Für Kaserne in städtischer Hand
Friedberg (pm). Der Entscheidungstermin über die Zukunft der Friedberger Kaserne rückt näher. Das nimmt die Friedberger Linke um den Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Sven Weiberg, zum Anlass, in einer Pressemitteilung die Vermarktung des Geländes durch die Stadt zu fordern. »Die Menschen werden sicher viele Ideen haben, was die Planung der zukünftigen Kaserne angeht. Wir wollen, dass diese Ideen im Rahmen des ISEK-Prozesses berücksichtigt werden. Allerdings ist es zurzeit fraglich ob das überhaupt möglich sein wird. Der Bürgermeister liebäugelt nämlich mit dem Plan, die Kaserne an einen Investor zu verscherbeln. Das ist auch der Wunsch der BImA , die so mehr Geld bekommen würde«, schreibt die Linke. Bei der BImA handelt es sich um die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Sorge wegen möglicher Tücken
Die Linke finde diese Idee sehr gefährlich und falsch: Dort entstehe ein ganz neuer Stadtteil mit Wohnraum für mehrere Tausend Menschen. Ein solches Projekt sei zu wichtig, um es einem Investor zu überlassen. Ziele wie bezahlbarer Wohnraum, Nachhaltigkeit und demokratische Entwicklung ließen sich nicht von einem Investor umsetzen. Das gehe nur, wenn die Stadt das Zepter des Handelns nicht abgebe.
Weiberg weiter: »Die Verwaltung wird vorschlagen, Entwicklungsziele durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festzuschreiben. Aber das Problem wird so nicht gelöst.« Städtebauliche Verträge seien juristisch komplizierte Konstrukte. Und kapitalstarke Investoren könnten sich bessere Anwälte leisten als die Stadt. Wenn ein Investor etwas nicht umsetzen wolle, könne er sich also auf ein Schlupfloch im Vertrag berufen. »Und falls das nicht hilft, droht er einfach mit jahrelangem Stillstand. Spätestens dann werden die städtischen Gremien einbrechen und Änderungen im Sinne des Investors akzeptieren. Städtebauliche Verträge sind sinnvoll für kleinere Projekte oder für Projekte ohne städtisches Eigentum. Für einen ganzen Stadtteil sind sie ein viel zu großes Risiko.« Das weitere Problem bei der Entwicklung eines ganzen Stadtteils durch einen Investor sei die Langfristigkeit, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Die vollständige Entwicklung des Kasernengeländes werde wohl mehr als eine Dekade in Anspruch nehmen. Nur wenn die Stadt im Eigentum des Geländes sei, könne man während dieser Zeit noch Änderungen vornehmen. »Dies kann zum Beispiel passieren, wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen oder Ziele ändern. Bei einem Investor wäre man von gutem Willen abhängig oder müsste sehr viel Geld ausgeben, um Korrekturen vorzunehmen.«
Linke will Mieter schonen
Der Linke gehe es auch darum, die Kosten für zukünftige Mieter, Gewerbetreibende und Bauwillige im Rahmen zu halten. Ein Investor müsse das Gelände mit Gewinn betreiben oder weiterverkaufen, schreibt die Friedberger Linke. »Diese Kosten tragen am Ende natürlich die Menschen die dort mieten, pachten oder bauen.« Auch ein Kauf der Kaserne durch die Stadt sei nicht frei von Risiken, aber diese seien überschaubar und vertretbar. »Zum einen sind die Zinsen zur Zeit so niedrig, dass kein ernsthaftes Zinsrisiko besteht. Zum anderen kann man für die Planung Unterstützung erhalten bzw. einkaufen. Die Baulandoffensive Hessen ist ja bereits mit im Boot. Ein Verkauf an einen Investor ist dagegen mit Risiken verbunden, die am Ende sehr teuer werden können.«