Für die CDU ein symptomatischer Blick auf die Kaiserstraße: Es herrsche Stillstand.
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Für die CDU ein symptomatischer Blick auf die Kaiserstraße: Es herrsche Stillstand.

Kaiserstraße: CDU sieht Stillstand bei Stadtentwicklung

Friedberg (jw). Jetzt geht’s los, am Montag rollen die Bagger auf dem Elvis-Presley-Platz an. Was im Rathaus und in den politischen Gremien längst bekannt ist, hat sich aber offenbar noch nicht bis zur CDU rumgesprochen. "Wann hier mit dem Bau begonnen werden soll, ist unklar", schreibt der Vorsitzende Dr. Herrmann Hoffmann.

In einer Pressemitteilung lässt Hoffmann auch sonst kein gutes Haar an der Politik von Bürgermeister Michael Keller (SPD). Der, mit der Kritik konfrontiert, sprach von "Luftblasen" der CDU.

Zunächst zum Elvis-Presley-Platz: Nach den Ausgrabungen der Archäologen werden nun Kanalisation sowie Wasser-, Gas- und Stromleitungen neu verlegt, danach wird der Platz von der Einmündung Haagstraße bis zur Wolfengasse umgestaltet. Viel Grün soll es geben, es werden Platanen gepflanzt. In der Mitte des Platzes sollen sieben in den Boden eingelassene Wasserfontänen installiert werden, die im Sommer als erfrischendes Element dienen sollen. Noch nicht entschieden ist, ob das "Café Rund" in eine Gastronomie verwandelt und dann eine neue Toilettenanlage gebaut wird. Laut Keller gibt es mehrere Interessenten.

Auch die Details bei der Platzgestaltung sind noch nicht endgültig festgelegt, etwa die Frage, wie die Stadt an den Namensgeber des Platzes (ein Sänger aus den USA), aber auch an bedeutende Friedberger Persönlichkeiten erinnert, etwa in Form eines "Walk of fame". Eingeweiht werden soll der neue Elvis-Presley-Platz am zweiten Adventswochenende mit einem Weihnachtsmarkt.

Die CDU indes sieht hier nur Stillstand, wie Hoffmann schreibt. "Über Monate zierte ein Loch den Elvis-Presley-Platz und verzögerte den Baubeginn." Gemeint sind die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen archäologischen Grabungen. Nach Ansicht der CDU ist eine Neubelebung der Kaiserstraße "dringend erforderlich". Hoffmann: "Bürgermeister Keller und die rot-grüne Schatten-Koalition haben die Kaiserstraße lange genug stiefmütterlich behandelt. Anfragen, etwa danach, ob sich der Schwerverkehr von der Kaiserstraße verbannen lässt, wurden nicht beantwortet." Eine Anfrage, für die, wie Keller gegenüber der WZ betonte, der Erste Stadtrat und Ordnungsdezernent Peter Ziebarth (CDU) zuständig ist.

Nächster Vorwurf der CDU: Es sei nicht ersichtlich, wo sich der Bürgermeister "einmal erfolgreich für die Kaiserstraße eingesetzt habe". So habe er nicht daran gedacht, ein städtisches Vorkaufsrecht am Rank/Reuss-Gelände wahrzunehmen. Die Folge sei, dass dort Stillstand herrsche. Nachdem auch das Kaufhaus Joh geschlossen werden musste, fehle der Kaiserstraße jeder größere Magnetbetrieb, schreibt Hoffmann. Keller entgegnet, die (ohnehin klamme) Stadt sei nicht dazu da, Gelände Dritter zu kaufen, "wenn es potenzielle Investoren gibt". Was daraus werde, sehe man am Beispiel Bad Nauheim und dem dortigen Stoll-Gelände. Derzeit seien Gespräche mit dem Denkmalschutz über das Rank-Reuss-Gelände im Gange. Keller. "Ich hoffe, dass da Bewegung reinkommt."

Geheimhaltung im Rathaus?

