GroKo-Bilanz

GroKo zufrieden mit ihrer Arbeit im Wetteraukreis

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CDU und SPD im Wetteraukreis haben Halbzeitbilanz gezogen. 17 politische Ziele hat die GroKo im Arbeitspapier für die Presse aufgelistet, 17 Mal steht ein grüner Haken dahinter.

Seit 2016 wird der Wetteraukreis von einer Großen Koalition regiert. Am Freitag zogen die Spitzen von CDU und SPD im Restaurant "Carl’s" in Bad Vilbel Halbzeitbilanz. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es, "dass der gemeinsam eingeschlagene Weg, die Lebensverhältnisse der Menschen im Wetteraukreis zu verbessern, in vielen Bereichen bereits umgesetzt werden konnte". Das ist ein etwas schiefes Bild, weil man eingeschlagene Wege nicht umsetzen kann. Heißen soll das: Vieles ist auf den Weg gebracht, manches schon erledigt.

Die Stimmung in der Koalition sei gut, betonten die Parteivorsitzenden Lucia Puttrich (CDU) und Lisa Gnadl (SPD). Es gebe keine Probleme, und die habe es auch nicht gegeben, nachdem Jan Weckler (CDU) die Landratswahl gegen die Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD) gewonnen hatte. Der Kreisbeigeordnete Matthias Walter (CDU) wurde wie abgesprochen gewählt, die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen funktioniere, machten Christine Jäger (SPD) und Sebastian Wysocki (CDU) deutlich.

  Bildung, Soziales und Infrastruktur

  Drei politische Felder hatten die Koalitionäre herausgegriffen, beispielhaft, um die erfolgreiche Arbeit zu demonstrieren: Bildung, Soziales und Infrastruktur. Grüne Haken gibt’s für die Förderung der Ganztagsschule, die Neuregelung bei der Finanzierung von Schulbauten (Städte und Gemeinden müssen keine Kofinanzierung mehr leisten), bei der Inklusion oder der Förderung des Schulschwimmens. 150 Millionen Euro fließen in den Schulbau. Alleine 13 Millionen kostet die neue Grundschule in Bad Vilbel, 11,5 Millionen die Erweiterung der Augustinerschule Friedberg, um nur die zwei dicksten Brocken zu nennen.

Unter "Soziales" gibt’s grüne Haken für den Ausbau der Schulsozialarbeit, den zweiten Pflegestützpunkt in Friedberg oder die Optimierung der Arbeitsabläufe in der Ausländerbehörde. Ein Stationäres Hospiz soll als nächstes her, gleichfalls eine Außenstelle der Ausländerbehörde in Büdingen. Auch bei der "Infrastruktur" finden sich viele Projekte aus dem östlichen Kreis: Straßenbau etwa und die Breitbandversorgung. Für den ländlichen Raum wurden Fördergelder eingeworben. Ein neues Tourismuskonzept wird gerade erarbeitet; die Wetterau soll auf Messen besser beworben werden. Modellregion Ökolandbau, Blühstreifen für Bienen und die Reaktivierung der Horlofftalbahn lauten andere Punkte, die auf der Erfolgsliste der Großen Koalition stehen.  

Neue Räume für die Kreisverwaltung

  Sozialdezernentin Becker-Bösch hält die neuen Zuschnitte für Hausärzte im ländlichen Raum für "wenig gelungen", will neue Lösungen wie Ärztehäuser unterstützen. Landrat Weckler plant neue Räume für die Kreisverwaltung. "14 Standorte in Friedberg sind nicht wirtschaftlich." Publikumsstarke Bereiche der Verwaltung müsse es auch im Ostkreis geben, bei anderen Arbeitsbereichen sei eine Verwaltung an einem Ort sinnvoller. Kreiskämmerer Walther verweist auf die Verdoppelung des Etats für die Wirtschaftsförderung. Das solle helfen, mehr Arbeitsplätze im Wetteraukreis zu schaffen.

Es gibt also noch einiges zu tun, aber man ist, so betonten es die Koalitionäre vor der Presse, auf einem guten Weg. Dazu gab es Kartoffelsuppe mit Wurstscheiben.

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Stimmen aus der Opposition

Gar nichts läuft – so oder ähnlich dürfte unisono die Halbzeitbilanz der GroKo lauten, fragt man die Opposition. "Der Kreis wird verwaltet, das war’s", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Heidt. Sein Kollege Michael Rückl (Grüne) sieht das genauso: "Das ist reines Verwalten. Die setzen keine Akzente, es gibt keinen Ehrgeiz." Beim Schulbau vermisst Rückl innovative Ideen. Wirtschaftlichkeit sei nicht alles, "man muss auch mal anders bauen", ökologischer nämlich. Aber die "verwaltende Koalition" habe "keine Lust auf politische Auseinandersetzung", sagt Rückl: "Deshalb stellen wir Anträge und beschäftigen den Kreistag." Heidt vermisst aufseiten der GroKo "eine Vision für den Wetteraukreis". In Sachen Mobilität gebe es keine Ideen. Der Ostkreis werde abgehängt. "Die Kreisverwaltung soll ausgebaut werden, aber nur in Friedberg. Der Westkreis ist ein Selbstläufer, im Osten haben wir die Probleme. Aber da geschieht zu wenig." Mehrfach hat die Opposition geklagt, sie werde bei wichtigen Themen nicht informiert. Heidt: "Die GroKo regiert durch und sucht nur in wenigen Fällen das Gespräch mit uns."

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