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Kein Platz in Friedberg für Schulamt und Lehrerseminar? Der Eindruck trügt. In der Kaserne bietet sich das Gebäude 3619 (links) als Übergangslösung an. Ein Investor wollte im Grünen Weg einen Neubau errichten und dem Kultusministerium zur Miete anbieten. Nach Auskunft von Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) ist das Kultusministerium auf diese Vorschläge nicht eingegangen. (Archivfoto: lod)

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FDP und SPD kämpfen für Verbleib des Schulamtes in Friedberg

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In Friedberg hält die Sorge um den Wegzug des Staatlichen Schulamtes und des Lehrerseminars an. FDP und SPD kritisieren in Pressemitteilungen die Haltungen von CDU und Grünen.

Die CDU hat eine Chance vertan", meint Achim Güssgen-Ackva, Fraktionsvorsitzender der FDP, nach der Sitzung am Donnerstag. Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordern sollte, sich mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass Schulamt und Lehrerseminar in Friedberg verbleiben können. Der Antrag wurde mit 18 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. "Wir erkennen sehr wohl an, dass Bürgermeister Antkowiak sich eingesetzt hat. Er hat das alles gut belegt und geschildert, welche Angebote es aus Friedberg bislang gegeben hat." Antkowiak habe auch dargelegt, dass man im Ministerium offenbar auf taube Ohren gestoßen sei. "Wahrscheinlich gibt es dort längst andere Pläne an Friedberg vorbei", befürchtet Güssgen-Ackva.

Eine gewisse Verzweiflung sei bei der Darstellung des Bürgermeisters über seine Bemühungen angeklungen. "Es fragt sich ja durchaus, ob politische Wege über die CDU gesucht worden sind und wenn ja, welche Ergebnisse diese gebracht haben." Auch die Grünen hätten bei dieser für Friedberg wichtigen Angelegenheit "versagt und gekuscht".

Güssgen-Ackva erinnert an eine ähnliche Diskussion im Jahr 2011. Damals habe man selbstverständlich auch seitens der Friedberger FDP mit der Hessischen Kultusministerin Henzler das Gespräch gesucht und die Initiativen des Friedberger Bildungsforums für den Erhalt der Behörde in Friedberg klar unterstützt. Man frage sich jetzt, ob Friedberg unter dem CDU-geführten Kultusministerium im Jahr 2019 keine Lobby mehr habe und ob das sogar für die eigene Partei gelte. Die CDU stelle in der Wetterau drei Landtagsabgeordnete, die Kreisvorsitzende sitze im Landeskabinett. "Da müsste man von dieser Seite mehr Einsatz erwarten können." Man habe den Eindruck, dass keine Unterstützung gewährt werden solle. "Und die CDU-Fraktion kneift leider bei einem Antrag, der den Magistrat bei seinen Bemühungen stützen würde. Das ist schon recht arm", schreibt Güssgen-Ackva.

"Auch ich finde es sehr bedauerlich, dass CDU und Grüne in Friedberg diesen von uns unterstützten Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich ablehnten", schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack.

Das Verhalten der CDU-Fraktion unter dem Motto "Da kann man halt nichts machen" sei nicht nachzuvollziehen, schreibt Rack. "Als ob man über seine drei Landtagsabgeordneten aus der Wetterau und die CDU-Kreisvorsitzende, die ja sogar Landesministerin ist, keinen Einfluss pro Standortverbleib in Friedberg auf den Entscheidungsträger aus der eigenen Partei im Kultusministerium nehmen könnte. Offenbar wird das gegen das Interesse unserer ›Stadt der Bildung‹ auch noch nicht einmal über die landespolitische Schiene versucht."

Rack weiter: "Und die Grünen Friedbergs, sonst gerne vielfältig streitbar und zuletzt auch mit Vehemenz für ein Förderprogramm pro Theater Altes Hallenbad, haben zum Verbleib des Staatlichen Schulamtes und des Lehrerseminars in Friedberg noch nicht einmal eine öffentlich vorgetragene Position. Sie lehnen ein Engagement pro Schulamt einfach durch ein Nein bei der Abstimmung ab." Dies sei "ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Beschäftigten des Schulamtes", die der Sitzungsdiskussion am Donnerstag als Zuhörer folgten und mit großer Enttäuschung weggingen. "Sollen sie denn auch erst lautstark und mit Transparenten auftreten, bevor sie jetzt ablehnende Fraktionen auf ihre Unterstützerseite bekommen?"

Bürgermeister Antkowiak habe bei der Diskussion aufgezeigt, dass die Stadt für eine befristete Zeit (Vierteljahr) bereit wäre, den Mietvertrag in der "Alten Post" über die Kündigung Mitte 2020 zu verlängern. Das Gebäude 3619 in der Kaserne sei als Standort denkbar. Rack: "Und der Bürgermeister betonte, dass er in der Folgewoche ein Gespräch mit dem Kultusministerium suchen werde. Dies ist nur zu begrüßen und sollte von den schwarz-grünen Landespolitikern aus der Wetterau, die ja auch die Wiesbadener Landesregierung tragen, mit Nachdruck pro Friedberg unterstützt werden."

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