Marion Götz (SPD) Erste Stadträtin
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Marion Götz (SPD) Erste Stadträtin

Haushalt 2020: "Sattes Plus" von 2250 Euro

  • Jürgen Wagner
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Friedberg(jw). Kämmerer werden gerade nicht um ihren Job beneidet. Corona schmeißt alle Planungen der vergangenen Jahre über den Haufen. Mit welchen Einnahmen und Ausgaben die Städte und Gemeinden rechnen können, weiß derzeit niemand. Am Donnerstagabend hat Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) den Entwurf des Haushaltsplans 2021 für die Wetterauer Kreisstadt vorgestellt. Fazit: Die zu backenden Brötchen werden immer kleiner, aber immerhin bleibt der Backofen in Betrieb.

"Wir hatten einen Plan", sagte Götz. Dann kam Corona, löste die schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik aus. Für die Kommunen bedeutet dies Unsicherheit. Wie hoch fallen die Schlüsselzuweisungen des Landes aus? Den aktuellen Berechnungen des Hessischen Innenministeriums liegt die optimistische Steuerschätzung vom Mai zugrunde; aktuelle Zahlen zeigen, dass die Lage schlimmer ist als erwartet.

Der Haushaltsentwurf erfüllt dennoch drei Voraussetzungen: Im ordentlichen Ergebnis steht eine "schwarze Null" (genauer: ein "minimaler Überschuss" von 2250 Euro), der Finanzhaushalt ist ausgeglichen, es gibt eine Liquiditätsreserve. Im Gesamtergebnis steht ein Überschuss von 7035 Euro. Wohl gemerkt: Nicht 700 000 oder wenigstens 70 000 Euro, das ist kein Schreibfehler.

Die Personalaufwendungen steigen. Um einen Ausgleich zu erreichen, mussten die Mittel bei den Sach- und Dienstleistungen um 15 Prozent gekürzt werden. Götz präsentierte eine Liste jener Vorhaben, die zurückgestellt werden müssen. Das reicht vom Anstrich der Stadthalle über die Innenrenovierung einer Kita bis zur Öffentlichkeitsarbeit. Noch ist nicht klar, wie hoch der Gemeindeanteil von Einkommens- und Gewerbesteuer ausfällt. Klar ist, dass die Kosten der Kinderbetreuung regelrecht explodieren. Die Deckungslücke der Stadt stieg in drei Jahren um über 40 Prozent, von 7,7 auf 9,9 Millionen Euro. Die Kita-Gebühren müssten wohl bald erhöht werden, sagte Götz. In den vergangenen zehn Jahren betrug des Defizit bei der Kinderbetreuung rund 68 Millionen Euro - das ist mehr als das Haushaltsvolumen 2019 (65,8 Millionen). Für Götz steht fest: Bund und Land müssen die Kommunen bei dieser Pflichtaufgabe besser unterstützen.

Die Kitas sind mit Planungen, Baumaßnahmen und Ausstattung auch der größte Posten bei den für 2021 geplanten Investitionen (2,83 Millionen). Es folgen Straßen, Wege und Brücken (2,76 Millionen) sowie Radwege (1,25 Millionen). Lange aufgeschoben wurde die Sanierung des Wartturms, jetzt soll sie angegangen werden (1,14 Millionen). Weitere Posten sind Stadthalle und Bürgerhäuser sowie die Erschließung von Baugebieten (jeweils 1,1 Millionen). Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lässt sich Friedberg rund 1,6 Millionen Euro kosten.

Stadtbus fährt im Advent kostenlos

Die Stadt investiere auch in den Klimaschutz, sagte Götz und verwies auf eine Liste mit 23 Punkten - von der Nahwärme in neuen Baugebieten bis zum Einkauf regionaler Produkte für städtische Veranstaltungen. Der Stadtbus soll mehr beworben werden, an den Adventswochenenden fährt er kostenlos.

Kämmerin Götz ist keine, die sich von schlechten Zahlen die Stimmung vermiesen lässt. "Wir machen weiterhin aus jeder Situation das Beste" war eine Seite ihrer Powerpoint-Präsentation überschrieben. Darauf zu sehen: die Palmen von der Sommer-Aktion auf der Kaiserstraße und die "Freiwillig Tempo 30"-Schilder, die aufgestellt wurden, nachdem der Wetteraukreis die regulären Schilder für nicht rechtens erklärt hatte.

Im November wird der Haushaltsentwurf 2021 beraten, am 14. Dezember wollen die Stadtverordneten ihn beschließen. Möglich, dass dem Innenministerium dann bereits die neue Steuerschätzung vorliegt und die aktuellen Zahlen aus Wiesbaden noch rechtzeitig eingearbeitet werden können. Möglich ist aber auch, dass die Zahlen einen Tag später kommen. Dann geht die Rechnerei von vorne los. ARCHIVFOTO: IHM

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