1. Wetterauer Zeitung
  2. Wetterau
  3. Friedberg

Klage wegen Stadtratswahl

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jürgen Wagner

Kommentare

Die Wahl ist längst gelaufen, am Donnerstagabend wurde der neue Erste Stadtrat Dirk Antkowiak (CDU) vereidigt und in sein Amt eingeführt. Dennoch wird sich das Rathaus noch eine Zeit lang mit der Stadtratswahl beschäftigen müssen

Zwei Bewerber sind mit dem Auswahlverfahren nicht einverstanden, einer hat gar Klage eingereicht.

Neun Stadtverordnete bildeten den Wahlvorbereitungsausschuss, der den Posten öffentlich ausschrieb, zwölf Bewerbungen sichtete, vier Kandidaten für geeignet hielt und sie zum Vorstellungsgespräch einlud. Zwei Bewerber, die nicht eingeladen wurden, fühlen sich nun benachteiligt, sagte Bürgermeister Michael Keller im Stadtparlament. Beide haben Behinderungen. Einer der beiden, ein Rechtsanwalt aus Köln, hat Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt Friedberg erhoben.

Ein weiterer Bewerber, ebenfalls mit Behinderung und vom Wahlvorbereitungsausschuss ebenfalls nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, fordert von der Stadt eine Entschädigungszahlung. Wie am Rande der Sitzung zu erfahren war, soll der Kläger sich schon bei mehreren Kommunen erfolglos beworben und nach einer Nichtberücksichtigung Klage geführt haben.

Drei Monatsgehälter Entschädigung

In der Regel werden bei solchen Verfahren drei Monatsgehälter Entschädigungszahlung gefordert. Ausschreibungen öffentlicher Arbeitgeber dürfen nicht gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstoßen; behinderte Menschen sollen durch Ausschreibungen nicht ausgeschlossen werden. Wie das Bundesarbeitsgericht im Juli 2009 in einem ähnlichen Fall feststellte, entfällt die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch mit schwerbehinderten Bewerbern allerdings, wenn diese die Anforderungen nicht erfüllen. Prozesse, die die Welt nicht braucht, und Behinderte, die ihrer eigenen Klientel einen Bärendienst erweisen und sie diskreditieren, wie ein Stadtverordneter gegenüber der WZ sagte.

Auch interessant

Kommentare