Das Bild unserer Städte ändert sich. Wo einst Gewerbebetriebe standen, wie hier in Fauerbach das Autohaus Kuhl, entstehen Wohnungen. Auch der Wetteraukreis will sich nun im Wohnungsbau engagieren.
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Das Bild unserer Städte ändert sich. Wo einst Gewerbebetriebe standen, wie hier in Fauerbach das Autohaus Kuhl, entstehen Wohnungen. Auch der Wetteraukreis will sich nun im Wohnungsbau engagieren.

Bezahlbarer Wohnraum

Friedberg: Grüne und Linke bremsen WoBau-Gründung aus

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Die Kreiskoalition aus CDU und SPD hat ein Konzept für eine Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft vorgelegt. Ausgerechnet die Opposition steht jetzt laut CDU-SPD-Vertretern »auf der Bremse«.

Am Mittwoch, 1. Juli, kommt der Wetterauer Kreistag ab 15 Uhr in der Stadthalle Friedberg zur letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen. Punkt 20 der Tagesordnung: »Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft«. Auf die Diskussion folgt aber keine abschließende Abstimmung. Grüne und Linke wollen die Vorlage in den Ausschuss für Kreisentwicklung überweisen, schreiben die Koalitionspartner CDU und SPD in einer Pressemitteilung.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, auch in der Wetterau. Für Familien und Normalverdiener wird es immer schwerer, passende Wohnungen zu finden. Die Bevölkerungsprognosen seien eindeutig: »Immer mehr Menschen wollen in unserer Region leben, da sie attraktiv ist und man hier Arbeit findet. Diese Entwicklung wird den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter verstärken.« Man wolle daher nicht tatenlos zusehen, »sondern die Städte und Gemeinden bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen«, schreiben die Koalitionäre.

»Viele Kommunen unternehmen bereits große Anstrengungen, können Erfolge vorweisen. Für kleine Gemeinden ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft ist es jedoch eine kaum zu schaffende Herausforderung«, sind sich die wohnungsbaupolitischen Sprecher Gerhard Weber (SPD) und Alexander Kartmann (CDU) einig.

Friedberg: Kleine Kommunen sollen profitieren

»Damit in allen Städten und Gemeinden der Wetterau bezahlbarer Wohnraum in kommunaler Hand gebaut werden kann, wollen wir eine Wohnungsbaugesellschaft für die Wetterau gründen«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. »Uns haben viele Signale aus den Kommunen erreicht, dass Hoffnungen mit einer solchen Gesellschaft verknüpft werden.« CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki ergänzt: »Uns war eine sorgfältige, gründliche Vorbereitung sehr wichtig. Insbesondere zur Frage der Gesellschaftsform gab es intensiven Beratungsbedarf. Mit der nun gefundenen Lösung sind wir zuversichtlich, einen guten Weg einschlagen zu können.«

Enttäuscht sind die beiden Fraktionsvorsitzenden über die oppositionellen Parteien Grüne und Linke, die bei Beratung und Beschlussfassung »auf der Bremse stehen«. Jäger und Wysocki: »Seit Monaten wird uns von den beiden Oppositionsparteien vorgeworfen, das Thema nicht schnell genug zu bearbeiten. Es handelt sich aber nicht um die Gründung einer Skat-Runde, sondern einer komplexen Gesellschaftsform.« Nun liegt der Grundsatzbeschluss vor. CDU und SPD wollten ihn vorab im Ausschuss für Regionalentwicklung beraten und dann am 1. Juli im Kreistag beschließen lassen.

Friedberg: Opposition verzögert Projekt

»Dass ausgerechnet Grüne und Linke diese Vorgehensweise verhinderten und damit für eine Verzögerung des Beschlusses von rund zwei Monaten sorgen, ist mehr als enttäuschend.« Während die FDP dem Projekt aus grundsätzlichen Erwägungen negativ gegenüberstehe, waren es Grüne und Linke, die »auf Eile« in Sachen Wohnungsbau drängten. Jäger und Wysocki: »Nun hätten wir gründlich beraten und trotzdem Tempo machen können, aber Grüne und Linke verhindern das im Ältestenrat. Da fragt man sich, ob es den beiden wirklich um die Sache geht oder ob man sich bloß an der Kreisregierung abarbeiten und ungerechtfertigte Vorwürfe in die Welt setzen will.«

Der Grundsatzbeschlusses soll nun am 1. Juli im Kreistag eingebracht und erst danach in den Ausschuss für Regionalentwicklung verwiesen werden. Beschließen kann der Kreistag dann Ende August.

Friedberg: Kreis stellt 2,1 Millionen Euro zur Verfügung

Mit dem Grundsatzbeschluss soll der Kreisausschuss beauftragt werden, ein Konzept zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in der gesellschaftsrechtlichen Form einer GmbH erarbeiten zu lassen. Als Grundlage des Konzeptes ist das Gutachten des Büros Rödl & Partner zur »Gründung einer Institution zur Förderung des sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraums auf dem Gebiet des Wetteraukreises« zu nehmen. Für die neue GmbH stellt der Wetteraukreis einmalig eine Einlage in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung; die Summe entspricht der freigewordenen Einlage des Wetteraukreises in der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH. Im Sinne effizienter Kosten und der Nutzung vorhandener Strukturen ist zu prüfen, ob die Geschäftsführung an eine bestehende Wohnungsbaugesellschaft angegliedert werden kann. Die Einbindung der Kommunen in die GmbH soll mitberücksichtigt werden. Die Gründung der GmbH soll bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein.

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