Den jahrelangen Leerstand des ehemaligen Kaufhauses Joh zu beenden, das wünschen sich vermutlich viele Friedberger. In der Lokalpolitik ist das Gebäude Dauerthema. Nun wagt die Linke den Enteignungs-Vorstoß. ARCHIVFOTO: NICI MERZ
+
Den jahrelangen Leerstand des ehemaligen Kaufhauses Joh zu beenden, das wünschen sich vermutlich viele Friedberger. In der Lokalpolitik ist das Gebäude Dauerthema. Nun wagt die Linke den Enteignungs-Vorstoß. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

Joh: Linke für Enteignung

  • vonred Redaktion
    schließen

Friedberg(pm). Seit sieben Jahren steht das ehemalige Kaufhaus Joh am Elvis-Presley-Platz leer. "Und es wird wohl noch lange so bleiben. Die Diskussion um die ständigen Änderungen der Bebauungspläne macht dies deutlich", schreibt die Friedberger Linke in einer Pressemitteilung, in der sie einen neuen Weg im Umgang mit dem zentral gelegenen Gebäude fordert: nämlich eine Enteignung.

Verweis auf andere Enteignungen

Der Investor sei unwillig, einen wirksamen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt auszuhandeln. Auch strebe er offensichtlich keine zeitnahe Nutzung des Gebäudes an. Die Linke Friedberg wolle, dass dieser Zustand beendet werde. "Wir fordern, mit dem Gebäude einen anderen Weg zu gehen: Das Gebäude soll in Eigentum der Stadt übergehen. Entweder der Investor ist bereit, die Immobilie zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Oder es muss eine Enteignung durchgeführt werden."

In der Freitagausgabe berichtete die WZ davon, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung den städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer des Joh-Gebäudes mehrheitlich abgelehnt hatte. Die Kritiker argumentierten, dass der vorliegende Entwurf dem Investor zu viel Zeit gewähre, wieder Leben in das ehemalige Kaufhaus zu bringen.

Die Linke schreibt im Nachgang zur Ausschuss-Sitzung: "In Deutschland laufen Hunderte Enteignungsverfahren für den Bau von Straßen und Autobahnen. Wir meinen: Wenn Enteignungen möglich sind, um die Klimakatastrophe zu beschleunigen, dann sind sie auch möglich, um unsere Innenstadt vor dem Aussterben zu bewahren."

Stadt soll 51 Prozent halten

Der Investor sei nicht bereit, sein Eigentum gemäß Paragraf 14 Absatz 1 des Grundgesetzes zu nutzen. Er trete die Sozialverpflichtung des Eigentums mit Füßen, beklagt die Linke. "Deshalb muss dieses Eigentum wieder dem Gemeinwohl zugeführt werden." Der nächste Schritt sähe dann nach Ansicht der Partei folgendermaßen aus: "Nach der Übernahme des Eigentums durch die Stadt wollen wir eine städtische Entwicklungsgesellschaft gründen. An dieser sollen neben der Stadt auch private Investoren aus der Region beteiligt sein. Die Stadt sollte dabei 51 Prozent der Gesellschaft behalten. Die Entwicklungsgesellschaft betreibt dann die Entwicklung des Gebäudes. Dabei wollen wir in dem Gebäude auch öffentliche Räume schaffen, z. B. für Kultur und Touristeninformation."

Der Leerstand an solch einem wichtigen Ort der Stadt sei "ein Manifest politischen Versagens. Diese Versagen wollen wir beenden. Es wird Zeit, dass sich in Friedberg endlich was bewegt."

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare