Klimaschutz: Grüne fordern Stabsstelle

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Friedberg (jw). Alle Entscheidungen unter den Vorbehalt des Klimaschutzes stellen und zur Koordination ein Klimaschutzmanagement einrichten: So lauten zentrale Forderungen im Kommunalwahlprogramm der Friedberger Grünen. Und genau jetzt sei es an der Zeit, dies umzusetzen, sagt die Grünen-Stadtverordnete Gudrun Friedrich mit Blick auf die Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag.

Die Zeit sei auch deshalb reif für solche Anträge, da »Kommunen derzeit umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die sogenannte Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums erhalten«. Die Grünen stellen daher am Donnerstag den Antrag zur Schaffung einer Stabsstelle »Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement«. Wie die WZ berichtete, hat das Bad Nauheimer Stadtparlament gerade die Einstellung einer weiteren Klimaschutzbeuaftragten beschlossen; dort gibt es den Posten bereits.

Aus Sicht der Friedberger Grünen zählen nicht nur finanzielle Argumente. Vorrangigstes Ziel sei es, bereits initiierte Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und weiterzuentwickeln, auch unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Akteure. »Dass dies in Friedberg bisher zu wenig systematisch angegangen worden ist und die Einbindung in ein Klimaschutzkonzept fehlt, muss sich ändern, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen«, meint Fraktionsvorsitzender Markus Fenske.

Die Weichen für die Zukunft stellen

Dies sei umso wichtiger, da mit dem Ausbau des Kasernengeländes, der Umgestaltung der Kaiserstraße oder der energetischen Sanierung und dem Neubau städtischer Gebäude - um nur einige Beispiele zu nennen - in Friedberg eine Reihe von Projekten anstünden, die wichtige Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellten. »Die Klimaschutzziele müssen nicht nur in Berlin, sondern gerade hier vor Ort konsequent beachtet und in alle Entscheidungen einbezogen werden«, sagt Nicholas Hollmann, Grünen-Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung: »Es erfordert lokales Handeln, um die Folgen des Klimawandels für die Bürger abzumildern.«

Auch das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordere die Politik ausdrücklich dazu auf, durch Maßnahmen zum Klimaschutz Schaden von kommenden Generationen abzuwenden und so die zukünftigen Freiheiten und Rechte der Menschen zu schützen.

Die Grünen sind davon überzeugt, dass sie die anderen Fraktionen im Friedberger Stadtparlament gewinnen können, dem Antrag zuzustimmen. Die Notwendigkeit zum Klimaschutz, sogar die konkrete Forderung nach Klimaschutzmanagement fänden sich in den Kommunalwahlprogrammen aller politischen Parteien, sagt Gudrun Friedrich: »Wir sollten also Ernst machen mit der Umsetzung.«

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