Kanalgebühren: Wenig Spielraum

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Friedberg (jw). Was Amtsträger während einer öffentlichen Diskussion mit Bürgern sagen, muss nicht immer dem Wortlaut von Gesetzen oder Verfügungen entsprechen. Mit einfachen Worten erreicht man die Menschen eher. Manch flapsige Formulierung würde ein Rathauschef aber niemals niederschreiben.

So könnten Aussagen von Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU), die im Bericht über die Abrechnung der Kanalsanierung in Dorheim (WZ vom Freitag) zitiert wurden, den Eindruck erwecken, die Stadtkasse im Rathaus sei für die Entscheidung über Ratenzahlungen und die Frage, ob man seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen muss, zuständig. »Das ist falsch«, teilt Kämmerin Marion Götz (SPD), zuständig für die Stadtkasse, mit.

Über Stundungen entscheiden je nach Höhe des Betrags die Amtsleitung, das Dezernat oder der Magistrat. Wobei Götz darauf hinweist, dass »die Entscheidung jedes Fachamts nach geltenden rechtlichen Regeln erfolgen« muss. Da gebe es wenig Spielraum.

Götz tritt auch dem Eindruck entgegen, der Magistrat würde »quasi locker und ohne Vorlage von Informationen« über Stundungen entscheiden. Alle Entscheidungen würden »auf der Basis der erforderlichen Unterlagen« erfolgen. Mit der Klarstellung will Götz verhindern, dass bei den Bürgern »Erwartungen entstehen, denen jede Grundlage fehlt«.

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