SPD fordert: Kita-Gebühren aussetzen

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Friedberg (jw/pm). Die Stadt Friedberg sollte den Beispielen von Bad Nauheim und Rosbach folgen und die Kita-Gebühren »in dieser schwerwiegenden Krise vorläufig nicht erheben bzw. rückerstatten«. Das fordert die SPD. Zwar könnten nur die Stadtverordneten die Gebührensatzung ändern, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack in einer Pressemitteilung. Friedberg solle den gleichen Verfahrensweg gehen, wie ihn die Bad Nauheimer Magistratsspitze vorschlage; bei der nächsten Tagung der Stadtverordneten werde dies »mit Gewissheit breite Zustimmung finden«, schreibt Rack.

Eltern und Kommunen seien gleichermaßen unverschuldet von der weltweiten Pandemie betroffen. Eltern können Kinder nicht zur Betreuung geben, die Stadt muss die Kitas aufgrund übergeordneter Anweisungen auf längere Sicht schließen. Mit dem Passus »Kita-Schließung wegen höherer Gewalt« wurde bei Satzungserstellung niemals an eine solche weltweite Krise gedacht, die das öffentliche Leben fast komplett lahmlegt.

Rack: »Es wäre eine unbillige Härte für Menschen, die um ihre Arbeitsplätze und ihre Gesundheit bangen, würden im Moment - die April-Abbuchung steht vor der Tür - weiter Gebühren erhoben. In Bad Nauheim wurde die Verwaltung angewiesen, die Abbuchungen für den Folgemonat zu stoppen und für die Märztage der Schließung Gelder zurückzuerstatten.«

Auch für Kinder in Notbetreuung

Die Hauptamtlichen in Friedberg sollten umgehend Gleiches tun, fordert Rack. Und sie sollten die Anordnung auch für die wenigen Eltern wirken lassen, die ihre Kinder in Notbetreuung gegeben haben, weil sie in sogenannten systemrelevanten Berufen (Pflege, Krankenhaus, Bevölkerungsversorgung aller Art) letztlich für das Funktionieren und Überleben der Gesamtgesellschaft wertvolle Dienste verrichteten. Die Einnahmeausfälle sollten die Kommunen bei denen einfordern, die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes übergeordnet Schließungen verlangt haben, fordert der SPD-Politiker. »Nämlich bei Bund und Land.«

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