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Mit Wahlplakaten hat noch keine Partei einen Schönheitspreis gewonnen. Falls Sie auf dem Foto die FDP vermissen: Die hängt unter der SPD; einer von beiden hat da wohl falsch plakatiert.

Vor der Kommunalwahl in Friedberg

Keine Koalition: Politik mit wechselnden Mehrheiten wird fortgesetzt

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Am Sonntag sind 24 856 Friedberger aufgerufen, ein neues Stadtparlament zu wählen. Was man bereits jetzt voraussagen kann: Das Friedberger Modell der wechselnden Mehrheiten wird fortgesetzt.

Ein merkwürdiger Wahlkampf ist das. Fast ein Nicht-Wahlkampf, ein So-tun-als-ob, und auch das nur mit halber Kraft. Die CDU, stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Friedberg (13 Sitze), hat auf Plakate weitgehend verzichtet, baute auch keine Infostände auf. Die SPD (12 Sitze) hat plakatiert, ist auf dem Elvis-Presley-Platz mit einem Dreieckständer samt Infomaterial, aber ohne Personal präsent.

Auch die UWG (5 Sitze) und die FDP (4 Sitze) sind außer auf Plakaten nicht im Stadtbild präsent, verzichten in Zeiten der Pandemie auf direkten Kontakt zu Wählern. Grüne (7 Sitze) und Linke (3 Sitze) haben da weniger Berührungsängste, verteilen samstags ihre Broschüren und sprechen mit Wählern. Und so spiegelt sich im Straßenwahlkampf das Bild wider, das man auch bei Debatten im Stadtparlament oft gewinnen kann: Die Kleinen führen das Wort, während die größte Fraktion schweigt.

In den Ausschussberatungen ist das freilich etwas anders und im Ergebnis ohnehin. Die Fraktionen im Friedberger Stadtparlament müssen sich bei jedem Vorhaben eine Mehrheit suchen. Das ist ein Vorteil, kein Nachteil. In Friedberg gibt es keine sich in Selbstherrlichkeit sonnende Mehrheitsfraktion, die ihre Vorhaben gegen die Minderheit durchdrückt, selbst wenn alle Argumente dagegen sprechen. Die Diskussionen sind oft hart, meist fair, es wird zäh um Kompromisse gerungen. So erhalten auch Anträge der kleinen Fraktionen Mehrheiten, wenn auch meist mit Änderungen versehen, die in den Ausschusssitzungen beschlossen wurden. Das ist, mit einem oft bemühten, aber dennoch wahren Wort, »gelebte Demokratie«. Auch wenn am Ende nicht alle Beschlüsse allen Fraktionen gefallen.

45 Mandatsträger ziehen in die Stadtverordnetenversammlung ein. Interessant ist, dass die CDU nur 29 Kandidaten auf der Liste stehen hat, fünf weniger als die Grünen (34). Die SPD führt hier mit 42 Kandidaten. Es folgen FDP (22), Linke (20) und UWG (15).

Alle sechs Parteien kandidieren für den Ortsbeirat Kernstadt. In Bauernheim treten nur SPD und Grüne an, in Bruchenbrücken CDU, Grüne und FDP, in Dorheim SPD, CDU, Grüne und FDP. In Ockstadt kandidieren CDU, Grüne, FDP und UWG, in Ossenheim CDU, SPD, Grüne und FDP.

Die Parteien haben Infobroschüren an die Haushalte verteilt, machen Online-Wahlkampf auf verschiedenen Plattformen, äußern sich in Zeitungsartikeln. Ein Streitpunkt in Friedberg ist der Windpark Winterstein. Wird das ein »Windpark« oder werden es nur drei Windräder, wie es der Bebauungsplan vorsieht? Darüber wird leidenschaftlich gestritten.

Winterstein: Wiederaufforstung oder Windpark?

Die CDU dürfte sich bei einer Abstimmung für oder gegen den Windpark wohl kaum gegen die Pläne der eigenen Landesregierung stellen; im Kommunalwahlprogramm der CDU aber wird die Windkraft nicht erwähnt. FDP und UWG sind da deutlicher. Sie sagen »Nein« zu Windrädern im Wintersteingebiet. Die UWG fordert eine Wiederaufforstung der kahlen Flächen mit resistenten Baumarten. Auch für die Liberalen ist der Verzicht auf Windräder ein Stück Naturschutz. Worüber Naturschützer aufseiten der Grünen nur den Kopf schütteln.

Grüne und Linke sind klar für mehr Windkraftanlagen auf dem Winterstein. Unterstützt werden sie dabei von einem Bündnis aus 27 Organisationen, deren Mitglieder auch in Zeiten der Pandemie (aber freilich mit Mundschutz und Abstand) für ihr Anliegen auf die Straße gehen. Und die SPD? Steht mehr als nur drei Windrädern offen gegenüber, wartet aber das Verfahren ab.

Es gibt viel zu tun in Friedberg. Die Kaserne muss entwickelt werden. Mehr Kita-Plätze müssen her. Der Kaiserstraßen-Umbau muss fortgesetzt werden. Um bezahlbaren Wohnraum wird regelmäßig gestritten, mit bescheidenen Erfolgen. Mehr Radwege werden gefordert. Aber über allem schwebt der Lockdown, der für finanzielle Engpässe sorgt.

Die neue Stadtverordnetenversammlung konstituiert sich am 29. April, nach den Osterferien. Im Juni tagen die neuen Ortsbeiräte und Parlamentsausschüsse. Die erste reguläre Arbeitssitzung des Stadtparlaments ist für den 1. Juli terminiert.

Spitzenkandidaten und Scheinkandidaturen

Die CDU-Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wird von Bürgermeister Dirk Antkowiak angeführt, der aber nicht vorhat, den Dienst zu quittieren. Er will den Wählern damit signalisieren, dass er für seine Ziele eine starke Partei im Rücken benötigt. Über Scheinkandidaturen wird bei Kommunalwahlen regelmäßig gestritten. Der Landrat (CDU) und die Erste Kreisbeigeordnete (SPD) kandidieren für den Kreistag, acht Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der SPD treten für ihre lokalen Parlamente an, vier von der CDU, einer von den Freien Wählern. Keiner von ihnen wird das Mandat annehmen. Die Friedberger SPD will bei diesem Spiel nicht mehr mitspielen, hat die Erste Stadträtin Marion Götz daher nicht nominiert (sie kandidiert nur für den Kreistag); die Liste wird vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Dieter Rack abgeführt. Die SPD hat auf ihrer Facebook-Seite einen 20 Jahre alten Zeitungsartikel veröffentlicht, in dem die CDU der SPD Wählertäuschung vorwirft, da damals Bürgermeiser Michael Keller die SPD-Liste anführte. Die Grünen-Liste wird angeführt von Alexia Anders, die einen Unverpackt-Laden betreibt und erstmals ins Stadtparlament einziehen will. Auf Platz 1 der Linken-Liste steht mit Lena Binsack ebenfalls ein Neuling. Die FDP zieht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Achim Güssgen-Ackva ins Rennen, die UWG mit ihrem Vorsitzenden Friedrich-Wilhelm Durchdewald.

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