FDP fordert Lösung für Betreuungsgeld

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Friedberg (pm). Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsverband der FDP in Friedberg schlagen vor, dass der Magistrat zeitnah eine Lösung aufzeigt, wie mit Elternbeiträgen für Betreuungseinrichtungen umgegangen werden soll. Derzeit seien Eltern vielfach mit der Situation konfrontiert, eventuell Einkommenseinbußen aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Wegfall von Unternehmereinkünften hinnehmen zu müssen. Zudem müssten sie einen erheblichen persönlichen Aufwand betreiben, um Kinderbetreuung und Arbeit miteinander in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig seien derzeit die Betreuungsbeiträge weiter zu zahlen. »Den Eltern muss hier schnell eine angemessene Lösung seitens der Stadt Friedberg präsentiert werden. Das betrifft vor allem die Eltern, die nicht von einer Befreiung von Gebühren profitieren, sondern diejenigen, die knapp über den Bemessungsgrenzen liegen und die von deutlichen Einkommensausfällen betroffen sind. Hier sollte daran gedacht werden, die Beiträge zu erlassen«, fordert der Friedberger FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Güssgen-Ackva.

Dienstleister nicht vergessen

Neben den Eltern sollte die Stadt laut FDP auch an Unternehmer denken, die Dienstleistungen in den Betreuungseinrichtungen erbringen oder die selbst Betreuungseinrichtungen betreiben. »Auch diese Unternehmen sehen sich mit erheblichen Einnahmeausfällen konfrontiert, zudem widerrufen Eltern derzeit vermehrt Einzugsermächtigungen, womit die Schwierigkeiten noch verstärkt werden. Auch hier sollte die Stadt Friedberg finanzielle Hilfe anbieten, wo notwendig«, ergänzt Helge Müller, Vorstandsmitglied der FDP Friedberg.

»In allen Fällen sollte eine unbürokratische Lösung gefunden werden, um Antragsteller nicht abzuschrecken und die Mitarbeiter der Stadt nicht zu überlasten, damit eine finanzielle Hilfe auch unmittelbar wirksam werden kann«, betont Markus A. Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der FDP Friedberg. Die Hilfen sollten nicht erst nach einem langwierigen Prüfverfahren zu Weihnachten ausgezahlt werden.

Gegen Kredite und Stundungen

Wichtig seien dabei direkte finanzielle Erleichterungen wie im Einzelfall Beitragsverzicht gegenüber Eltern und direkte Zahlungen an Betreuungsträger und verbundene Dienstleister. Beitragsstundungen und Kredite würden hier nicht helfen, schreiben die Liberalen. In einer derart extremen Situation wie der aktuellen seien ihrer Auffassung nach schnelle und unbürokratische Wege einzuschlagen.

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