Panne bei der Auszählung

Friedberg: Umstrittene Magistratswahl ist ungültig

  • Jürgen Wagner
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Die Abstimmung über die neue Größe des Friedberger Magistrats muss wiederholt werden. Laut den Grünen war die Wahl ungültig, da es keine qualifizierte Mehrheit für die Reduzierung gab.

Die Wahl war umstritten. Einerseits sind sich alle Fraktionen einig darüber, den zuvor aufgeblähten Magistrat zu verkleinern. Andererseits geht die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung von elf auf neun ehrenamtliche Mitglieder zu Lasten der Linken. Die CDU käme bei diesem Verfahren auf drei ehrenamtliche Sitze, Grüne auf zwei, SPD, FDP und UWG auf jeweils einen Sitz. Der neunte Sitz müsste zwischen der Linken und der SPD verlost werden. Bei nur acht Ehrenamtlern im Magistrat entfiele das Losverfahren, die Linke bekäme auf jeden Fall einen Sitz. CDU, UWG und FDP setzten sich durch, die übrigen Fraktionen kritisierten dies heftig.

Nach der Kommunalwahl erhielten alle Mitglieder ein Exemplar der HGO als Grundlage künftiger Beschlüsse. Man sei erstaunt, dass in der konstituierenden Sitzung der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung »von den erfahrenen Verantwortlichen als ›angenommen‹ angesehen wurde, obwohl nur eine relative Mehrheit von 22:21 Stimmen bei einer Enthaltung erzielt wurde«, stellt Dr. Martin Saltzwedel fest. Denn laut § 6 der HGO gilt: »Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.« Also wären bei 45 gewählten Gemeindevertretern mindestens 23 Stimmen (eine qualifizierte Mehrheit) notwendig.

»Offenbar waren alle Beteiligten zuvor vom Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und UWG überrascht«, schreibt die Grünen-Stadtverordnete Runa Neuwirth: »Die haben nämlich nicht für eine bestmögliche Abbildung der gewählten Mehrheitsverhältnisse im Magistrat gestimmt, sondern für eine stärkere Gewichtung insbesondere der CDU zulasten der Linken.«

Fehler kann noch korrigiert werden

Die Grünen wünschten sich, dass im Stadtparlament und den städtischen Gremien alle gewählten Vertreter entsprechend der Wahlergebnisse beteiligt werden und dass nach dieser »kurzen Irritation am Anfang« alle zu einer guten Sacharbeit zusammenfinden.

»Da das Protokoll der Sitzung noch nicht vorliegt, ist der Fehler hoffentlich vor den in der nächsten Sitzung anstehenden Wahlen zum Magistrat korrigierbar; schließlich lag ja keine fehlerhafte Abstimmung, sondern nur eine falsche Interpretation des Ergebnisses vor«, meint Markus Fenske, der als bisheriger Stadtrat umgehend den Magistrat über die nicht unwesentliche Erkenntnis informiert hat.

Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) bestätigte die Panne. »Das ist leider niemanden aufgefallen.« Die Abstimmung werde in der nächsten Stadtverordnetensitzung nachgeholt. Eile ist nicht geboten; der alte Magistrat ist so lange im Amt, bis der neue bestimmt wurde.

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