Für Werte der EU einsetzen

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Wetteraukreis (pm/dab). Die Europa-Union Wetterau hat anlässlich der Kommunalwahl Fragen an die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FWG, Linke und »Die Partei« sowie FDP, Grünen und Piraten gestellt. Ziel sei es gewesen, zu erfahren, wie sie und ihre Parteien zu europarelevanten Themen stehen. Das teilt der Vorsitzende der Europa-Union Wetterau, Dr. Johannes Fertig, mit.

Nun liegen die Antworten vor.

»Da die Basis unserer Demokratie in den Kommunen liegt, ist es auch für das Engagement auf kommunaler Ebene wichtiger denn je, sich für die Wahrung der Werte und demokratischen Standards der EU einzusetzen«, sagt Fertig. »Dies gilt auch für die politischen Repräsentanten.«

Die Europapolitik habe großen Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort. Europäisches Recht werde zum größten Teil auf kommunaler Ebene umgesetzt. Mehr als 60 bis 70 Prozent der in der EU beschlossenen Regelungen hätten Einfluss auf die Kommunen. Entweder beträfen sie direkt kommunale Zuständigkeitsbereiche oder berührten die Kommunen indirekt über die verschiedenen politischen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. »Europapolitik ist in diesem Sinne über weite Strecken Kommunalpolitik«, unterstreicht Fertig. Beispiele, wie die EU auf kommunaler Ebene wirke, seien das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer, die Förderung von Projekten durch den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die EU stärke zudem Verbraucher und schütze die Umwelt, etwa durch die Einführung des Biosiegels. Als weiteres Beispiel nennt Fertig EU-Richtlinien, die sich auf das öffentliche Vergabewesen auswirken.

Fördermittel und Schüleraustausch

Die Europa-Union hat neun Fragen an die Kreispolitiker gerichtet. Sie lauten unter anderem: Wie wollen Sie europäische Identität über den Kreis fördern? Wie wollen Sie das Thema Europa in der Kreisverwaltung und deren Beteiligungen verankern? Wie wollen Sie für Wetterauer Projekte europäische Fördermittel akquirieren? Wie werden Sie positiv auf Völkerverständigung hinwirken? Wollen Sie europäische Schüler- und Jugendaustauschprogramme fördern? Wie können Kommunen und Kreise Entscheidungen auf EU-Ebene beeinflussen?

Von den angeschriebenen Parteien habe seitens der CDU Spitzenkandidat Jan Weckler geantwortet. Für die SPD habe sich Stephanie Becker-Bösch vom Spitzenteam geäußert. »Beide versuchten aus ihrer Erfahrung in der Kreisverwaltung, die Fragen zu beantworten«, sagt Fertig. Für die FWG habe der Kreisvorsitzende Ronald Berg sich einem allgemeinen pro-europäischen, aber durchaus kritischen Bekenntnis geäußert. Dabei sei er wenig konkret auf die Fragen eingegangen. Die Spitzenkandidatin der Linken, Gabi Faulhaber, habe jede Art von Internationalität als förderungswürdig angesehen. Ihre Antworten seien von den Grundsätzen ihrer Partei abgeleitet und hätten nur wenig mit den Fragen zu tun gehabt. »Die Partei« gelte nicht umsonst als »Satirepartei«, sagt Fertig: Alexander Dillers Antworten führten eher zu einem Schmunzeln, als dass er sie ernst nehmen könne. »FDP, Grüne und Piraten haben auf den Fragenkatalog nicht reagiert.«

Die Fragen und Antworten können nachgelesen werden: www.europa-union-hessen.de/meldungen/aktuelles/positionen-zur-kommunalwahl

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