Kaiserstraße: Magistrat soll Ausführungsplan erarbeiten

Friedberg (ütz). Friedberger Stadtverordnetensitzungen haben die Eigenart, dass sich kaum Besucher dorthin zu verirren, um sie zu verfolgen. Das war am Donnerstagabend im Plenarsaal des Kreishauses anders.

Die Zuschauergalerie war gut gefüllt, ging es doch um ein Thema, das seit längerem in der Kreisstadt heiß diskutiert wird: die Umgestaltung der Kaiserstraße. Es hatte eine Bürgerversammlung im letzten Jahr stattgefunden, und vor allem das Friedberg-Forum hatte sich intensiv Gedanken gemacht und seine Vorstellungen auch noch einmal am Dienstag öffentlich präsentiert. Geholfen hat es nichts: Die rot-grüne Koalition setzte ihren Antrag durch, mit dem der Magistrat beauftragt wurde, eine detaillierte Ausführungsplanung des vorliegenden Konzepts zu erarbeiten.

Es war eine rund eineinhalbstündige Diskussion mit teilweise ellenlangen Redebeiträgen, die sich entwickelte. Die Koalition hatte sich dabei der Vorwürfe zu erwehren, sie entscheide selbstherrlich und setze sich über die Ideen und Vorschläge der Bürger, insbesondere auch des Forums, hinweg. Rot-Grün konterte, man habe am ursprünglich von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurfskonzept sehr wohl zahlreiche Änderungen vorgenommen, wobei verschiedene Vorschläge eingeflossen sein. Aber einmal müsse Ende sein mit der Diskussion, und eine Entscheidung müsse getroffen werden.

Das Ansinnen der Opposition – in diesem Fall nahezu einträchtig bestehend aus CDU, FDP, UWG und Linkspartei –, weitere Vorschläge noch einmal in den Ausschüssen zu beraten, wurde abgelehnt: Die Zeit dränge, denn es gehe auch um Zuschüsse vom Land Hessen und von der Landesverkehrsbehörde Hessen Mobil sowie um Mittel in Höhe von 1,45 Millionen Euro aus der Altstadtsanierung. Die verfielen, wenn nicht bald eine Planung vorgenommen und zur Bezuschussung eingereicht werde. Bei den Sanierungsmitteln beispielsweise – sie sollen für die Umgestaltung des Elvis-Presley-Platzes verwendet werden – ende die Frist im Jahr 2014 mit dem Abschluss der Sanierung; bis dahin sei sogar die Umsetzung erforderlich, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Horst Weitzel. Eile sei also geboten, betonten auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Götz und Bürgermeister Michael Keller.

Für die SPD hatte eingangs Michael Klaus darauf hingewiesen, dass die Koalition 20 Änderungen gegenüber der ursprünglichen Konzeptionen in ihren Antrag aufgenommen und damit Anregungen angemessen berücksichtigt habe. Die CDU erinnerte er daran, dass sie im vergangenen Jahr noch das Entwurfskonzept mitbeschlossen habe. Nun mache sie – dies warf später auch Weitzel der Union vor – eine Kehrtwende und schlage sich auf die Seite des Friedberg-Forums, ohne eigene Ideen entwickelt zu haben.

Da Klaus detailliert über die von Rot-Grün vorgeschlagene Planung – unter anderem Erhalt der Bäume und Fällungen nur bei "technischer Unabweisbarkeit", keine vom Forum geforderten Minikreisel, da diese die Kaiserstraße in Nord-Süd-Richtung "tranchierten" und so in negativer Hinsicht verschiedene Straßenabschnitte schüfen, und Kreisel an der Ockstädter Straße – berichtet hatte, beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Beisel die Ausschussverweisung, denn es müsse "noch einmal mit Leuten geredet werden, die Ahnung haben".

Dem hielt Weitzel entgegen, dass der Koalitionsantrag das Ergebnis aller Ausschussberatungen sei; nehme man den Elvis-Presley-Platz hinzu, werde schon seit zehn Jahren über das Thema geredet. Und es könne niemand sagen, er sei dabei nicht gehört worden.

Vor allem die Bäume, der Kreisel Ockstädter Straße, nicht berücksichtigte Vorschläge von Bürgern und Forum sowie die Minikreisel rückten ins Zentrum der weiteren Diskussion. Bernd Messerschmidt von der UWG und später auch sein Kollege Winfried Ertl (er sprach von "Arroganz der Macht") erklärten, es gebe noch viel Klärungsbedarf, der in den Ausschüssen behandelt werden könnte. Was die Bäume anbelange, so habe das Tiefbauamt berichtet, dass darunter Rohrleitungen liegen, die 70 bis 80 Jahre alt seien und ersetzt werden müssten. Das bedeute das Ende vieler Bäume. Und der Kreisel an der Ockstädter Straße sei höchstproblematisch, weil dort zu den Stoßzeiten lange Schlangen von Schülern und Berufsverkehr aufeinander träfen. "Das gibt Riesenstaus, der Verkehr wird zum Stillstand kommen", orakelte Ertl.

Noch deutlicher wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Güssgen. Er erklärte, so wie Rot-Grün gehe man "nicht mit Leuten um, die Ideen haben". Und die Erhaltung der Bäume sei "ein Feigenblatt der Grünen": Wenn man sich den Bericht des Tiefbauamts anhöre, könne man nur die Prognose stellen, "dass die Bäume ihre letzten Tage gesehen haben". Rot-Grün "veräppele" die Leute.

Sven Weiberg (Linkspartei) sagte, das Thema sei in der Tat ausführlich erörtert worden, es sei "gut, dass wir vorankommen, auch wenn ich die Planung inhaltlich ablehne".

Weitzel erklärte, dass das Stadtmarketing und das Forum schon seit fast zwei Jahren in die Diskussion involviert seien. Viele der Vorschläge könnten auch noch in die Ausführungsplanung aufgenommen werden. Marion Götz unterstrich dies: "Es gibt noch viele Möglichkeiten, sich in zig-Gestaltungsfragen zu unterhalten". Der heutige Beschluss bedeute nicht das Ende, sondern den Einstieg in eine weitere Phase der Diskussion.

Kaiserstraßen-Umbau: "Provozieren Sie kein Friedberg 21" Kaiserstraße: Rot-Grün für Kreisel an Ockstädter Straße

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