Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden. Friedberg hat zuletzt vorsichtig gewirtschaftet, könnte mit einem "blauen Auge" davonkommen. FOTO: DPA
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Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden. Friedberg hat zuletzt vorsichtig gewirtschaftet, könnte mit einem "blauen Auge" davonkommen. FOTO: DPA

Städtische Finanzen in Zeiten von Corona

Haushaltsdefizit: Friedberg hofft auf ein "blaues Auge"

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Vielleicht kommt Friedberg aus der Corona-Krise finanztechnisch mit einem "blauen Auge" davon. Im Haupt- und Finanzausschuss wagte Kämmerin Marion Götz einen Blick auf die Zahlen.

Friedberg stand endlich mal gut da: Ein Plus von 1,4 Millionen Euro wurde im Haushalt 2020 erwartet. Hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten dafür gesorgt, dass die Wetterauer Kreisstadt 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Kommunalpolitiker ein klein wenig entspannter in die Zukunft blicken konnten. Dann kam Corona.

Als die Erste Stadträtin und Kämmerin Marion Götz (SPD) im Mai einen ersten Bericht zur Finanzsituation der Stadt vorlegte, musste sie noch von einem Minus in Höhe von 10 Millionen Euro im Etat für 2021 ausgehen. Dazu passte das schöne Bonmot, dass ein Redner damals von der "Liquidation" der Stadt sprach - gemeint war die "Liquidität".

Und jetzt? Die Rahmenbedingungen sind bekannt:Die deutsche Wirtschaft erlebt einen so noch nie dagewesenen Einbruch, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft gewaltig, die Zahl der Kurzarbeiter erreicht Rekordniveau, den Firmen brechen Aufträge weg.

Hessenweit sinkt das Gewerbesteueraufkommen. In der Mai-Steuerschätzung wurden für die Kommunen Einbußen von rund 24,8 Prozent erwartet. In Friedberg liegt dieser Prozentsatz höher: Der Rückgang liegt bei geschätzten 35,6 Prozent. Am Ende des ersten Halbjahres fehlten Friedberg von veranschlagten 14,7 Millionen Euro ganze 7,88 Millionen, mittlerweile beträgt der Gewerbesteuerausfall 9,83 Millionen Euro.

Götz erläuterte die Hintergründe, erwähnte 167 Anträge von Unternehmen auf Anpassung der Vorauszahlungen sowie Anträge auf Stundungen. Dies sei der "Treibsand" aller Berechnungen: Abgerechnet wird erst später, weshalb der Stadt Rückzahlungen ans Finanzamt drohten.

Bund und Länder haben Pauschalzahlungen an die Kommunen zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen beschlossen. Den hessischen Städten und Gemeinden stehen insgesamt 1,213 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei der Aufteilung des Geldes werden frühere Gewerbesteuereinnahmen ebenso berücksichtigt wie aktuelle sowie die Verluste im ersten Halbjahr 2020. Aus dem Verteilungsschlüssel ergibt sich für Friedberg eine Ausgleichzahlung in Höhe von 2,23 Millionen Euro.

Hanau: Hundesteuer höher als Gewerbesteuer

Rechnet man dies durch und legt man das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen der vergangenen Jahre zugrunde, ergibt sich laut Götz mit Stand vom 21. August 2020 ein Fehlbetrag von "nur noch" 2,64 Millionen Euro. "Kommt das so, könnte man sagen, dass wir mit einem blauen Auge davon kommen", sagte Götz. Verantwortlich dafür sei auch die zurückhaltende Haushaltsaufstellung und die "demütige Planung". Immerhin, so die Kämmerin, ergehe es Friedberg nicht so wie Hanau, wo die Hundesteuer derzeit höher ausfalle als die Gewerbesteuer.

"Wir können uns aber nicht entspannt zurücklegen", sagte die Kämmerin. "Die nächsten Jahren werden noch schwieriger." Erst dann sollen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihrer Gänze zeigen.

Verhandlungen mit dem Land

Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) können über 80 Prozent der Städte und Gemeinden aufgrund wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen und Einbußen bei der Einkommenssteuer in ein Haushaltsdefizit rutschen. Der HSGB fordert für 417 Städte und Gemeinden nachhaltige Stützungsmaßnahmen: "Soweit der Bund hier nichts zusätzlich tut, muss das Land laut Verfassung auch in der Krise die finanzielle Mindestausstattung sicherstellen. Dazu braucht es einen Mix aus Geld für die laufenden Ausgaben und für die Investitionen", heißt es in einer Pressemitteilung vom 20. Juli. Wie Kämmerin Marion Götz sagt, laufen seit August Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister. Ende Oktober werde es Gewissheit geben, welche Corona-Finanzschäden das Land übernimmt.

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