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Die Windenergieanlagen bei Stammheim dürfen sich vorerst weiter drehen. Neue werden hier allerdings nicht gebaut.

Grüne: »Versagen« in der Klimapolitik

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Wetteraukreis (pm). Ein »massives Versagen in der Klimapolitik« wirft Frank Kaufmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS), den Fraktionen von CDU und SPD angesichts ihrer Entscheidung über den Teilplan erneuerbare Energien (TPEE) vor. Gerhard Salz, Grünen-Vertreter für den Wetteraukreis in der RVS, nennt dazu ein Beispiel.

So hätten CDU und SPD im Ausschuss dafür gesorgt, dass eine Fläche in Lützelbach im Odenwald mit zwei Bestandswindrädern auch für die Zukunft erhalten werde. Die Erhaltung der Fläche in Florstadt-Stammheim mit drei Windenergieanlagen habe die Große Koalition dagegen abgelehnt. In beiden Fällen könnte es laut Salz Konfliktpotenzial mit dem Rotmilan geben. »In Stammheim hat sich die Population des Rotmilans in den letzten Jahren erfreulicherweise deutlich erhöht. Ich kann auch in der Nähe der Windräder keine Konflikte erkennen.« Neue Windanlagen dürften jetzt in Lützelbach gebaut werden, in Stammheim jedoch nach dem Auslaufen der Bestandsanlagen nicht mehr.

»Wir haben es mit einem Bündnis der Ignoranz zu tun, da niemand die Zeichen der Zeit sehen will«, sagt auch Kaufmann und verweist auf die »wegweisende Entscheidung« des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März. Wenn danach der Staat zur »Herstellung von Klimaneutralität« verpflichtet sei und die ihm »aufgegebene Treibhausgasminderungslast« nicht länger in die Zukunft verschieben dürfe, müssten beim Ausbau der Windenergie in Hessen mindestens die bisher definierten Ziele verfolgt werden. »Statt zwei Prozent der Landesfläche, soll jetzt diese Form der Energiegewinnung nur noch auf 1,5 Prozent in Südhessen ermöglicht werden; das ist ein Viertel weniger als das frühere, schon wenig ambitionierte Ziel«, findet Kaufmann.

Für Neubewertung bei Ausschlüssen

Deshalb forderten die Grünen die Neubewertung der Ausschlussgründe der sogenannten weichen Kriterien; genauso, wie es auch bereits im Plankonzept vorgegeben sei, damit auch in Südhessen die Zwei-Prozent-Marke erreicht werde. Es dürfe nicht übersehen werden, dass nur in Vorranggebieten eine vertiefte fachliche Prüfung von Windkraftvorhaben überhaupt möglich und nicht von vornherein ausgeschlossen sei.

Zusätzlich sehen die Grünen in der auf Wunsch von CDU und SPD umformulierten Beschlussvorlage obendrein einen klaren Rechtsbruch: wenn gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden, trage dies die Rechtswidrigkeit bereits in sich, so dass die Frage zu stellen sei, ob ein Scheitern des Plans vor Gericht möglicherweise beabsichtigt sei.

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