Glasfaseranschluss als staatliche Daseinsvorsorge

  • vonJürgen W. Niehoff
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Wetteraukreis (jwn). Wie wichtig eine schnelle und stabile Internetverbindung ist, erfahren viele Erwachsene, die Homeoffice machen wollen, oder Kinder, die von zu Hause am Schulunterricht teilnehmen sollen, derzeit hautnah. Weil es weder nach deutschen, noch nach europäischen Recht ein einklagbares Anrecht auf einen Glasfaseranschluss gibt, will sich der Wetteraukreis mit elf weiteren Projektpartnern unter Federführung des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main zur »Gigabitregion« zusammenschließen.

Ziel des Zusammenschlusses ist es, durch ein konzertiertes Vorgehen eine schnelle und kostengünstige Glasfaserversorgung für jedes Haus und jedes Gebäude (Fiber to the home oder Fiber to the building) in der Region zu realisieren. »Ein Glasfaseranschluss muss genauso zur staatlichen Daseinsvorsorge gehören, wie beispielsweise die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser«, meint dazu der regionalpolitische Sprecher der Wetterauer SPD, Rouven Kötter, am Rande der Wetterauer Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch in Echzell. Er ist zugleich auch Erster Beigeordneter beim Regionalverband.

Städte und Gemeinden können bisher nur tätig werden, wenn private Telekommunikationsunternehmen nachgewiesenermaßen innerhalb von drei Jahren nicht tätig werden. Auch dann ist eine Fülle von Vorschriften zu beachten. Deshalb hatte die Wetterauer Politik vor Jahren versucht, mit der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen (Bigo) und der Planung eines eigenen Netzes die privaten Unternehmen aus der Reserve zu locken. »Zwar hat die Bigo ihr Konzept nicht umgesetzt, aber es wurde erreicht, dass die Deutsche Telekom das Bigo-Gebiet vollständig und zügig ausgebaut hat, und dies ohne Kosten für die betreffenden Städte und Gemeinden«, unterstreicht Kötter. Da alle Fraktionen dem Beitritt zur Gigabitregion schon im Vorfeld im Fachausschuss zugestimmt hatten, wurde der Antrag in der Kreistagssitzung gar nicht mehr diskutiert, sondern es wurde gleich über ihn abgestimmt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Erreicht werden soll die flächendeckende und vor allem kostengünstige Versorgung mit dem Glasfasernetz durch Kooperation mit mehreren Telekommunikationsunternehmen. Als Ziel für den Ausbau schwebt den Verantwortlichen die Versorgung aller Industrie- und Gewerbegebiete sowie 50 Prozent der Privathaushalte bis 2025 vor. Bis 2030 sollen dann 90 Prozent der Privathaushalte angeschlossen sein.

Einstimmig beschlossen wurde auch der Sozialpakt. Wetterau, der die Handlungsfähigkeit sozialer Einrichtungen und Dienste in der Pandemie gewährleisten soll (die WZ berichtete). Einen Wermutstropfen will die Reichelsheimer Bürgermeisterin und Vorsitzende der Bürgermeisterversammlung, Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), in der Vereinbarung gefunden haben. So seien die Schülerbetreuungsvereine vom Hilfspaket ausgeschlossen, da sie nicht in das Sozialdezernat des Kreises fallen. Auch seitens des Landes erhielten diese Vereine keine zusätzliche Unterstützung, weil sie ehrenamtlich tätig seien.

Keine Aufhebung der Maskenpflicht

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Maskenpflicht für Kleinkinder in den Kitas und Schüler. Nach Ansicht von Fraktionschef Michael Kuger geht von Schülern und Kleinkindern keine so große Infektionsgefahr aus, die eine Maskenpflicht rechtfertigt. Darüber hinaus gebe es keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass das Tragen der Atemschutzmasken vor dem Coronavirus schütze. Hingegen zeigten Studien, dass die Atemschutzmasken besonders bei Kindern sowohl körperliche als auch psychische Schäden hervorriefen.

Dem widersprachen sowohl die Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) als auch FDP-Sprecher Jörg-Uwe Hahn: Das Problem seien weniger die Kinder als vielmehr die Erwachsenen, etwa Erzieherinnen, mit denen sie in Kontakt kämen. Die gelte es zu schützen - deshalb sollten auch in Kitas oder in den Schulen Kinder ab einem bestimmten Alter Masken tragen.

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