Naturschutz

FDP äußert sich zu Stabsstelle

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Friedberg (pm). Wie die WZ berichtete, hatte der BUND Bad Nauheim/Friedberg den demokratischen Parteien, die bei den Kommunalwahlen in den beiden Städten antreten, die Frage gestellt, wie sie zur Schaffung einer Stabsstelle Umwelt- und Naturschutz stehen. In der BUND-Pressemitteilung hieß es, die FDP Friedberg habe nicht geantwortet. Das bestreitet der FDP-Vorsitzende Achim Güssgen Ackva.

Er hat die Antwort nun auch der WZ zukommen lassen.

Darin heißt es unter anderem: »Bereits jetzt findet in beiden Städten das meiste statt, was in Ihrem Forderungskatalog steht.« Beispielhaft werden die Transparenz für die Bürgerschaft bei Eingriffen, etwa Baumfällungen, die Veröffentlichung von Bebauungsplänen auf Internetseiten und die Einbindung der Stadtwerke etwa hinsichtlich Fotovoltaik genannt.

»Zweifelhaft ist aus Sicht der FDP, ob auf dem Weg über eine Interkommunale Zusammenarbeit z. B. eine ›Vernetzungsarbeit der im Umweltbereich aktiven Gruppen‹ stattfinden sollte. Das ist nicht Aufgabe einer Kommune. Hier könnte man eher über einen Beirat nach Art etwa der Seniorenbeiräte nachdenken«, schreiben die Liberalen.

Die Möglichkeiten eines Zusammenwirkens im Umwelt- und Naturschutz der Städte Friedberg und Bad Nauheim könnte laut FDP auch auf weitere Kommunen ausgedehnt werden. »Völlig offen erscheint mir die Frage der personellen Ausstattung. Bereits jetzt ist in beiden Städten sach- und fachkompetentes Personal vorhanden. Zusätzliche Stellen zu schaffen, ist aktuell kaum denkbar. Auch wäre sicher zu überlegen, inwieweit man sich mit dem Kreis zusammentun könnte«, argumentiert Güssgen-Ackva.

Das Budgetrecht der gewählten Versammlung, das sich etwa auf Personalausstattungen der jeweiligen Verwaltung beziehe, sei zu berücksichtigen, heißt es vonseiten des Friedberger FDP-Vorsitzenden. »Und hier kann es aufgrund unterschiedlicher Ausgangslagen und der Setzung von differierenden Schwerpunkten in Friedberg und Bad Nauheim durchaus unterschiedliche Interessen geben.«

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