Nächster Punkt: Wolfengasse. Nach dem WZ-Bericht vom letzten Samstag scheine es nun "ausgeschlossen, dass es zur Schließung" dieser Straße komme, meint die CDU. Zum Glück, denn: "Die Wolfengasse ist ein wichtiger Zubringer für die Kaiserstraße." Dies habe die Verkehrszählung der Jungen Union (344 Fahrzeuge in einer Stunde) gezeigt. Hoffmann: "Was die Verkehrszählung des Bürgermeisters gezeigt hat, wird sicher nicht ohne Grund geheim gehalten." Die Crux dabei: Es gibt noch gar nichts, was man geheim halten könnte, die Zahlen liegen noch gar nicht vor. Keller: "Das Gutachten kommt im April. Ich weiß noch nicht, wie es ausfällt. Entweder die Forums-Idee wird aufgegriffen und die Fahrbahn wird zugunsten der Bürgersteige verengt oder die Wolfengasse wird eine Fußgängerzone. Klar ist, dass sich die Wolfengasse verändern wird. So, wie sie ist, kann sie nicht bleiben."

"Der Stillstand auf der Kaiserstraße fügt sich in die übrige Stadtentwicklungspolitik des Bürgermeisters ein", ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Beisel die Ausführungen Hoffmanns. Auch hier herrsche Stillstand. Denn anders könne es nicht bezeichnet werden, wenn sich die Visionen bei der Erweiterung der Stadt auf das Gelände der Ray Barracks in einem Großengagement der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG erschöpften. Beisel: "Hier ist echter Gestaltungswille gefragt. Diesen Willen sehen wir bei Bürgermeister Keller nicht."

Bad Nauheim habe es vorgemacht, etwa bei der Entwicklung des neuen Wohngebiets an der alten Gärtnerei. Es gelte auch in den Ray Barracks, eine Aufteilung in mehrere Areale für eine heterogene Nutzung vorzunehmen, auch für Sport- und Erholungsflächen, für Gewerbe und eben auch für wohlhabende Neubürger. Schließlich handele es sich bei der Kaserne um eine wunderbare Stadtlage. Beisel: "Die ABG steht nicht für eine heterogene Entwicklung, die die Stadt – auch was Kaufkraft und Steueraufkommen angeht – weiterbringt.

" Die ABG, deren Aufsichtsrat vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geleitet werde, verfolge originär Frankfurter Ziele. "Das, was Feldmann im Römer mangels eigener Mehrheiten nicht durchsetzen kann, soll nun unter Mithilfe der Friedberger Genossen hier verwirklicht werden", ist Beisel überzeugt. Die CDU werde sich demgegenüber dafür einsetzen, dass bei der Entwicklung der Kaserne die Ziele einer vernünftigen Stadtentwicklung nicht aufgegeben würden.

Internationale Investoren für Kaserne

Auch diese Kritik will Keller nicht auf sich sitzen lassen, wie er gegenüber der WZ sagte. "Die CDU sollte sich besser informieren. Es gibt keinen Stillstand, es gibt im Gegenteil sehr viel Bewegung, und das ist den Vertretern der CDU im Magistrat auch bekannt." Für die freien Flächen in der Kaserne gebe es nationale und internationale Interessenten. "Es herrscht vor allem ein umfangreiches Interesse am Wohnungsbau, da gibt es viele unterschiedliche Ideen. Die Kaserne steht auf den Zetteln vieler Investoren ganz weit oben.

" Konkrete Anfragen für Baugrund in der Kaserne gebe es auch aus dem Bereich Bildung und Technologie. Auch für die Bauplätze in den Baugebieten Steinernes Kreuz sowie in Dorheim und Bauernheim gebe eine Vielzahl an Bewerbern und in der Housing Area, wo eine Kita sowie verschiedenen Wohnformen (vom sozialen Wohnungsbau bis zu Studentenwohnungen) geplant sind, rückten demnächst die Baukräne an. Bürgermeister Keller: "Die Housing wird von vielen potenziellen Investoren gelobt. Das ist ein schönes Beispiel, wie man Stadtpolitik macht."

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