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Die durch Sturm und Trockenheit entstandenen Flächen könnten gut für Windräder genutzt werden, meinen die Grünen. Das Windpark-Bündnis sieht das genauso.

Gewinn soll in der Region bleiben

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Wetteraukreis (jw/pm): Wie stehen die Parteien zum Windpark Winterstein? Das wollte das »Bündnis Windpark Winterstein« wissen und schickte den Parteien in den Anrainerkommunen Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen 22 Fragen. Heute kommen SPD und Grüne zu Wort.

Die SPD antwortete in allen vier Kommunen. Der Friedberger SPD-Sprecher Dr. Klaus-Dieter Rack wies den Vorwurf der »Verhinderungsplanung« als »politischen Kampfbegriff« zurück. Allerdings, merkt das Bündnis an, stamme dieser Begriff aus der Rechtsprechung. Die Stadt Friedberg habe versucht, mit einer Höhenbegrenzung die Windenergieanlagen in Bruchenbrücken zu verhindern und vor dem Verwaltungsgericht Gießen genau mit dieser Begründung verloren. »Dies könnte erneut folgen, wenn weniger Windenergieanlagen auf dem Winterstein geplant werden, als es der Regionalplan vorsieht«, schreibt das Bündnis.

Die SPD Wehrheim betont: »Nie war es unser Interesse, generell einen Windpark zu verhindern.« Im Gegenteil diene die Veränderungssperre dem Ziel, gemeinsame Lösungen mit allen Grundeigentümern zu erreichen, »damit neben der Erreichung der Klimaziele auch der finanzielle Gewinn in der Region bleibt«.

Generell steht die SPD positiv zum Ausbau der Windenergie auf dem Winterstein: »Die SPD Friedberg setzt auch in ihrem Wahlprogramm verstärkt auf Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten zur dezentralen Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien aus Sonne, Windkraft und Biomasse - mit Bürgerschaftsbeteiligung und lokaler Wertschöpfung.« Allerdings stehe die SPD auch in einem politischen Spagat, da sie befürchte, einigen Bürgern könnte »die optische Belastung« nicht gefallen. Andererseits drohen jedoch weitergehende Auswirkungen des Klimawandels und Waldsterbens. Die SPD setze sich daher für die Beteiligung der Kommunen und der Bürger an einem Windenergiepark ein.

Grüne sagen Ja zur Windkraft

Strittig ist für das Bündnis freilich, wie man aus der Festlegung auf nur drei Windenergieanlagen ohne fachliche Grundlage herauskommen wolle. Die SPD versteht diese drei Anlagen nur als »Platzhalter«, sodass die Anzahl durchaus geändert werden könne, in Abstimmung mit den Forstbehörden von Bund und Land.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Auffassungen zum Ausbau der Windenergie. Auf Basis des im Jahr 2011 den von allen Parteien im Landtag ausgegebenen Ziels, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen, soll dies durch Regionalplanung und Bebauungsplanung umgesetzt werden. »Als Anrainer des Wintersteins, des größten Vorranggebiets für Windenergie in Südhessen, haben wir eine besondere Verantwortung«, betonte Bernd Stiller von den Friedberger Grünen.

Befürwortet wird eine Konzentration der Anlagen dort, wo der Wind weht, als Beitrag zu Sicherheit der Stromversorgung und Ergänzung zum Ausbau der Fotovoltaik. Wesentlich sei, »die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen an Planung, Investition und Einnahmen. Mit der Änderung der Bebauungsplanung könne man sicherstellen, dass Windenergie, Naturschutz, Waldnutzung und Freizeitaktivitäten vereinbar sind«, stellte Betina Quägber-Zehe von den Grünen in Rosbach fest. Die durch Sturm und Trockenheit entstandenen Flächen könnten gut für Windräder genutzt werden. Die unbegründete Einschränkung auf drei Anlagen lehnen die Grünen ab. Beteiligung von Bürgerschaft und Kommunen, damit diese aus Erträgen und Pachteinnahmen soziale Einrichtungen finanzieren, ist für die Grünen selbstverständlich.

Bündnis sieht positive Zeichen

Zusammenfassend kann seitens des »Bündnisses Windpark Winterstein« festgestellt werden: Die SPD steht positiv zur Windenergie nicht nur am Winterstein. »Dies ist ein positives Zeichen, um mit der SPD über einen konstruktiven Dialog in eine gemeinsame Planung der Windenergie für mehr als drei Anlagen zu kommen.«

Für die Grünen ist Windenergie ein zentraler Baustein der Energiewende für den Klimaschutz. Daher setzen sie sich auch für einen maximal sinnvollen Ausbau am Winterstein ein. Beide Parteien setzen auf Beteiligung von Bürgern und Kommunen.

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