Einzelfallprüfung bei Kugelschuss

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Wetteraukreis (pm). Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorging.

Geklagt hatte ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Spezialisierung auf Biorindfleisch. Die Rinderherden der Klägerin werden ganzjährig auf der Weide gehalten. Die Schlachtung der Tiere erfolgt auf der Weide. Um dies mittels Kugelschuss zu ermöglichen, wurde der Klägerin durch den Kreis eine entsprechende Genehmigung erteilt, die die Behörde an mehrere Auflagen knüpfte.

Die Beteiligten stritten vor dem Verwaltungsgericht insbesondere über eine Bestimmung, nach der ein Einsatz einer Schusswaffe zur Betäubung oder Tötung der Rinder nur in den Fällen zulässig sei, in denen ein Fangen oder Verladen des Tieres zwecks Transport zur Schlachtstätte mit einer Gefährdung von Mensch und Tier einhergehe oder erheblichen Stress für das einzelne Rind bedeuten und damit dem Tierwohl entgegenstehen würde.

Dies sei jeweils im Einzelfall zu prüfen. Eine derartige erneute Einzelfallprüfung für jedes einzelne Rind hält die Klägerin für unnötig, da sie die Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung insgesamt erfülle.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Nach den einschlägigen tierschutzrechtlichen Vorschriften stelle die Betäubung bzw. Tötung mittels Kugelschusses nur die Ausnahme bei einer Weideschlachtung dar. Das Standardverfahren sei der Bolzenschuss. Hintergrund sei, dass das Kugelschussverfahren gegenüber dem Bolzenschussverfahren Nachteile berge - nämlich im Hinblick auf Sicherheitsaspekte, wie insbesondere die Zielgenauigkeit und gleichzeitige Verletzungsgefahren.

Die Entscheidung (Urteil vom 3. Mai 2021, Az.: 4 K 1353/20.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.

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