Klimaschutzkonzept fortgeschrieben

  • vonJürgen W. Niehoff
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Wetteraukreis(jwn). In Sachen Klimaschutz gehen die Kreis-Grünen ihre eigenen Wege. Ihren ambitionierten Zielen verweigern fast alle anderen Parteien ihre Zustimmung. Das hat sich auch in der Kreistagssitzung am Mittwoch in Nidda wieder gezeigt, als es um die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Wetteraukreises ging.

Die Grünen verlangen nämlich eine stufenweise CO2-Einsparung in der Wetterau von mindestens 70 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu dem Ausstoß im Jahr 1990. Bis 2035 streben die Grünen sogar das Ziel an, möglichst dann schon klimaneutral zu werden und nicht erst 2050, wie die Bundesregierung das will.

"Die vorgelegten Klimaschutzziele für den Wetteraukreis sind deshalb ein Offenbarungseid", kritisierte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Kreistag, Katja Dombrowski. Sie forderte mehr Maßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude. Derzeit hätte die Verwaltung lediglich 28 Gebäude im Visier. Das seien nur 15 Prozent der kreiseigenen Gebäude. Auch der Fuhrpark solle überprüft und in Richtung emissionsfreie Antriebstechnik getrimmt werden.

Weil die vorgelegten Konzepte den Grünen zu gering erschienen, forderten sie dessen Festschreibung lediglich bis 2026. Dann hätte man anschließend mehr Freiheit für neue Wege. Sie bemängelten auch, dass bis 2026 lediglich fünf Millionen Euro für Maßnahmen auf diesem Sektor vorgesehen seien. "Das entspricht in diesen sechs Jahren gerade mal fünf Prozent der gesamten Schulinvestitionen. Das ist viel zu wenig und wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht", kommentierte dies Grünen-Sprecher Markus Stadler

Kritik: Messlatte zu hoch gehängt

Doch von all dem wollte die Mehrheit im Kreistag nichts wissen. "Wolkenkuckucksheime" nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki die Vorstellungen der Grünen. "Wir haben uns den Vorgaben der Bundes- und Landesregierung auf diesem Gebiet angeschlossen. Es kann doch nicht sein, dass außer Ihnen alle falsch liegen. Sogar Ihre Parteifreunde im hessischen Landtag", wandte sich Wysocki direkt an die Grünen im Kreistag. Auch dürfe man sich nur Ziele setzen, die wirtschaftlich auch vertretbar seien. Davon könne bei den Vorstellungen der Grünen aber keine Rede sein.

Das unterstrich anschließend auch Jörg-Uwe Hahn (FDP): Klimaschutz sei wichtig. "Aber Sie von den Grünen haben die Latte wirklich zu hoch gehängt". So könne der Verwaltung für die Gebäudesanierung keine spezielle Technik vorgeschrieben werden. Schließlich gehöre zu der Sanierung auch einen Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Auch die AfD wandte sich gegen die Vorstellungen der Grünen. "Wir sind für Umwelt- und Klimaschutz, aber nicht auf so einer ideologischen Ebene, wie sie die Grünen hier vorgeben wollen", meinte der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Kuger. In dem Antrag der Grünen seien im Übrigen noch sehr viele Fragen offen und auch sehr viele dehnbare Begriffe enthalten, die erst einmal geklärt werden müssten. Seine Fraktion lehnte daher den Änderungsantrag der Grünen ab.

Das tat auch die Mehrheit im Kreistag. Der Ursprungsantrag der Verwaltung hinsichtlich Fortschreibung des Klimaschutzkonzepte hingegen, der bereits im Ausschuss auf Vorschlag der Koalitionsparteien CDU und SPD leicht abgeändert worden war, wurde anschließend mit großer Mehrheit angenommen.

Der Wetteraukreis ist zur Erstellung und regelmäßigen Fortschreibung eines Klimaschutzkonzeptes verpflichtet, weil er seit dem Jahr 2018 an einem Förderprojekt des Bundes beteiligt ist und seit vergangenem Jahr 50 Prozent der Projektkosten vom Bund erstattet bekommt.

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