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Erneut Ärger um Tempo 30 in Friedberg - Entscheidung gefallen

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Von: Jürgen Wagner

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Die Ockstädter Straße im Westen von Friedberg zählt zu den »Raserstrecken« in der Stadt. Zwei Schulen, zwei Krankenhäuser und eine Kita liegen in unmittelbarer Nähe. Laut Wetteraukreis kein Grund für Tempo 30.
Die Ockstädter Straße im Westen von Friedberg zählt zu den »Raserstrecken« in der Stadt. Zwei Schulen, zwei Krankenhäuser und eine Kita liegen in unmittelbarer Nähe. Laut Wetteraukreis kein Grund für Tempo 30. © Nicole Merz

Anwohner atmeten auf: Endlich Tempo 30 auf der Kaiserstraße und in der Ockstädter Straße! Doch der Kreis bleibt hart und weist die Stadt Friedberg an, die Schilder wieder abzubauen.

»Endlich mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, entspannteres Einkaufen und Bummeln in der Stadt. Das braucht die Friedberger Innenstadt dringend.« Und an die Sicherheit der Schüler in der Ockstädter Straße werde auch gedacht. So äußerte sich ein Leserbriefschreiber im November. Sein erster Satz allerdings lautete: »Es ist nicht zu fassen.« Die Stadt will Raser stoppen, doch der Wetteraukreis hatte angekündigt, diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Womit sich die Behörde, wie der Leser schrieb, »über das Wohlergehen der Bürger hinwegsetzt«.

Jetzt werden Nägel mit krummen Köpfen gemacht: Am 17. Dezember hat die Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises der Stadt Friedberg eine fachaufsichtliche Weisung zugestellt. »Diese hat die Aufhebung bzw. in Einzelfällen die zeitliche Einschränkung aller Tempo-30-Bereiche in der Innenstadt zum Gegenstand, die die Stadt im Jahr 2018 auf vielfache Forderungen aus der Bevölkerung und auf Basis einstimmiger Gremienbeschlüsse eingerichtet hatte«, teilt die Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) mit.

Frist bis 31. Januar gesetzt

Der Wetteraukreis hat der Stadt eine Frist bis zum 31. Januar gesetzt. Dann müssen die Schilder entfernt werden. Götz: »Die Stadt muss die Weisung gezwungenermaßen umsetzen, da die Regelung des Straßenverkehrs keine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, sondern eine staatliche Weisungsaufgabe ist.« Der Magistrat habe in seiner jüngsten Sitzung sein »nachdrückliches Bedauern« erklärt, dass trotz aller Argumente und eingehender Befassungen mit dem Thema in den städtischen Gremien sowie sehr vieler positiver Rückmeldungen aus der Bevölkerung, aus umliegenden Schulen und Institutionen die aus städtischer Sicht bewährten Regelungen nicht aufrechterhalten werden können. »Und dies, obwohl selbst auf übergeordneten Ebenen aktuell zukunftsgewandte Diskussionen zum Thema Geschwindigkeitsreduzierung in Innenstädten auf 30 km/h geführt werden«, wie Götz betont.

Worte, keine Taten

So forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch im November eine »Aufbruchstimmung für moderne Mobilität«. Scheuer zeigte sich »offen, über ›mehr Freiheiten für die Kommunen‹ zu reden.« Das gelte etwa dafür, Tempo-30-Zonen leichter einrichten zu können - »nicht nur vor Schulen, sondern auch auf Schulwegen«.

Auch der Hessische Städtetag und Verantwortliche auf Landesebene haben die Forderung nach Tempo 30 in hessischen Innenstädten aufgenommen. In einem Treffen von Vertretern der Städte mit dem Hessischen Verkehrsstaatssekretär Jens Deutschendorf und der Hessischen Umweltstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser (beide Grüne) zum Thema Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote hieß es: »Die Kommunen wollen selbst entscheiden, ob und wo sie Tempo 30 ausweisen. Eine reduzierte Geschwindigkeit trägt nicht nur zur Lärmminderung bei und kann für weniger Schadstoffausstoß bei Pkw sorgen. Sie verbessert auch effektiv die Verkehrssicherheit für Radfahrer.« Die Reaktion des Grünen-Staatssekretärs laut Bericht des Hessischen Städtetags vom Oktober 2019: »Staatssekretär Deutschendorf äußerte seine Sympathie für entsprechende Modellversuche mit Tempo-30-Zonen.«

Worte, denen Handlungen folgen müssen, sollen sie nicht im Abgasnebel verpuffen. Genau dies - Taten statt Worte, und zwar in Form konkreter Regelungen - fordere der Magistrat, sagt Götz. Regelungen, die der Stadt eine Rückkehr zu den bald aufgehobenen Geschwindigkeitsregelungen ermöglichen.

Die Stadt hatte, bevor im Sommer 2018 auf vier weiteren Strecken Tempo 30 angeordnet wurde, Verkehrsmessungen vorgenommen. Die Spitzengeschwindigkeit in der Barbarastraße lag bei 110 km/h in der Zeit zwischen 15 und 19 Uhr. Der Stadt bleibt als einziges Mittel, um Raser zu stoppen, das mobile Blitzgerät. Dieses ist laut Götz an rund 50 Messstellen in der Stadt täglich im Einsatz.

Vier neue Tempo-30-Strecken

Die Stadt hatte im Sommer 2018 auf vier Strecken, die bislang von Tempo-30-Regelungen ausgenommen waren, eine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet. Dies sind die Kaiserstraße, die Ockstädter Straße sowie die beiden Strecken entlang der Bahngleise, also einerseits Burgberg, Usavorstadt, Alte Bahnhofstraße, Haagstraße, Haingraben und Hanauer Straße bis zur Saarstraße (B 275) und andererseits Mühlweg, Im Rosenthal, Barbarastraße und Fauerbacher Straße bis zur B 275/Fritz-Reuter-Straße. Lediglich direkt vor den dort befindlichen Kindertagesstätten darf ein zeitlich begrenztes Tempolimit angefordert werden.

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