Kein Ende in Sicht: Es kann noch Jahre dauern, bis wieder Leben in das Gebäude einzieht. FOTO: NICI MERZ
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Kein Ende in Sicht: Es kann noch Jahre dauern, bis wieder Leben in das Gebäude einzieht. FOTO: NICI MERZ

Sieben Jahre Leerstand

Friedberger Joh-Gebäude: Ausschuss lehnt Vertrag ab

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat den städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer des Joh-Gebäudes mit knapper Mehrheit abgelehnt. Kritisiert wurden die Fristen zur Bauverpflichtung.

Seit sieben Jahren steht das Joh-Gebäude am Friedberger Elvis-Presley-Platz - in "bester Lage" also - leer. Die Stadtverordneten hatten einen städtebaulichen Vertrag gefordert, um die Sache zu beschleunigen. Das Gegenteil ist laut Vertragsentwurf der Fall. Demnach verpflichtet sich die Münchner 3 V Invest, "einen Bauantrag zur Umsetzung des Bestandsgebäudes innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des Bebauungsplans zu stellen und mit der Umsetzung des Umbau- und Sanierungsvorhabens innerhalb einer weiteren Frist von einem Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung zu beginnen."

Baubeginn also in vier Jahren? Oder etwas mehr, denn es dauert gewöhnlich ein paar Monate, bis die Baugenehmigung vorliegt. Zudem wurde dem Eigentümer "das Recht einer Verlängerung der Frist zur Einreichung des Bauantrags um maximal zwei Jahre" eingeräumt, wenn "drei Monate vor Fristablauf der Nachweis erbracht wird, dass innerhalb der Dreijahres-Frist keine Mietverhältnisse über mindestens 75 Prozent der Fläche des Bestandsgebäudes zustande gekommen und die Gründe hierfür von 3 V Invest nicht zu vertreten sind."

Das heißt: Die Sanierung könnte erst in sechs Jahren plus x (die Bearbeitungszeit des B-Plans) beginnen. Der Investor habe unterschrieben, sagte Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) am Mittwochabend im Ausschuss für Stadtentwicklung. "Nach einigem Murren."

Man kann freilich den Eindruck gewinnen, dass die städtischen Vertreter nach den Verhandlungen mehr "gemurrt" haben als der Investor. "Der kann sich freuen", sagte Joachim Schuchardt (SPD). "Der Vertrag verschlägt mit den Atem. Das muss nachverhandelt werden." Die Fristen seien viel zu lang.

Zweifel am Willen des Investors

Für Sven Weiberg (Linke) steht fest, dass der Investor "nicht bereit ist, das Gebäude zu nutzen". Das schade der Stadt, weshalb diese sich Gedanken machen sollte, wie sie das Grundstück in ihren Besitz bekommt. Auch Dr. Jochen Meier (FDP) und Dr. Nicolas Hollmann (Grüne) waren wenig begeistert vom Verhandlungsergebnis. "Das ist ein echter Kompromiss", sagte Dr. Christiane Pfeffer, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen. "Der Investor hat die doppelten Zeiten verlangt." Hintergrund sei die Corona-Krise. Etliche Mietinteressenten seien abgesprungen.

Und ohne Mieter werde der Investor nicht mit der Sanierung beginne, sagte Bürgermeister Antkowiak. Zur Forderung, die Stadt solle nachverhandeln, sagte er schulterzuckend: "Mit welchem Druckmittel?" Winfried Ertl (UWG) und Rosa Maria Bey (CDU) sprachen sich für die Annahme des Vertrags aus. Eine Ablehnung bringe die Stadt auch nicht weiter, man habe keine Handhabe. Bei der Abstimmung im Ausschuss für Stadtentwicklung gab es fünf Nein (SPD, Grüne, FDP, Linke) und vier Ja (CDU, UWG). Der Bebauungsplan wurde mit vier Ja-Stimmen von CDU und UWG beschlossen, bei Enthaltungen von SPD und FDP sowie Nein-Stimmen von Grünen und Linken. Hier ging es um die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung.

Das Dauerthema Joh wird die Kreisstadt weiter begleiten, wie das zentral gelegene Gebäude genutzt werden kann und soll, steht weiter in den Sternen. Eine Besucherin der Sitzung hatte einen Vorschlag: "Enteignen, abreißen und einen Bürgerpark mitten in der Innenstadt anlegen. Das wäre eine vernünftige Nutzung."

Bürgerbündnis "WIR" fordert Nachverhandlungen

Joh und kein Ende: Für das Bürgerbündnis "WIR" offenbart der städtebauliche Vertrag "das vollkommene Versagen der Stadt". Weitere sechs Jahre Stillstand würden hingenommen. Alles im Vertrag sei im Sinne des Investors, heißt es in einer Presseerklärung. Baut der Investor nicht in der festgeschriebenen Zeit, droht ihm eine Vertragsstrafe von 100 000 Euro. "WIR"-Sprecher Horst Weitzel nennt diese Summe angesichts eines Verkehrswertes von 6 bis 8 Millionen Euro einen "Witz": "Wir fordern, den Vertrag neu zu verhandeln und eine maximale Frist von 6 bis 12 Monaten festzuschreiben, verbunden mit einer Vertragsstrafe von 10 Prozent des Verkehrswertes bei Zuwiderhandlung." Die Stadt sei in der besseren Position, sie müsse diese nur auch einnehmen: "Solange der Investor einen solchen Vertrag nicht abschließen will, solange besteht der jetzt gültige Bebauungsplan mit Zweckbestimmung ›Kaufhaus‹ weiter." Und ein Kaufhaus im klassischen Sinne wird es im Joh-Gebäude definitiv nicht mehr geben.

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