Bislang entscheiden die Stadt Bad Nauheim und der Kreis gleichberechtigt über das Wohl und Wehe des Hochwaldkrankenhauses (Bild) und der anderen Kliniken des GZW. Künftig soll der Wetteraukreis über 84 Prozent der Gesellschaftsanteile verfügen und damit die Richtung vorgeben.
+
Bislang entscheiden die Stadt Bad Nauheim und der Kreis gleichberechtigt über das Wohl und Wehe des Hochwaldkrankenhauses (Bild) und der anderen Kliniken des GZW. Künftig soll der Wetteraukreis über 84 Prozent der Gesellschaftsanteile verfügen und damit die Richtung vorgeben.

Neustrukturierung

Großer Umbruch beim Gesundheitszentrum Wetterau

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
    schließen

Bislang sind die Stadt Bad Nauheim und der Kreis gleichberechtigter Partner im Gesundheitszentrum Wetterau. Weil der Finanzbedarf stetig steigt, will die Stadt den Großteil ihrer Anteile abgeben.

Die Klinikfusion im Wetteraukreis wurde 2005 vollzogen. Damals gründeten die Stadt Bad Nauheim und die KdW (Kliniken des Wetteraukreises) die Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH. Stadt und KdW (Mehrheitseigner ist der Wetteraukreis) erhielten je 50 Prozent der Gesellschaftsanteile. Diese gleichberechtigte Kooperation, die 15 Jahre lang gut funktioniert hat, geht jetzt ihrem Ende entgegen.

Für das mindestens 60 Millionen Euro teure Bauprojekt am Hochwaldkrankenhaus muss das GZW nämlich einen Eigenanteil von gut 15 Millionen Euro aufbringen. Die Finanzierung erfolgt allein durch den Kreis, der damit sein GZW-Stammkapital auf 18,55 Millionen Euro erhöht. Die Stadt bleibt bei 3,55 Millionen. Für die Gesellschaftsanteile bedeutet das: Die KdW (Wetteraukreis) halten künftig gut 84 Prozent, die Stadt nur noch knapp 16 Prozent.

Ende 2017 hatte die Debatte über eine Neustrukturierung des GZW begonnen. Der damalige Landrat Joachim Arnold war vorgeprescht und hatte die einseitige Erhöhung des Stammkapitals durch den Wetteraukreis angekündigt. Die Folge war ein Streit mit der Stadt Bad Nauheim, die vom Alleingang Arnolds überrascht wurde. Schließlich einigten sich beide Seiten auf einen Verhandlungsprozess, der von den Anwälten Dr. Matthias Menke (Bad Nauheim) und Dr. Markus Söhnchen (Wetteraukreis) moderiert wurde.

Gesundheitszentrum Wetterau: Anteile der Stadt deutlich reduziert

Das Ergebnis in Form eines neuen Gesellschaftsvertrags und anderer Vereinbarungen wurde am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung der Haupt- und Finanzausschüsse von Stadt und Kreis vorgestellt. Es folgen mehrere Sitzungen, bevor Stadtparlament und Kreistag endgültig grünes Licht für die Neustrukturierung geben sollen.

Landrat Jan Weckler und Bürgermeister Klaus Kreß sprachen von einer rasanten Entwicklung des Gesundheitswesens, die eine Erweiterung und Modernisierung des Hochwaldkrankenhauses unumgänglich mache. Laut Kreß geht es für das GZW darum, schnell genug zu reagieren und ausreichend Geld zu investieren. »Das ist der Punkt, an dem wir als Stadt freimütig eingestehen müssen: An dieser Stelle sind wir selbst als gut situierte Kommune überfordert.« Allerdings ziehe sich die Stadt nicht ganz aus dem GZW zurück, sondern nehme weiter die Verantwortung für das Hochwaldkrankenhaus wahr. Auch mit einem Gesellschaftsanteil von 16 Prozent sei das Mitspracherecht der Stadt groß genug, um ihre Interessen zu wahren.

