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Sondierungsgespräche nach der Kommunalwahl

Friedberger Stadtparlament: Keine Koalition in Sicht

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Am 29. April konstituiert sich die Friedberger Stadtverordnetenversammlung. Eines dürfte schon jetzt klar sein: Eine Koaltion wird es nicht geben, es bleibt bei wechselnden Mehrheiten.

Vor fünf Jahren erweiterten CDU, Grüne und Linke - gegen den Protest der anderen Fraktionen - den ehrenamtlichen Magistrat der Kreisstadt Friedberg von acht auf elf Mitglieder. Diese “Aufblähung„ soll wieder zurückgenommen werden. Möglich, dass die alte Stärke des Magistrats wieder hergestellt wird. Dann hätten CDU und Grüne zwei Sitze in der “Stadtregierung„, SPD, UWG, FDP und Linke jeweils einen. In den vier Ausschüssen könnte es bei jeweils neun Sitzen bleiben. Dann aber müsste ein Sitz unter den kleinen Fraktionen verlost werden.

“Es gibt noch keine Einigung, aber das ist die Tendenz„, sagt CDU-Vorsitzender Bernd Wagner zur Magistratsgröße. Das wichtigste Projekt sei neben der Kaserne die Sanierung der Kaiserstraße. “Das müssen wir angehen, egal wie schmerzvoll das wird.„ Fraglich sei, wo begonnen wird: an der Burg oder der Sparkasse.

Die Grünen-Fraktion wird von einer Doppelspitze geführt: Neben Markus Fenske ist dies Alexia Anders. Sechs Frauen, fünf Männer, viele Neulinge: Die Grünen-Fraktion erhält ein neues Gesicht. “Wir arbeiten sachorientiert„, sagt Fenske. Klimaschutz und Verkehrswende sind die zentralen Forderungen. Die Grünen wollen mehr als nur die drei im B-Plan festgeschriebenen Windräder auf dem Winterstein. Für der Kaserne fordern sie ein Verkehrskonzept. Im Wahlkampf konnte sich Fenske dort sogar eine Straßenbahn ohne Schienen vorstellen.

Bei der Sanierung der Kaiserstraße wollen die Grünen “in kleinen Schritten vorgehen„. Fenske fordert eine Einzelbetrachtung von jedem Baum. Dass Bäume gefällt werden müssen, steht außer Zweifel, viele stehen auf defekten Kanalrohren. Am Ende sollen es nach Meinung der Grünen mehr Bäume als vorher sein.

Grünen wollen Hauptamtlichen

Spannend wird es spätestens in zweieinhalb Jahren, wenn der Bürgermeister und die Erste Stadträtin gewählt werden. Die Grünen wissen, dass sie Projekte besser umsetzen können, wenn sie eine hauptamtliche Position inne haben. Dass die derzeitige Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) über die Parteigrenzen hinweg Lob erfährt, wissen sie aber auch.

Die SPD-Fraktion ist geschrumpft und nur noch drittstärkste Kraft. Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack sieht das “entspannt„. Die Verkleinerung des Magistrats begrüße man. Wichtig seien Sachthemen. Die Kaiserstraße werden “keine baumlose Allee„, sagt Rack. “Wo Bäume gefällt werden müssen, werden auch wieder neue gepflanzt. Die Sanierung geht nur abschnittweise.„

Ähnlich entspannt geht die UWG die neue Wahlperiode an. “Von uns aus kann es bei wechselnden Mehrheiten bleiben„, sagt Fraktionsvorsitzender Friedrich Wilhelm Durchdewald. Die Verkleinerung des Magistrats sei eine Forderung der UWG gewesen. Wichtigstes Projekt sei die Kaiserstraße: “Wenn wir das nicht geregelt kriegen, stirbt die Innenstadt.„ Wenn die Stadt in Vorleistung trete, würden auch Hauseigentümer in Sanierungen investieren. Einen Windpark am Winterstein schließt Durchdewald kategorisch aus. “Mehr als die drei im B-Plan festgelegten Windräder wird es mit uns nicht geben.„

Noch entspannter (falls das möglich ist) gibt sich Achim Güssgen-Ackva (FDP). Weiterhin vier Sitze im Stadtparlament - “wer hätte das erwartet?„ Jetzt gelte es, die Kaserne und die Kaiserrstraße zu entwickeln. “Es gibt noch viele andere, kleinere Projekte„, sagt Güssgen-Ackva. Und noch viel zu reden. “Die Grünen haben uns nicht kontaktiert. Das wäre aber auch wirkungslos.„

Linke dringt auf günstiges Wohnen

Die Linken haben schon mit der SPD gesprochen. Die CDU wird sich eher nicht melden. Der Fraktionsvorsitzende Sven Weiberg erwartet das auch nicht. “Wir müssen politisch vorankommen. Die Kasernenentwicklung muss in der Hand der Stadt bleiben, wir brauchen mehr Einfluss als nur übers Planungsrecht und einen städtebaulichen Vertrag.„

Die Linke kämpft weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse Sitze in den Ausschüssen und in der Betriebskommission für die Stadtwerke womöglich verlost werden, findet Weiberg nicht gut. “Es ist wichtig für die Vorbereitung auf die Arbeit im Stadtparlament, dass alle Fraktionen in allen Gremien vertreten sind.„ Eine gute Woche haben die Kommunalpolitiker noch Zeit, sich darüber Gedanken zu machen.

Eine Personalie steht schon so gut wie fest

Die Grünen sind als große Gewinner aus der Wahl zum Stadtparlament hervorgegangen. Sie haben zehn Prozent und vier Sitze hinzugewonnen, die der SPD verlustig gingen. Ansonsten bleibt die Sitzverteilung in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung gleich: CDU wie gehabt 14 Sitze, Grüne 11, SPD 8, UWG wie gehabt 5, FDP weiterhin 4 und die Linke bleibt bei 3. Das kleine Einmaleins genügt, um zu erkennen: Nur eine Koaltion aus CDU und Grünen wäre theoretisch möglich, praktisch aber wohl kaum. Die Gegensätze sind recht groß. Eine Personalie steht so gut wie fest: Auch in der nächsten Wahlperiode wird der Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender (CDU) heißen. “Das steht außer Frage„, sagt CDU-Vorsitzender Bernd Wagner. Hollender wurde im April 2001 als Nachfolger von Ulrich Kiefer (CDU) erstmals in das Amt des protokollarisch “Ersten Bürgers„ der Kreisstadt gewählt. Am Ende der Wahlperiode wäre er ein Vierteljahrhundert Stadtverordnetenvorsteher, das gibt es auch nicht alle Tage.

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