Keiner will eine »Zerstückelung«

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Friedberg/Bad Vilbel (jw). Auch die CDU/SPD-Koalition will »keine Zerstückelung« der Bad Vilbeler John-F.-Kennedy-Schule. Aufgrund fehlender Räume soll die Brunnenschule als »Übergangslösung« während der anstehenden Baumaßnahmen genutzt werden. Dies machten Redner der Koalition deutlich, während es von der Opposition deutliche Kritik hagelte. Die FDP spricht von einem »Stillstand in der Bildungspolitik des Kreises«, hat gar den Landtag eingeschaltet.

Die Grünen hatten eine »Zerstückelung« der John-F.-Kennedy-Schule beklagt und forderten, es müssten andere Räume gesucht werden. Einer ihrer Kritkpunkte lautete, dass Mitglieder der Schulgemeinde im Ausschuss kein Rederecht erhielten. »Darüber entscheidet der Ausschuss«, sagte Kreistagsvorsitzender Armin Häuser (CDU). »Der Schulleiter ist Vorsitzender der Schulkonferenz; er hat für alle gesprochen«, sagte Manfred Scheid-Varisco (SPD).

Nur eine Übergangslösung?

Für Oliver Suess (Grüne) kein stichhaltiges Argument: »Laut Landkreisordnung sollten wir auch die Schüler anhören. Das wurde nicht getan.« Jörg-Uwe Hahn (FDP), Norbert Schmidt (AfD) und Gabi Faulhaber (Linke) bezweifelten, dass es sich um eine »Übergangslösung« handele. Landrat und Schuldezernent Jan Weckler (CDU) wies die Zweifel zurück und bestätigte, dass man solide Planzahlen benötige, um den Raumbedarf für Bad Vilbel festzustellen. »Das werden wir im Bildungsausschuss diskutieren.« Am Ende setzte sich die CDU/SPD-Koalition durch. Welche Räume der Brunnenschule von der Kennedy-Schule genutzt würden, entscheidet die Schulleitung.

Die FDP spricht in einer Pressemitteilung vom »Stillstand der Bildungspolitik« in der Wetterau und nennt auch die Schuldigen: Landrat und Schuldezernent Weckler und die schwarz-rote Koalition. Mehrere Klassen müssten in die Brunnenschule umziehen. »Weite Wege für Lehrkräfte und Schüler sind die Folge«, kritisieren Julia Raab und Jörg-Uwe Hahn: »Der Kreis steht klar in der Verantwortung. Es gibt seit 2014 keinen neuen Entwicklungsplan für Schulen. Laut Hessischem Schulgesetz müssen diese Pläne alle fünf Jahre erstellt werden.« Dass kein neuer Schulentwicklungsplan vorliege, wurde in der vorangegangenen Sitzung des Bildungsausschusses im Kreistag problematisiert. Die Antwort des Landrats auf diese Kritik macht die Freien Demokraten »fassungslos«, wie Hahn schreibt: »Landrat Weckler hat die exklusive Meinung vorgetragen, dass Schulentwicklungspläne sinnlos seien, die Erstellung sehr viel Arbeit verursache, aus dieser Arbeit nichts herauskomme und deshalb alles nur Zeitverschwendung sei.«

Hahn stellt Kleine Anfrage im Landtag

Hahn hat diese Äußerung umgehend zum Thema im Landtag gemacht und eine Kleine Anfrage eingereicht. Er will in Wiesbaden wissen, ob die Landesregierung um Kultusminister Prof. Alexander Lorz (CDU) die Meinung des Landrats teilt »und wie Schwarz-Grün in Wiesbaden die Umgehung der Verpflichtung der Überprüfung des Schulentwicklungsplan nach fünf Jahren einschätzt«. Die Schulentwicklung sei eine der wichtigsten Aufgabe der Kreise. »Hier wird über die Zukunft unserer Kinder entschieden. Dass Landrat Weckler es nicht für nötig hält, Schulentwicklungspläne aufzustellen und sich dann daran zu orientieren, ist unverantwortlich, erklärt aber gleichzeitig die schlechte Schulentwicklung im Kreis«, rügt der ehemalige Justizminister Hahn den Landrat. »Schulen wie die JFK in Bad Vilbel werden zerstückelt, geplante Neubauvorhaben werden verschoben, die Digitalisierung wird verschlafen. So kann es nicht weitergehen.«

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