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Diesmal einer Meinung: die Bundestagskandidierenden Cenk Gönül (FWG) und Michaela Colletti (Grüne).

Gegen die Hetze der Rechten

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Wetteraukreis (pm). Die Bundestagskandidierenden Michaela Colletti (Grüne) und Cenk Gönül (Freie Wähler) positionieren sich gegen Hetze der Rechten im Wahlkampf.

Nachdem das Chemnitzer Verwaltungsgericht der rechtsextremen Splitterpartei »Der III. Weg« erlaubt hatte, ihre Plakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« in Zwickau aufzuhängen, kritisieren die beiden diesen Gebrauch rechter Hetze im Wahlkampf.

Das Plakat erinnert laut Colletti sicher nicht unbeabsichtigt an den Ruf aus der französischen Revolution: »Les aristocrats à la lanterne« (Die Aristokraten an die Laterne!). »Das ist nicht nur ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt bzw. zu Straftaten, sondern suggeriert auch, dass wir es in unserem Land mit einer ähnlichen Situation zu tun hätten wie damals zu Zeiten der Französischen Revolution«; sagt Colletti . Es werde der Eindruck unterdrückter Bürger erzeugt, die - aller Rechte beraubt - nur noch mit Gewalt befreit werden können. »Grüne werden als Verursacher*innen eines solchen Unrechtsstaates dargestellt«, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Polizei in München hatte die Plakate aufgrund Paragraph 126 Strafgesetzbuch, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten, abgehängt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die Stadt Zwickau lediglich angewiesen, die Plakate in 100 Metern Abstand zu Wahlplakaten der Grünen zu dulden, »wegen der komplizierten Auslegungen der Meinungsfreiheit in unserem demokratischen Land«, wie Colletti und Gönül mitteilen. »Meinungsfreiheit hat jedoch ihre gesetzlich geregelte Grenze, wenn zu Gewalt und Straftaten aufgerufen wird.« Sie diene dem Schutz aller Menschen. Man müsse mit dem Wahlprogramm der Grünen nicht einverstanden sein, doch es sei unmissverständlich klarzustellen: »Die Grünen leben und vertreten die Grundlagen unseres demokratischen Rechtstaates. Die Mehrheit der Bürger*innen wird am Sonntag für den Erhalt dieser Demokratie zur Wahl gehen.«

Grünen und Freien Wählern gehe es um Fakten und Argumentation, um eine politische Auseinandersetzung mit Respekt und Würde, und um die Absage an jegliche Form der Gewalt und Gewaltandrohung. »Rechtsextremes Gedankengut ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Ihm darf unabdingbar nicht - damit auch nicht in Form solcher Wahlplakate - Raum gegeben werden.«

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte diese Woche doch entschieden, dass die Plakate entfernt werden müssen. Das Plakat erfülle den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung.

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