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Rückblick: 2018 demonstrieren Flüchtlinge und ihre Unterstützer gegen die schleppende Bearbeitung von Aufenthaltstiteln durch die Ausländerbehörde des Wetteraukreises. Flüchtlingshelfer sagen, es habe sich wenig geändert. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

Erneut Kritik an der Ausländerbehörde

Flüchtlingshelfer: »Warteschlange wurde ins Internet verlegt«

  • Jürgen Wagner
    VonJürgen Wagner
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Im März 2018 versprach Landrat Jan Weckler (CDU), die Zustände in der eher schleppend arbeitenden Ausländerbehörde zu verbessern. Das ist nicht passiert, sagen Flüchtlingshelfer.

Vertreter der ehrenamtlichen Helfer und der Kirchen in der AG Flüchtlingshilfe kritisieren in einer Pressemitteilung »die schlechte Erreichbarkeit und Überlastung der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde«. Verantwortlich hierfür machen sie Landrat Jan Weckler (CDU), der im Gegensatz zur Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) ein Gesprächsangebot ausgeschlagen habe; dem widerspricht der Wetteraukreis.

Die AG wollte mit beiden Politikern sprechen, da die Erste Kreisbeigeordnete Becker-Bösch zwar fachlich zuständig sei, der Landrat als Personaldezernent aber in der Verantwortung stehe. Die Warteschlangen von Menschen vor der Ausländerbehörde, die bereits vor drei Jahren kritisiert wurden, seien »für die Öffentlichkeit unsichtbar durch eine Online-Terminvergabe ins Internet verlegt« worden. Telefonisch sei die Behörde »faktisch nicht mehr erreichbar«, schreibt Johannes Hartmann im Namen der Flüchtlings-AG.

Die Wartezeit für einen Termin betrage drei bis vier Monate. Geduldete erhielten normalerweise nur eine Duldung für drei Monate. Eine zu kurze Zeitspanne, »um ordentlich eine Verlängerung oder Veränderung des Aufenthaltsstatus in die Wege zu leiten«.

Nicht alle Stellen sind auch besetzt

Zu der schlechten Situation der Ausländerbehörde passe auch, dass nach nur knapp zwei Jahren der Leiter des »Front-Office« in der Ausländerbehörde gekündigt habe. »Zuvor hatte bereits die Vorgängerin nach nur wenigen Monaten die Konsequenz gezogen.« Laut der AG geschah dies wegen mangelnder Unterstützung aus dem Personalmanagement. Die Leitungen würden bei Ausschreibung Planstellen immer wieder vertröstet: »Seit langem sind nicht alle Planstellen besetzt, fünf Stellen sind gar nicht erst ausgeschrieben worden.«

So sei es unmöglich, den Arbeitsanfall abzuarbeiten, geschweige denn Telefonanrufe entgegenzunehmen oder Termine zu vergeben.

Die Flüchtlingshelfer bedauern die beiden Kündigungen. Diese würden aber »ein Schlaglicht auf das Personalmanagement« werfen. Man empfinde es als »befremdlich«, dass Becker-Bösch bei der Besetzung von Stellen offenbar nicht eingebunden werde. Die Sozialdezernentin hatte im Gespräch laut den Flüchtlingshelfern gesagt, ihr sei nicht bekannt, dass fünf Stellen nicht ausgeschrieben wären.

Fünf Stellen nicht ausgeschrieben?

Trotz der schlechten personellen Situation habe Becker-Bösch zugesagt, das Online-Vergabeverfahren und die direkte Ansprache verbessern zu wollen. Hartmann: »Für die Flüchtlingshelfer ergibt sich das Bild, dass die Kommunikation in der Kreisspitze gestört ist, was zu Lasten der Betroffenen und der Mitarbeiter geht.«

Der Wetteraukreis beantwortete Fragen dieser Zeitung zu den Vorwürfen mit einer allgemeingefassten Pressemitteilung, in der es heißt, man arbeite »auf Hochtouren« daran, »die internen Prozesse weiter zu optimieren«. 2018 seien 7,5 neue Stellen geschaffen worden. Die Corona-Pandemie habe zu Personalausfällen geführt. Das Arbeitsaufkommen sei gestiegen, derzeit gebe es vermehrt Anträge auf Verklängerung von Reisepässen. Mit der digitalen Terminvergabe habe man zuvor bei der Führerscheinstelle positive Erfahrungen gesammelt. »Für die Kunden hat sich die Terminvereinbarung extrem vereinfacht, auch können Kundenströme besser gesteuert werden«, schreibt der Kreis. Auch seien Aussagen in der Pressemitteilung der AG-Flüchtlingshilfe »nicht korrekt dargestellt«. Landrat Weckler habe kein Gespräch ausgeschlagen.

Der Kreis verweist hier auf die »alleinige Zuständigkeit der Ersten Kreisbeigeordneten« für die Ausländerbehörde. Nach dem Gespräch mit der Ersten Kreisbeigeordneten, das vergangene Woche stattfand, sei kein weiterer Gesprächswunsch geäußert worden. Weiter schreibt die Kreisspitze: »Einseitige Schuldzuweisungen sind gerade im Interesse der Ausländerinnen und Ausländer im Wetteraukreis nicht hilfreich.«

Was die Flüchtlingshelfer fordern

Die Flüchtlingshelfer fordern die Kreisspitze auf, die Situation der Ausländerbehörde umgehend zu verbessern. Die Zustände seien hausgemacht, könnten nicht auf die Corona-Situation geschoben werden. »Das Totsparen der Ausländerbehörde muss beendet werden, indem fehlende Stellen ausgeschrieben und besetzt sowie eventuell Sachbearbeitungen zeitnah aus anderen Bereichen zur Unterstützung abgeordnet werden.« Die Ausländerbehörde sei »die Eingangstür für Zuwanderer in den Wetteraukreis, die man nicht zu einer in den Angeln hängenden Schuppentür vergammeln lassen sollte.«

Aktuell leben im Wetteraukreis rund 44 000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 2020 kamen 1600 Personen hinzu. Laut Kreis gibt es in der Ausländerbehörde eine hohe Personalfluktuation. Aufgrund der komplexen Materie sei es schwierig, Stellen zu besetzten. Neue Mitarbeiter benötigten längere Einarbeitungszeiten. Dies sei aber kein spezifisches Problem des Wetteraukreises. Die unbesetzte Stelle im »Front Office« werde am 1. Juli wieder besetzt. Weitere Stellen seien im Ausschreibungsverfahren.

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