Marktplatz unter Wasser: Über 500 Schadensfälle durch das Hochwasser wurden allein aus Büdingen gemeldet. (Archivfoto)
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Marktplatz unter Wasser: Über 500 Schadensfälle durch das Hochwasser wurden allein aus Büdingen gemeldet. (Archivfoto)

Anträge auf staatliche Finanzhilfe

Nach verheerendem Hochwasser in der Wetterau: Hilfeempfehlungen Mitte April erwartet

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Nach dem Hochwasser Anfang Februar bis zum Ende der Antragsfrist sind 88 Anträge auf staatliche Finanzhilfe bei Elementarschäden bei der auf Kreisebene eingerichteten Schadenskommission eingegangen.

Wetteraukreis (pdw). Nach dem verheerenden Hochwasser Anfang Februar sind bis zum Ende der Antragsfrist 88 Anträge auf staatliche Finanzhilfe bei Elementarschäden bei der eigens auf Kreisebene eingerichteten Schadenskommission eingegangen. Das teilt der Wetteraukreis mit. Die Bearbeitung habe unmittelbar nach Eingang der ersten Anträge begonnen. 41 von ihnen seien bereits abschließend bearbeitet, 30 weitere wegen offener Fragen noch in Bearbeitung. »Zu fünf Fällen wurden Ortstermine durchgeführt, Weitere Ortstermine zu mindestens zehn Fällen sind noch geplant. 17 Anträge sind noch nicht gesichtet«, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Nach Hochwasser in der Wetterau: Über 500 Schadensmeldungen in Büdingen

Der Kommission unter Vorsitz von Kreisbeigeordnetem Matthias Walther gehören Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen sowie Sachverständige an. Sie leitet ihre Empfehlungen an das Regierungspräsidium Darmstadt zur endgültigen Entscheidung weiter.

88 Anträge, das scheint zunächst wenig. »Wenn man bedenkt, dass in Büdingen über 500 Schadensfälle bekannt sind, stimmt das. Allerdings setzt die Finanzhilfe von Land und Kreis erst ein, wenn die anerkennungsfähigen Schäden über 5000 Euro liegen und andere Ersatzleistungen wie Versicherungen nicht greifen«, erläutert Walther. Diese Hilfe sei keine Ersatzversicherung, sondern solle in Schadensfällen, die aus eigener Kraft nicht behoben werden können, die elementarste Ausstattung im Wohnbereich wiederherstellen helfen.

Finanzhilfen nach Hochwasser in der Wetterau: Ideelle Werte nicht berücksichtigt

Nicht berücksichtigt werden könnten vor allem Dinge mit ideellem Wert. Auch Freizeitgeräte und Gegenstände, mit denen eine Gewinnerwartung verbunden ist, würden nicht bedacht. »Wir prüfen auf Basis der Vorgaben des Landes Hessen. Die Waschmaschine und die Küchengeräte sind elementar, der Hometrainer und die Spielekonsole eher nicht«, so Walther. Die Hilfe beziehe sich zudem auf den Wohnraum und nicht auf die Werkstatt oder die Gartenhütte. Auch Werkzeug können nicht einbezogen werden, wenn nicht ein beruflicher Zusammenhang besteht. Die Kommission wäge aber »im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in jedem Einzelfall ab, ob Ausnahmen möglich sind«.

Die Kommission muss allerdings wissen, dass die Schadenssituation nicht aus eigener Kraft gemeistert werden kann. Angaben zu Einkommen und Vermögen, aber auch zu finanziellen Belastungen sind somit notwendig. »Das heißt aber nicht, dass ein Sparguthaben automatisch von der Schadenshöhe abgezogen wird. Notwendige Rücklagen für regelmäßige Wiederbeschaffungen bei vergleichsweise normalen Einkommensverhältnissen bleiben in der Regel unberücksichtigt.«

Bedingt durch die Untergrenze der Gesamtschadenshöhe von 5000 Euro gibt es Fälle, bei denen die Hilfe bei knapp 2000 Euro liegt, erläutert der Kreisbeigeordnete. Bei Privatschäden seien Zuwendungen von 3000 bis 7000 Euro bisher die Regel. Bei Gewerbebetrieben werde es schon mal fünfstellig. Einige Anträge von Gewerbetrieben und auch von Vereinen, deren Sportanlagen zerstört sind, würden in Kürze geprüft, wenn alle Unterlagen vorliegen. »Das wird dann etwas komplexer.«

Finanzhilfen nach Hochwasser in der Wetterau: Zuwendung in der Regel ein Drittel der Schadenshöhe

Vorgabe sei, so Walther weiter, dass die Kommission einen Monat nach Antragsschluss ihre Empfehlungen abgebe: »Das wäre dann Mitte April und das werden wir schaffen.« Danach wird das Land Hessen die Ergebnisse sichten und die entsprechenden Bescheide erstellen. Das kann etwa vier Wochen dauern. »Unsere Erfahrung aus der Hilfeaktion nach dem Hochwasserereignis in Nidda-Wallernhausen 2014 ist, dass das Land den Empfehlungen in der Regel folgt. Bereits bearbeitete Anträge gehen übrigens schon jetzt nach Darmstadt, damit dort schon daran gearbeitet werden kann.«

In der Regel beträgt die Zuwendung ein Drittel der nach der Prüfung anerkannten Schadenshöhe. In begründeten Fällen kann man auch die Übernahme der Hälfte des Schadens empfehlen. Das war aktuell schon mehr als einmal der Fall, wenn die Gesamtsituation dies begründet hat.

Hochwasserschäden im Wetteraukreis: Finanzhilfen für Privatpersonen und Gewerbe nicht gedeckelt

Der Wetteraukreis trägt die Sach- und Personalkosten der Kommissionsarbeit sowie bis zu einem Drittel der Schadensbeihilfen. Schließlich werden die Schäden an kommunaler Infrastruktur in den betroffenen Kommunen gesichtet und geprüft. Das können zum Beispiel Wege, Kanäle, Brücken oder Gebäude sein.

Der Wetteraukreis wird Hochwasserschäden an der Stadtschule Büdingen einreichen. Für diese Schäden werden allerdings keine Finanzhilfen für Elementarschäden beantragt, sondern Gelder aus dem Landesausgleichsstock. »Die Finanzhilfen für Privatpersonen und für das Gewerbe sind übrigens nicht gedeckelt«, stellt Walther klar. (pdw)

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