gegeben. "Klar passiert es mal, dass ein Angeklagter etwas renitent wird, aber Vorfälle mit Waffen habe ich noch nicht erlebt.

" Fünf Wachtmeister arbeiten am Amtsgericht in Büdingen. Ob dort, wenn die neue Schleuse kommt, weiteres Personal eingestellt wird, sei noch unklar, sagt Zwerenz. "Durch den Zusammenschluss mit Nidda sind wir eigentlich gut ausgestattet."

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