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Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober dieses Jahres sind beim Friedberger Amtsgericht 1236 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingegangen. Im selben Zeitraum 2018 waren es 382.

Geblitzt - geklagt

Extremsituation in Friedberg: Blitzer-Wahnsinn am Gericht - Kuriose Ausreden von Rasern

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Am Friedberger Amtsgericht ist die Zahl der Verfahren wegen Verkehrsdelikten explodiert. Richterin Christine Yazdani ist mittendrin im täglichen Wahnsinn.

Friedberg - Lkw-Kontrolle an der A45 bei Münzenberg. Ein Mann lotst Lastwagen auf den Parkplatz Stauferburg. Damit ihm nichts passiert, müssen alle Fahrzeuge das Tempo drosseln - erst auf 100, dann auf 80, dann auf 60 km/h. Ein Autofahrer rast mit 154 über den Asphalt, im Abschnitt, in dem 60 gilt. Bei den 154 ist der Toleranzwert schon abgezogen. Das war im Februar. Nun ist November. Der Mann, der den Fuß nicht vom Gas nehmen konnte, hat im Saal 25 des Friedberger Amtsgerichts Platz genommen.

Sein Anwalt versucht, die Strafe von 600 Euro und drei Monaten Fahrverbot zu senken. Befangenheit, fehlende Schilder, missverständliche Schilder - alles Argumente, die ins Leere laufen. Richterin Christine Yazdani gibt nicht nach. Im Gegenteil: Aus 600 werden 1200 Euro. Der Mann sei mit Vorsatz zu schnell gefahren, sagt sie. Den Auftritt des Anwalts kommentiert sie in einer Verhandlungspause: "Das ist die Art der Konfliktverteidigung, die man aus den 80er Jahren von den RAF-Prozessen kennt." Dabei geht es hier nicht um Terror, sondern um zu schnelles Fahren.

"Wenn Sie einen Autofahrer für einen Monat zu Fuß gehen lassen, dann..."

"Man wird permanent, rund um die Uhr belogen", stellt Richterin Christine Yazdani vom Amtsgericht Friedberg ernüchtert fest. Deshalb geht sie den Dingen auf den Grund, glaubt nicht einfach das, was Menschen sagen, denen ein Fahrverbot droht. Immer wieder behaupteten Menschen, dass sie ohne Führerschein völlig am Ende seien. Hier einige besonders krasse Fälle:

  • Der Reitunterricht:Eine Mutter klagte, dass sie ihre Kinder nun nicht mehr zum Reitunterricht fahren könne. Die Familie sei sehr gut betucht gewesen, erinnert sich Yazdani. Grund zum Klagen sah sie daher nicht. "Dann soll halt der Butler die Kinder fahren."
  • Abgeschnitten von der Außenwelt:Ein Mann, dem der zwischenzeitliche Führerscheinentzug drohte, behauptete, er würde auf einem Dorf ohne Geschäfte und ohne Verkehrsanbindung leben. Ohne Führerschein ein echtes Problem - wenn es denn echt gewesen wäre. Yazdani wohnte zufällig damals im selben Dorf, wusste also, dass es dort sowohl Geschäfte als auch Busverkehr und einen S-Bahn-Anschluss gab.
  • Das behinderte Kind:Eine Mutter behauptete, sie brauche den Führerschein, müsse sie doch zu ihrem schwerstbehinderten Kind fahren, es versorgen. Die Geschichte stimmt fast, nur dass das Kind in einem Heim der Lebenshilfe wohnte, also bereits versorgt wurde.
  • Der Taxi-Chef:Ein Mann behauptete, auf den Führerschein nicht verzichten zu können, da er Taxifahrer sei. Wie sich herausstellte, war er der Chef, saß in der Zentrale und musste niemanden von A nach B bringen.

Nur bei wenigen Themen wird es so emotional wie beim Führerschein. "Wenn Sie einen Autofahrer für einen Monat zu Fuß gehen lassen, dann ist das der Untergang des Abendlandes", sagt Yazdani. Die Richterin kann sich vor lauter Ordnungswidrigkeitsverfahren kaum noch retten. Bis Ende Oktober habe sie sich noch mit um Familienrecht gekümmert, damit sei es jetzt vorbei, sagt sie, als sie in der Mittagspause an ihrem Schreibtisch Platz nimmt. Vor ihr stapeln sich die Akten, alle eingegangen an diesem Vormittag, alle wegen Ordnungswidrigkeiten.

Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober dieses Jahres sind beim Friedberger Amtsgericht 1236 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingegangen. Im selben Zeitraum 2018 waren es 382. Warum nun das mehr als Dreifache? Yazdani kennt die Gründe: Erstens Online-Kanzleien, die sich im Netz aufdrängen. "Die Zahl der Anwälte, die sich auf diesem Markt tummeln und aggressiv werben, hat zugenommen." Zweitens hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes geurteilt, dass die Rohdaten eines Messgerätes, also der technische Vorgang, mit dem das Auto erfasst und geblitzt wird, gespeichert werden müssten. Da die von der Polizei eingesetzten Geräte diese Daten nicht speichern, machen sich Anwälte und Betroffene Hoffnungen. Drittens gibt es Enforcement Trailer, ganz spezielle Blitzgeräte, die massenhaft Fahrzeuge erfassen. Wo viele Leute geblitzt werden, ziehen viele vor Gericht.

103 km/h zu schnell gefahren

Die meisten Menschen würden einfach bezahlen, wenn der Bußgeldbescheid im Briefkasten liege, sagt die Richterin. Aber diejenigen, die dagegen klagen, hätten vermutlich in den allermeisten Fällen eine Rechtsschutzversicherung, denn sonst würde sich der ganze Aufwand noch nicht mal potenziell rechnen. "Niemand würde für 700 Euro einen Anwalt beauftragen, um 70 Euro Bußgeld nicht bezahlen zu müssen."

Wegen 140 Euro ist an diesem Vormittag ein 39-jähriger Mann aus Freiberg angereist. Er streitet ab, am 7. April auf der A5 bei Friedberg mit seinem Wohnmobil samt Anhänger mehr als ein Auto überholt zu haben. In der Baustelle durfte er mit seinem Gespann nicht überholen. Die Polizei heftete sich an seine Fersen. Das Auto vor ihm habe fast angehalten, er habe überholt, um den Verkehrsfluss nicht zu stoppen, verteidigt sich der Mann. Der Polizist im Zeugenstand erinnert sich da anders: Der Freiberger habe mehr als einen Wagen überholt. Der Betroffene, wie es am Amtsgericht heißt, zieht seinen Einspruch zurück, er wird die 140 Euro zahlen. Bevor die Strafe steigt.

880 Euro Bußgeld und drei Monate keinen Führerschein

Noch ein Fall an diesem Vormittag: Ein Wetterauer war im März auf der A45 - nach Abzug der Toleranz - 103 km/h zu schnell. Die Folge: 880 Euro Bußgeld und drei Monate keinen Führerschein. Ob man diese Zeit nicht verringern könne, bittet der Betroffene. Schließlich habe er eine Firma, müsse zu Kunden fahren. Was er verdiene, will die Richterin wissen. Rund 4000 Euro netto, lautet die Antwort. Yazdani: "Beschäftigen Sie einen Chauffeur oder lassen Sie sich von einem Mitarbeiter fahren."

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