Fraktionsarbeit per Video

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Wetteraukreis (pm). Die letzte Kreistagssitzung ist ausgefallen, es gelten Ausgangsbeschränkungen, Politik und öffentliche Aufmerksamkeit kennen im Grunde nur ein Thema: Corona. Die Fraktion der Grünen im Kreistag arbeitet deshalb per Videokonferenz, um ihre politische Arbeit aufrechtzuerhalten. »So konnten wir auf kleinem Dienstweg über den Vorsitzenden des Kreistags und den Landrat eine Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan erreichen«, teilt Fraktionsvorsitzender Michael Rückl in einer Pressemitteilung mit. »Bei Fristablauf Ende März wäre wegen der abgesagten Kreistagssitzung keine Reaktion des Kreistags mehr möglich gewesen. Nun wird akzeptiert, dass durch Corona bedingt verspätet eingehende Parlamentsstellungnahmen Berücksichtigung finden.«

Rückls Kollegin Sylvia Klein: »Noch wichtiger war uns, dass der Kreis soziale Leistungen weiterfinanziert, die derzeit nicht erbracht werden können. Dazu gehören unter anderem Teilhabeassistenzen an den Schulen sowie Schulsozialarbeit. Wir begrüßen die offenbar landesweit geltende Regelung, diese Leistungen zunächst bis zum 30. April weiter zu bezahlen.« Klein macht in der Pressemitteilung deutlich: »Sollte die gegenwärtige Situation auch im Mai anhalten, darf die Finanzierung nicht eingestellt werden.«

Um über die aktuellen Entwicklungen im Kreis informiert zu sein, habe die Fraktion auch den direkten Draht zur Kreisspitze gesucht. »Grundsätzlich aber wäre es gut, wenn der Landrat und der Vorsitzende des Kreistags angemessene Formen finden, um die Fraktionen auf dem Laufenden zu halten«, sagt Rückl.

Ohnehin sei abzusehen, dass die Krise deutliche Folgen für die Kommunalpolitik haben werde. »Trotzdem dürfen die Zukunftsthemen nicht aus dem Blick geraten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Intensität der Bekämpfung der Corona-Krise ihre Fortsetzung in einer intensiven Politik zum Klimaschutz findet.«

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