Der Datenschutz sorgt in Friedberg für Mehrarbeit.
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Der Datenschutz sorgt in Friedberg für Mehrarbeit.

Großer Aufwand

Friedberger Parlament: Ex-Politikerin lässt Daten löschen

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Das dürfte ziemlich aufwendig sein: Eine ehemalige Friedberger Kommunalpolitikerin verlangt, dass sämtliche persönliche Daten über sie aus dem städtischen Online.Portal entfernt werden.

Seit zwei Jahren gilt in der Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung. Einerseits ermöglicht sie einheitliche Datenschutzstandards in allen EU-Ländern, andererseits stöhnen viele Unternehmen oder Vereine über den Mehraufwand bei der Aufarbeitung der Daten.

Ob die Mitarbeiter im Friedberg Rathaus momentan über zu viel Arbeit stöhnen, ist offiziell nicht bekannt, darf aber vermutet werden. Ein ehemaliges Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung beantragt, dass sämtliche persönliche Daten und Hinweise auf die eigene Person aus dem öffentlichen Auftritt der Stadtverwaltung zu entfernen sind.

Das hat die Stadtverwaltung den Mitgliedern der politischen Gremien per E-Mail mitgeteilt. Nach Informationen der WZ handelt es sich um eine ehemalige Stadtverordnete. Die Stadtverwaltung müsse die Person nun in allen Protokollen, in denen sie genannt ist, unkenntlich machen, teilt das Rathaus mit: »Dies führt dazu, dass die geänderten Protokolle im Gremienportal als neue Protokolle dargestellt werden. Um mögliche Verwirrungen zu vermeiden, möchten wir Sie vorab darüber informieren.«

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Güssgen-Ackva kritisiert den Vorgang. »Wer sich um ein öffentliches Amt, auch um ein Ehrenamt, bewirbt, muss mit seinem Namen und seiner Erreichbarkeit dafür einstehen, vor der Wahl und nach der Wahl. Wer sich um ein Amt bewirbt, weiß vom ersten Moment an, dass er in der Öffentlichkeit steht.« Das gelte auch über den Verlust des Amtes hinaus, ob freiwillig oder nicht, sagt Güssgen. »Es ist schon ein starkes Stück, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nun alte Protokolle mühsam aufrufen, durchsehen und bearbeiten müssen. Die Person, die das verursacht hat, sollte sich schämen!« FOTO: DPA

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