Wie Landrat Weckler betonte, wären die Wetterauer Kliniken ohne die Fusion zum GZW längst defizitär und nicht mehr zu halten. »Heute bedarf es einer weiteren Reform, über die drei Jahre lang diskutiert wurde. Es handelt sich um eine sehr komplexe Materie von großer Tragweite.« Viele Bürger wüssten nicht, wie wichtig diese Strukturveränderung sei. Weckler: »Auch wer künftig die 112 wählt, bekommt eine gute Gesundheitsversorgung. Das sichern wir mit diesem Schritt ab.«

Die Rechtsanwälte Menke und Söhnchen erläuterten zunächst die Neuverteilung der Gesellschafsanteile. Der Kreis müsse die 15 Millionen Euro zur Erhöhung seines GZW-Stammkapitals bis spätestens Ende 2025 einbringen. Das Geld werde unmittelbar ins Bad Nauheimer Bauprojekt fließen. Der Aufsichtsrat der gGmbH soll von 30 auf 12 Mitglieder verkleinert werden. Neben Landrat und Bürgermeister werden in dem Gremium sechs Vertreter des Wetteraukreises und vier des GZW-Gesamtbetriebsrats sitzen.

Gesundheitszentrum Wetterau: Kompromisse auf beiden Seiten

»Ein ganz wichtiger Punkt bei den Verhandlungen war, die Rolle der Stadt einzuschränken, aber die Bad Nauheimer Klinik zu schützen«, sagte Menke. Solange die Stadt mindestens 10 Prozent der GZW-Anteile halte, verfüge sie über eine Sperrminorität, wichtige Entscheidungen dürften nicht ohne ihre Zustimmung getroffen werden. Der Jurist nannte als Beispiele einen Verkauf der Kliniken, die Auflösung oder Aufspaltung der Gesellschaft. Das Veto-Recht der Stadt gelte auch im Verhältnis des GWZ zur Kerckhoff-Klinik. Es bleibe bei der engen Kooperation der Kliniken, die sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen wollten.

Wie Menke verdeutlichte, hätten beide Seiten Kompromisse machen müssen. Während der Stadt trotz ihrer deutlich geringeren Beteiligung weitgehende Mitspracherechte eingeräumt worden seien, habe der Kreis seine Vorstellungen beim Verlustausgleich durchgesetzt. Machen die Kliniken in Friedberg und Bad Nauheim künftig Defizite, wird das Minus zunächst durch einen Griff in die millionenschwere Rücklage ausgeglichen, wobei die Stadt weiter die Hälfte beisteuern muss.

Ist die Rücklage abgeschmolzen, müssen Verlustausgleich oder Investitionen über eine Erhöhung des Stammkapitals erfolgen - dann nach den neuen Mehrheitsverhältnissen. Die Stadt kann entscheiden, ob sie Gelder bereitstellt oder nicht. Erhöht der Kreis weiter einseitig das Stammkapital, fällt der Gesellschaftsanteil der Stadt irgendwann unter 10 Prozent - sie verlöre ihr Vetorecht. Wie Kreß in diesem Zusammenhang erklärte, werde der Neubau sicher teuerer als 60 Millionen Euro. Dann stelle sich bereits die Frage der Stammkapital-Aufstockung.

Die Mitglieder der beiden Ausschüsse hatten einige Fragen und machten kritische Anmerkungen. So stellten der Stadtverordnete Markus Theis (FW/UWG) sowie FDP-Sprecher Peter Heidt (Mitglied des Stadtparlaments und Kreistags) die Frage in den Raum, ob es für Bad Nauheim nicht sinnvoller wäre, ganz aus dem GZW auszusteigen und seine Anteile an den Kreis zu verkaufen. Anfang 2018 war über diese Variante nachgedacht worden. Wie Heidt zudem kritisierte, sei das Bad Nauheimer Stadtparlament künftig nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten. Kreistagsabgeordneter Michael Rückl (Grüne) bemängelte den Zeitdruck, unter dem die Beratungen stattfänden. Schließlich werde im Kreistag derzeit auch der Haushalt diskutiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare