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Lastenfahrräder als Beitrag zum Klimaschutz - die Friedberger Grünen wünschen sich Parkflächen extra für diese Fahrräder. Zunächst, so das Credo im Ausschuss, soll aber herausgefunden werden, ob Bedarf besteht. SYMBOLFOTO: IMAGO/MICHAEL GSTETTENBAUER

Diskussion um Lastenfahrräder

  • VonJürgen W. Niehoff
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Friedberg (jwn). Klimaschutz ist das Maß aller Dinge. Das war auch in der Sitzung des Friedberger Ausschusses für Energie, Wirtschaft und Verkehr am Mittwochabend in der Stadthalle nicht anders. Zwar musste gleich zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt »Radweg Frankfurter Straße« abgesetzt werden, da die Firma, die das entsprechende Konzept ausgearbeitet hatte, kurzfristig absagen musste, doch auch der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Thema Fahrrad.

Genauer gesagt ging es um Lastenfahrräder.

Versuch soll Nachfrage klären

So fordert die Fraktion der Grünen freies Parken für Lastenräder. Diese spezielle Art von Rädern und normale Fahrräder mit Anhängern sollen von Parkplatzgebühren befreit werden, insbesondere wenn sie auf städtisch verwalteten Parkflächen abgestellt werden. Des Weiteren fordern die Grünen, spezielle Parkflächen für derartige Räder zu schaffen, die eine Abschließmöglichkeit vorsehen. Die Grünen sehen diese Maßnahmen als Beitrag zum Klimaschutz an, nämlich als Unterstützung der Aktion »Die letzte Meile ohne CO2«. Da die Lastenräder im Allgemeinen zu groß seien, um sie einfach auf dem Bürgersteig abzustellen, würden die Räder auf der Straße platziert - auf Flächen, auf denen das Parken eine Parkgebühr nach sich ziehe. »Eine derartige Maßnahme würde der Stadt im Hinblick auf den Klimaschutz gut zu Gesicht stehen«, warb Bernd Stiller (Grüne), der für die Diskussion den Ausschussvorsitz extra an seinen Stellvertreter Achim Güssgen-Ackva (FDP) weitergegeben hatte.

Der Antrag stieß nicht bei allen Ausschussmitgliedern auf Gegenliebe. »Wir haben in der Stadt doch sowieso schon viel zu wenige Parkplätze. Dafür gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung«, sagte Martina Pfannmüller (CDU). Ihr Vorschlag: die Lastenfahrräder sollten die gesondert für Motorräder ausgewiesenen Parkplätze mit nutzen. Auch andere Stimmen wurden laut, dass keiner kontrollieren könne, wie lange die Fahrräder dann auf den Parkplätzen stehen würden. »Und fraglich ist, ob es dafür überhaupt Bedarf gibt. Wie viele Lastenräder gibt es denn in Friedberg?«, stellte SPD-Mann Markus Bansemer den Antrag infrage.

Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) fand schließlich die Lösung. Götz schlug vor, zwei oder drei Parkplätze für Lastenfahrräder ausweisen zu lassen, verteilt über das ganze Stadtgebiet, und dann zu beobachten, ob und wie diese Parkmöglichkeiten angenommen werden.

Kostenlos mit Bussen fahren

Dann könne im Rahmen des noch ausstehenden Fahrradkonzeptes darauf reagiert werden. Dieser Vorschlag wurde ohne Abstimmung von allen akzeptiert, der Antrag der Grünen bleibt weiterhin im Geschäftsgang.

Auch beim nächsten Antrag der Grünen, nämlich bei der Forderung nach Schaffung einer Stabsstelle »Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement«, gab es keine Abstimmung. Auch hier hatte die Erste Stadträtin nach eingehender Diskussion die rettende Idee, diese Angelegenheit dem Bürgermeister zu überlassen. Der plane bereits eine ähnliche Maßnahme, und zwar angesiedelt bei den Stadtwerken, aber mit Gestaltungskompetenz für alle Bereiche der Verwaltung. Auch dieser Antrag bleibt deshalb im Geschäftsgang des Ausschusses.

Auf allgemeine Zustimmung stieß der Vorschlag der Verwaltung, für die Bürger die Nutzung des Stadtbusses und aller RMV-Verkehrsmittel an den vier Adventssonntagen kostenfrei zu stellen. Geschätzte Kosten für die Stadt: bis zu 11 200 Euro.

Einstimmig angenommen wurde ebenfalls der Antrag der Verwaltung, für Außengastronomie in der Kreisstadt in der Zeit vom 16. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 keine Sondernutzungsgebühr zu erheben. Der Ergänzungsantrag der FWG, den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 auszudehnen, weil sich die Gastronomie nach den Lockdowns erst einmal erholen müsse, wurde hingegen mit einer Stimme Mehrheit knapp abgelehnt.

Die Ausschusssitzung schloss mit der Mitteilung der Ersten Stadträtin, dass die Standortprüfung für stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen ergeben habe, dass die Polizei von den zehn vorgeschlagenen Standorten lediglich zwei akzeptiert habe, nämlich den in Ockstadt in der Bachgasse und den in Bruchenbrücken an der Görbelheimer Mühle auf der Landstraße 3351. Für diese beiden Standorte ermittelt die Verwaltung derzeit weitere Einzelheiten.

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