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Ob in Friedberg künftig Wohnungen leer stehen? Oder als Hauptwohnsitz genutzt werden? Die Stadt braucht Einnahmen, plant eine Zweitwohnsitzsteuer.

Bürger werden zur Kasse gebeten

Friedberg diskutiert neue Steuer - Studenten wären besonders betroffen

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Den Kommunen fehlt Geld, um die laufenden Aufgaben zu bewältigen. In Friedberg wird nun überlegt, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen. Davon sind vor allem viele Studenten betroffen.

Friedberg - Viele hessische Kommunen erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Begründung ist überall die gleiche: Wer einen zweiten Wohnsitz in einer Stadt oder Gemeinde nutzt, nutzt dort auch die Infrastruktur,beteiligt sich aber nicht an deren Kosten. Die zahlen die Kommunen und somit alle anderen Einwohner. Beim kommunalen Finanzausgleich werden sie nicht berücksichtigt, somit erhält die Kommune auch keine Erträge aus der jeweiligen Einkommenssteuer.

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ist für die Kommunen also aus zweierlei Sicht einträglich: durch unmittelbar höhere Einnahmen aus Steuerzahlungen und durch mittelbar höhere Zuwendungen im Finanzausgleich. Angeführt wird aber auch, dass die Zweitwohnungssteuer zu einem "Belastungsausgleich" führt: Eben weil nun auch diese Personen zur Finanzierung von Straßenreparaturen, Kita-Neubauten oder der Begrünung der Stadt herangezogen werden.

Die Zweitwohnungssteuer wird als Jahressteuer erhoben.Bemessungsgrundlage ist der Mietwert der Wohnung (die "Jahresnettokaltmiete"). Ausgenommen sind verheiratete oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft führende Personen, die nicht dauernd von Familie oder Lebenspartner getrennt leben, ihrer Berufstätigkeit vom Hauptwohnsitz aus (aufgrund der Entfernung) aber nicht nachgehen können und deshalb beruflich auf die Zweitwohnung angewiesen sind.

Beispielrechnung zur Zweitwohnsitzsteuer Friedberg: 670 Euro pro Jahr 

Der Steuersatz liegt nach Auskunft des Rathauses landesweit zwischen 8 und 20 Prozent. Fünf Kommunen im Wetteraukreis erheben bereits eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 10 Prozent; dieser Wert wird auch in Friedberg vorgeschlagen. Dazu ein Rechenbeispiel: Eine Wohnung mit 70 Quadratmeter Wohnfläche und 8 Euro Kaltmiete ergibt eine Jahresnettokaltmiete von 6720 Euro. Bei einem Steuersatz von 10 Prozent muss der Inhaber der Zweitwohnung eine jährliche Steuer von 672 Euro zahlen.

Kämmerin Marion Götz (SPD) hat dem Haupt- und Finanzausschuss jüngst einen Grundsatzbeschluss zur Einführung dieser Steuer vorgelegt. Hier werden auch Erfahrungswerte anderer Kommunen wiedergegeben. Die Erfahrung zeige, dass nach Ankündigung der Einführung einer solchen Steuer ein erheblicher Anteil der Zweitwohnungen abgemeldet wurde; ein Teil der Betroffenen habe sich in den Kommunen mit Erstwohnsitz angemeldet.

Zweitwohnsitzsteuer Friedberg: Erfahrungen andernorts

In der Stadt Raunheim (17 000 Einwohner) wurden von 400 Zweitwohnsitzen bei Einführung der Steuer 200 abgemeldet, 22 wurden als Hauptwohnsitz umgemeldet. In 63 Fällen kam es zu einer Steuerbefreiung. 2018 blieben 47 Fälle übrig, die eine Steuereinnahme von 21 562 Euro brachte. In Hungen (13 000 Einwohner) meldeten vor Einführung der Steuer 210 Personen den Zweitwohnsitz ab. Von 175 verbliebenen Zweitwohnungen sind 50 Prozent von der Steuer befreit. Einnahmen pro Jahr: 8000 Euro. In Bad Nauheim (32 000 Einwohner) gibt es nach Angaben des Rathauses derzeit 130 Zweitwohnungen, die jährlichen Steuereinnahmen liegen bei rund 75 000 Euro.

Lohnt sich der Aufwand? Eine der Fragen, welche die Stadtverordneten beantworten müssen. In Friedberg wurden nach einem ersten Anschreiben an die Wohnungseigentümer rund 500 Zweitwohnungen abgemeldet. Derzeit sind 808 Zweitwohnungen gemeldet. Die meisten (323) in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren. Bei den 41- bis 64-Jährigen sind es 255, in den anderen Altersgruppen weniger. Auch die Studenten wolle man - wie in Gießen und Marburg - dazu bewegen, sich in Friedberg anzumelden. Wie hoch der Verwaltungsaufwand ist, kann die Stadtverwaltung noch nicht sagen.

Stimmt die Stadtverordnetenversammlung dem Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu, werden die Betroffenen angeschrieben, um die genaue Zahl zu ermitteln und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme festzustellen.

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