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Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl: Hierzu diskutierten (oben v. l.) Moderator Ralf Euler, IHK-Präsident Rainer Schwarz, (Mitte v. l.) Lothar Binding (SPD), Jörg Cezanne (Linke), Albrecht Glaser (AfD) sowie (unten v. l.) Till Mansmann (FDP), Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

Höhere Steuern nach der Wahl?

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Wetteraukreis (pm). Detaillierte Pläne für eine Erhöhung der Einkommensteuer legen SPD, Linke und die Grünen vor. Auf einer digitalen Podiumsdiskussion des hessischen Industrie- und Handelskammertags und der IHK Gießen-Friedberg erklärten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, und die Mitglieder im Finanzausschuss des Bundestages, Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) und Jörg Cezanne (Linke), Steuererhöhungen zum Mittel der Wahl für die Herausforderungen nach der Bundestagswahl im September, heißt es in einer IHK-Pressemitteilung.

Linke will höhere »Reichensteuer«

Unternehmen betrifft die Einkommensteuer als Gewinnsteuer für Personengesellschaften. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU, sprach sich indes gegen Steuererhöhungen beim Einkommensteuertarif aus. Sie warnte zudem davor, dass viele Firmen ins Ausland abwandern würden, sollte es eine »Reichensteuer« in Höhe von 75 Prozent geben. Thema der Detatte war die Frage, ob Steuererhöhungen auf die Corona-Krise folgen werden. Moderator war Ralf Euler (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).

Beim Einkommensteuertarif erklärten Grüne und SPD übereinstimmend ihre Pläne, den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent anzuheben. Die Linke möchte ihn noch höher ansetzen, und zwar auf 53 Prozent ab 70 000 Euro zu versteuerndem Einkommen.

Weiterhin will die Linke die »Reichensteuer«, also die erhöhte Einkommensbesteuerung für sehr hohe Einkommen, deutlich verschärfen: 60 Prozent oberhalb von 260 000 Euro und 75 Prozent ab einer Million. Der Grundfreibetrag solle von aktuell 9744 Euro auf 14 400 Euro steigen. Diesen Schritt der Entlastung kleinerer Einkommen wollen auch die Grünen verwirklichen.

Die AfD will den Einkommensteuertarif grundsätzlich reformieren, wie finanzpolitischer Sprecher Albrecht Glaser ausführte. Statt eines linearen Anstiegs des Steuersatzes soll ein Stufentarif mit drei unterschiedlich hohen Steuersätzen eingeführt werden.

Eine Gegenposition zu Steuererhöhungen nahm die FDP ein. Sie sieht den dringenden Bedarf, die Konjunktur zu stärken; von daher dürfe es keine Steuererhöhungen geben, so Till Mansmann, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Rainer Schwarz, Präsident der IHK Gießen-Friedberg, plädierte mit der Forderung nach einer erneuten Ausweitung des Verlustrücktrags für eine Entlastung der Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen könnten ihre in der Corona-Krise erlittenen Verluste nur unzureichend verrechnen.

Aktuell sei ein Verlustrücktrag nur in das unmittelbar vorangegangene Jahr möglich. Diese zeitliche Begrenzung sollte entfallen und ein Rücktrag in weiter zurückliegende Veranlagungszeiträume - mindestens fünf vorangegangene Jahre - ermöglicht werden. Das rücktragbare Verlustvolumen von aktuell 10 bzw. 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung sollte zudem auf mindestens 50 bzw. 100 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung erhöht werden.

»Eine nochmalige Ausweitung ist denkbar«, bestätigte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Auch die anderen Parteienvertreter signalisierten ihre Zustimmung zu dieser Initiative.

Gesamtbelastung maximal 25 Prozent

Der IHK-Präsident unterstrich auch, dass die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen insgesamt bei höchstens 25 Prozent liegen sollte. Aktuell beträgt dieser Wert 30 Prozent und mehr, Deutschland nimmt damit im EU-Vergleich eine Spitzenposition ein. Die tatsächliche Höhe ist vom jeweiligen Gewerbesteuerhebesatz einer Gemeinde abhängig.

Wolfgang Strengmann-Kuhn, für die Grünen im Finanzausschuss des Bundestages, sagte, das Konzept seiner Partei zur Vermögensteuer sehe oberhalb von 2 Millionen Euro Vermögen pro Person jährlich ein Prozent vor.

Die Linkspartei verfolgt die mit Abstand schärfsten Vermögensteuerpläne. Laut Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, würde die Steuer mit einem Prozent starten und bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig bis zum Höchstsatz von fünf Prozent steigen.

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