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„Es darf nicht sein, dass sich der Kreis eigenes Recht schafft“: Geplantes Flüchtlingsheim in Dorheim erhitzt Gemüter

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Von: Jürgen Wagner

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Der Kreis will direkt vor dem Dorheimer Recyclinghof eine Flüchtlingsunterkunft bauen. Das erhitzt die Gemüter. © Nicole Merz

Dass der Kreis sich selbst die Baugenehmigung für ein Flüchtlungsheim am Dorheimer Recyclinghof erteilt hat, hat diese Zeitung berichtet. Nun äußert der Ortsvorsteher deutliche Kritik am Kreis.

Im Streit zwischen der Stadt Friedberg und dem Wetteraukreis um die Errichtung einer Container-Wohnanlage für Flüchtlinge direkt vor dem Recyclinghof Dorheim zeichnet sich eine Lösung ab. Ortsvorsteher und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Dieter Rack geht in einer Pressemitteilung hart mit dem Kreis ins Gericht

»Nach Gutsherrenart« - mit diesen Worten hatte diese Zeitung die Baumaßnahme des Wetteraukreises in Dorheim kommentiert. Rack: »In der Tat wirkt die Aktion der Kreisspitze aus der Zeit gefallen, erscheint mit ihrem willkürlichen Benutzen des Baurechts vordemokratisch zu sein. Wie ist es anders zu bewerten, wenn das Abstellen von Containern in der Nähe des bereits vom Kreis am Kasernenrand genutzten Gebäudes einerseits ›baurechtlich nicht möglich‹ und daher auch die von der Stadt angeratene Mitbelegung der Kaserne nicht vertretbar sei, andererseits der Kreis kein Rechtsproblem darin sieht, für die Bausache am Abfallhof in Dorheim zugleich Bauherr und Genehmiger zu sein?«

Die Kreisspitze ignoriere, dass die Stadt bereits im Mai eine Bauvoranfrage ablehnend beschieden habe. Der Kreis ließ dennoch Bagger anrollen, hat bereits die Wohncontainer bestellt - und habe, wie Rack schreibt, »erst nach Beschwerde der Stadt über das merkwürdige Verfahren einen Bauantrag eingereicht und letzte Woche dann auch ein Bauherrendokument am Zaun anbringen lassen. Rack: »Es sollte ein x-beliebiger Bauherr nur einfach mal wagen, einen Bauantrag erst nach Beginn der Bauarbeiten einzureichen, für deren Vollendung er bereits Material bestellt hat. Er bekäme sofort einen Baustopp von der Kreisbauaufsicht angeordnet - und wohl auch einen Bußgeldbescheid.«

Bauaufsicht des RP informieren

Rack fragt sich, wer den Kreis »in diesem zweifelhaften Verfahren« stoppt. »Die Stadt sollte umgehend Rechtsbeschwerde bei der Kommunal- und der Bauaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt einlegen, gegebenenfalls auch einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht für einen Baustopp einbringen. Es darf nicht sein, dass sich der Kreis eigenes Recht schafft, wie in vordemokratischer Zeit. Diese Zeit sollte längst vorbei sein - oder nicht?«

Er unterstütze den Bürgermeister in dieser Sache, schreibt der Ortsvorsteher. Antkowiak müsse sich aber die Frage stellen, »wie viel Wertschätzung und Respekt er bei den eigenen ›Parteifreunden‹ an der Kreisspitze (Weckler und Walther, CDU) genießt«. Es dürfe auch nicht sein, dass die Wohncontainer erst einmal provisorisch am Recyclinghof abgestellt werden. »Jedes Provisorium hat die Neigung zur Dauerhaftigkeit. In unmittelbarer Nähe eines Abfalldepots sind schlichtweg keine Wohnungen herzurichten. Für niemanden. Punkt. Wer auf diese Idee gekommen ist, sollte sich selbstkritisch nach seinem Menschenbild befragen.«

Sollten die Container im Oktober geliefert werden, wie zu hören sei, hat Rack einen Vorschlag an den Kreis: »Stellt sie bis zur endgültigen Verwendung auf dem Europaplatz ab. Dann hat die Kreisspitze sie täglich im Blick. Und die Dorheimer Fläche könnte als Standort für Katastrophenschutz genutzt werden. War beim Kreis offenbar auch schon mal angedacht worden.«

Wie zu hören ist, will die Stadt Friedberg dem Kreis den Kino-Bauplatz im Gewerbegebiet West für zwei Jahre zur Verfügung stellen. Der Eigentümer, eine Kinogesellschaft, ist für die Stadt derzeit nicht erreichbar. Fraglich, ob dort jemals ein Kino entsteht.

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