1. Wetterauer Zeitung
  2. Wetterau
  3. Friedberg

Haushalt 2023: Kleines Plus, aber viele »Aber«

Erstellt:

Von: Jürgen Wagner

Kommentare

jw_stadthalle_211022_4c_1
jw_stadthalle_211022_4c_1 © Nicole Merz

Friedbergs Kämmerin Marion Götz hat den Haushaltsentwurf für 2023 vorgestellt. Er schließt mit einem Plus von knapp 200 000 Euro und beinhaltet viele strukturelle Unwägbarkeiten.

Als Friedbergs Kämmerin Marion Götz (SPD) vor einem Jahr den Haushaltsentwurf für 2022 vorlegte, lautete die Überschrift in der Presse: »Ein kleines Plus, aber...«. Zwölf Monate und ein paar Krisen später steht unterm Strich wieder ein kleines Plus, doch das »aber« hat sich vervielfältigt. Neunmal war das Wort »Risiken« in roter Schrift an der Wand zu lesen, als Götz die Zahlen am Donnerstag im Stadtparlament vorstellte.

Auf der ersten Folie ihrer Power-Point-Präsentation zum Haushaltsentwurf für 2023 hatte Marion Götz drei blaue Haken an den Rand gesetzt: Die Vorraussetzungen für eine Haushaltsgenehmigung sind demnach erfüllt. Die Liquiditätsgrenze wird eingehalten, im Finanzhaushalt steht ein ausreichender Saldo und der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 199 123 Euro.

Bei einem Haushaltsvolumen von 78,8 Millionen Euro ist das freilich ein eher zu vernachlässigender Betrag. Alarmierend ist, dass diese Summe fast genau dem Zehnjahres-Defizit entspricht, das die Stadt Friedberg aufgrund einer stetig wachsenden Deckungslücke bei den Kita-Betriebskosten erwirtschaftete.

Die Städte und Gemeinden machen Bund und vor allem das Land für diese Deckungslücke bei der Kinderbetreuung verantwortlich; bislang verhallen die Klagen aber weitgehend. Die Personalkosten steigen um 1,5 Millionen Euro. Im Haushalt sind 30,5 neue Stellen angemeldet: vier im Amt für Stadtentwicklung, eineinhalb im Brandschutz, eine in der Sportplatzpflege, eine im Standesamt sowie 23 für die Campus-Kitas. Dafür mussten die Ämter ihre Ansprüche zurückstellen, die Sach- und Dienstleistungen wurden um 1,3 Millionen gekürzt.

Der dickste Brocken bei den Erträgen ist die Gewerbesteuer. 19,28 Millionen werden erwartet. Ob diese Summe am Ende tatsächlich in die Stadtkasse fließt, sei dahingestellt. Götz erwartet, dass in 2022 nur 80 Prozent der veranschlagten Summe eingehen, aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bliebt mit 18,179 Millionen gegenüber 2022 fast gleich. Deutlich mehr Geld (plus 3 Millionen) als erwartet fließt über Schlüsselzuweisungen in die Stadtkasse: 15,65 Millionen.

Kommunen forden mehr Subventionen

In diesem Jahr werden die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Götz sprach von einer »strukturellen kommunalen Unterfinanzierung« durch Bund und Land, immer mehr Aufgaben würden den Kommunen übertragen, ohne ausreichende finanzielle Ausstattung. Das Beispiel Kinderbetreuung wurde bereits erwähnt. 2011 betrug die Deckungslücke 3,8 Millionen, 2018 waren es schon 7 und 2023 werden es 12,743 Millionen Euro sein, die der Stadt fehlen. Eine Steigerung in fünf Jahren um 81 Prozent.

Kinderbetreuung ist staatliche Pflichtaufgabe. Götz legte dar, dass die Stadt gehandelt habe: 199 Kita-Plätze entstehen in den beiden Campus-Kitas (eine wird 2023 fertig, die andere Anfang 2024), dazu kommen 20 neue Plätze in der Villa Winzig; die Dauerbaustelle in der Saarstraße soll tatsächlich bis Jahresende fertig sein. Und bis Anfang 2025 sollen 82 Plätze in der Kita an den 24 Hallen entstehen.

Zur Finanzierung der 2023 geplanten Investitionen sei ein Kreditrahmen von rund 12,9 Millionen geplant, sagte Götz, merkte aber an, dass die Stadt bereits seit 2016 keine Kredite mehr aufnehmen musste.

Gleichwohl wird investiert, die wichtigsten Maßnahmen stellte Götz vor (siehe unten). Darüber hinaus sollen - Stichwort Stadtentwicklung - Veranstaltungsreihen wie »Sommer im Rathauspark«, »Friedberg spielt« oder das Open-Air-Kino fortgeführt werden. Götz listete viele Maßnahmen im Natur- und Klimaschutz auf. 2023 soll endlich das Radverkehrskonzept erstellt werden. Außerdem stehen im Haushalt Mittel für den Ausbau der Radwege nach Wöllstadt, Bruchenbrücken, Dorheim und für den Radschnellweg von Frankfurt nach Butzbach.

Auf der letzten Folie ihrer Power-Point-Präsentation zeigte Götz zwei blaue Kegel und einen blauen Kreis: die mittelfristige Finanzplanung, alles ist im grünen (bzw. »blauen«) Bereich, negative Zahlen wären rot dargestellt. In Rot steht aber daneben: »Änderungen vorbehalten«. Corona, Angriffskrieg auf die Ukraine, Klima- und Energiekrise: Laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund ist die Entwicklung der Kommunalfinanzen »weiterhin mit großen Unsicherheiten behaftet«.

Finanzplanung in unsicheren Zeiten

Das Investitionsprogramm im Haushaltsentwurf für 2023 umfasst in Friedberg insgesamt 19,2 Millionen Euro. Die fünf größten Investitionen stellte Kämmerin Marion Götz den Stadtverordneten vor: Feuerwehr, Kinderbetreuung, Stadthalle, Infrastruktur und Technisches Rathaus. Für die Ausstattung der Feuerwehr sind 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Angeschafft werden fünf Fahrzeuge, eine Fahrzeughalle wird gebaut, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ockstadt wird geplant. Bei der Kinderbetreuung schlagen die Planungs- und Baukosten für die Kita 24 Hallen mit 2,2 Millionen zu Buche, insgesamt werden in die Kitas 3,8 Millionen investiert. 3,3 Millionen fließen in die Stadthalle und die Bürgerhäuser. 3,1 Millionen sind vorgesehen für die Umgestaltung der Kaiserstraße (Planungskosten) und andere Maßnahmen. In die Ertüchtigung der Mainzer-Tor-Anlage 8 (geplantes Technisches Rathaus) fließt eine Million.

Auch interessant

Kommentare