"Groko nicht handlungsfähig"

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Wetteraukreis(pm). In den Augen der FDP Wetterau hat die große Koalition von CDU und SPD in der Wetterau aufgehört, gemeinsam die politischen Weichen für eine gute Entwicklung des Kreises zu setzen. "Es gibt nicht mehr eine gemeinsame Koalition, sondern zwei getrennt arbeitende Parteien. Jede Gruppe macht, was sie gerade parteipolitisch für richtig hält, oder aber man torpediert die Arbeit des Partners", kritisiert Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn anlässlich der gerade beendeten Haushaltsberatungen im Kreistag.

"Alleine die über vier Jahre andauernden Diskussionen über den Weiterbetrieb der Jugendeinrichtung Hubertus in Butzbach oder über die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft mache deutlich, das die CDU derzeit alles blockiere, was die SPD lautstark fordere", so der heimische Kreis- und Landtagsabgeordnete Hahn. Der Wetter-aukreis brauche "wieder eine handlungsfähige Regierung", die FDP sei bereit, ab April eine wesentliche Mitverantwortung zu übernehmen."

Wichtigster Schwerpunkt sei gerade in der Corona-Zeit die effektive Digitalisierung der Schulen. Hier mache die große Koalition nur Stückwerk: Noch nicht einmal 50 Schulen in der Wetterau würden an ein Hochleistungsbreitbandnetz angeschlossen. "In mehreren Initiativen auch zum künftigen Haushalt haben wir Millioneninvestitionen vorgeschlagen, kleinmütig hat gerade die CDU diesen Innovationsschub abgelehnt. Schule wird sich künftig ändern, und das gilt insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Die Wetterauer Schüler werden bei den Verlierern sein", befürchtet Hahn für die FDP-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung. Dagegen laufe die Digitalisierung der Schulen im Main-Kinzig-Kreis auf Hochtouren.

Für Luftreiniger

Auch das Thema virenfreies Klima in den Schulräumen gehört nach Meinung der FDP ganz oben auf die Tagesordnung, unterstreicht die Kreistags-FDP. Fraktionschef und MdB Peter Heidt setze sich auch im Bundestag dafür ein, dass genügend Geld zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten eingesetzt werden kann. "Aber der Schuldezernent und Landrat Jan Weckler redet meist nur von Stoßlüften, als ob das immer und überall ausreichen würde", kritisiert Heidt. Gerade neue Technologien, wie die Nutzung von UVC-Strahlen, könnten auch in der Zeit nach Corona reinere und damit gesündere Luft in die Wetterauer Schulen bringen.

Empört zeigt sich die FDP, dass ihre Initiativen zur Stärkung der heimischen Musik- und Kunstschulen von CDU und SPD abgelehnt wurden. Nicht nur in Bad Nauheim und Friedberg, sondern auch in Bad Vilbel, Karben und in Büdingen hätten diese Einrichtungen erhebliche finanzielle Herausforderungen. "Hier hat der Wetteraukreis zu helfen", fordert der ehrenamtliche FDP-Kreisbeigeordnete Wolfgang Patzak. Jedes Kind in der Wetterau müsse die Chance haben, ein Musikinstrument zu erlernen. "Das geht aber nur, wenn es gute Musikschulen vor Ort in allen Gebieten unseres Kreises gibt."

Im Bereich der Landwirtschaft sieht die FDP "gerade durch die zuständige rote Dezernentin reine Ideologie". Man tue alles, um spezielle Wetterauer Betriebe durch das faktische Verhindern von Weideschlachtungen oder die Arbeit kleinerer Schlachthöfe durch überzogene Regulierungen zu erschweren. Die FDP sei für die "praktische Umsetzung der Regel ›aus der Region für die Region‹". Deshalb dürften gerade die kleineren Einrichtungen nicht durch überbordende Regeln belastet werden", meint Hahn.

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