FDP: Mehr Tempo bei der Digitalisierung nötig

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Wetteraukreis (pm). »Es ist kein Geheimnis, dass der Wetteraukreis mit seiner großen Koalition im Digitalisierungsprozess in den letzten Jahren versagt hat«, sagt der FDP-Kreistagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Dr. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel. So seien beispielsweise die Wetterauer Schulen in der Digitalisierung »hoffnungslos abgeschlagen«.

Aber auch im Bereich E-Government stecke der Kreis noch in Kinderschuhen.

Die Corona-Pandemie habe das »Versagen der Koalition aus CDU und SPD schonungslos offengelegt«, konstatiert Hahn. Die Liberalen würden schon seit Jahren für eine schnellere Digitalisierung von Prozessen im Verwaltungsablauf, für eine zügige Digitalisierung der Schulen und für einen raschen Glasfaser-Ausbau im Wetteraukreis kämpfen. In mehreren Initiativen habe die FDP-Kreistagsfraktion dringend benötigte Millioneninvestitionen für einen Digi- talisierungsschub vorgeschlagen. Hahn: »Die Große Koalition lehnte die Initiativen kleinmütig ab.«

Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, inwiefern der Wetteraukreis digitale Lösungen für die Abrechnung der Schülerbeförderung vorangebracht hat. Um den Menschen den Gang zur Verwaltung zu ersparen, fördere die hessische Landesregierung landesweit 15 Digitalisierungsprojekte in den Kommunen und in den Kreisen. »Im Landkreis Groß-Gerau beispielsweise wird ein Projekt gefördert, das schnell, digital und unbürokratisch die Abrechnung der Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler vornehmen kann«, berichtet Hahn. Schon der Grundantrag für die Übernahme könne dort online gestellt werden. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Frage, wie sich der Wetteraukreis künftig umstrukturieren werde, um die Verwaltung insgesamt schneller zu digitalisieren und welche konkreten Maßnahmen dafür geplant seien.

»Die Digitalisierung bietet Chancen, die Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit der Verwaltung und die Effizienz des Staates zu verbessern. Digitale Ämter begreifen wir als Ausdruck eines modernen Staates, der Bürgerinnen und Bürgern das Leben einfacher macht und ihnen mehr Zeit für die wichtigen Dinge lässt. Zudem führen Digitalisierungsprozesse dazu, dass Kosten im Verwaltungsapparat eingespart werden können. Diese Ersparnisse könnten beispielsweise für die Modernisierung unserer Schulen im Wetteraukreis eingesetzt werden«, verweist Hahn auf die Vorteile der Digitalisierung im Verwaltungswesen.

»Der Wetteraukreis braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung, die mit Kompetenz, Sachverstand und zukunftsweisenden Konzepten dem Kreis einen Digitalisierungsschub verleiht. Wir Freie Demokraten sind bereit, ab April eine wesentliche Mitverantwortung zu übernehmen«, blickt der FDP-Kreistagsabgeordnete und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl im März dieses Jahres, Peter Heidt (Bad Nauheim), in die Zukunft. Der Kreis müsse künftig Möglichkeiten nutzen, um zunächst die zweifelsohne vorherrschenden digitalen Defizite aufzuheben und danach eine Vorreiterrolle einzunehmen, sagt Heidt, auch Mitglied des Bundestages.

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