»Digitalisierung wird verschlafen«

  • VonRedaktion
    schließen

Wetteraukreis (pm). Die Freien Demokraten Wetterau sehen sich nach einer Beantwortung einer Anfrage der Liberalen an den Kreisausschuss um Landrat Jan Weckler (CDU) rund um digitale Lösungen für die Schülerbeförderung in ihrer Einschätzung bestätigt. »Digitalisierung und E-Government sind für die große Koalition im Wetteraukreis offensichtlich Fremdwörter.

Schwarz-Rot verschläft die Digitalisierung«, kritisieren die Liberalen in einer Pressemitteilung.

Es müsse sich im Bereich der Bildungsdigitalisierung, des E-Governments oder aber auch im Breitbandausbau schnell etwas ändern, damit die Wetterau den Anschluss an andere Kreise nicht noch mehr verliert«, kritisiert Peter Heidt, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der FDP für die Kommunalwahl.

In der Anfrage an den Kreisausschuss wollte die FDP wissen, wie Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern im Wetteraukreis die Abrechnung und die Beantragung für die Übernahme der Beförderungskosten online vornehmen könnten.

Die Antwort des Landrats Weckler sei enttäuschend. Das Antragsformular für die Übernahme der Beförderungskosten könne auf der Internetseite der VGO heruntergeladen werden. Dieses würde dann ausgedruckt, ausgefüllt und an die besuchte Schule weitergebeben. Diese bestätige die Richtigkeit der Angaben dann mit einem Stempel und einer Unterschrift. Der vollständige Antrag könne dann per E-Mail, Fax oder Post an die VGO versendet oder aber im Service-Center abgegeben werden, nach Eingang und Prüfung würden die Eltern dann einen schriftlichen Bescheid per Post zugesendet bekommen.

Bestünde nach Prüfung des Antrags auf Fahrtkostenübernahme der Beförderungskosten ein Anspruch auf Erstattung, erhielten die Anspruchsberechtigten automatisch halbjährlich einen Erstattungsbogen per Post zugesandt. Auch hier müsse der Bogen händisch ausgefüllt werden, die gelösten Fahrscheine oder aber Quittungen in Originalversion beigelegt werden und per Fax, E-Mail und zusätzlich per Post zurückgesendet werden.

Umständlich und bürokratieintensiv

Über solch ein umständliches Verfahren könne der FDP-Kreistagsabgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn nur den Kopf schütteln. »Ein solches bürokratieintensives Verfahren kann nicht der eigene Anspruch eines Landkreises im 21. Jahrhundert sein. Das zur Verfügung stellen eines Antrages zum Ausdrucken auf einer Homepage hat mit einem digitalen Prozess recht wenig gemeinsam«, stellt Hahn fest.

Auf die Frage der Liberalen, ob sich der Wetteraukreis denn künftig dafür einsetzen werde, diesen Prozess zu digitalisieren, verwies Weckler darauf, dass der Wetteraukreis derzeit an der fristgerechten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes arbeite, mit dem alle Behörden verpflichtet sein würden, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. Ein derzeitiges durchschnittliches Antragsverfahren bei der Schülerbeförderung dauere laut Angaben Wecklers rund vier bis sechs Wochen. Das sei eindeutig zu lang, so Heidt.

Die Freidemokraten fragten in ihrer Anfrage auch, wie hoch die jährlichen Kosten für die Verwaltung hinsichtlich der Schülerbeförderung und der Verwaltung dieser seien. Die Antwort lautete, dass seit dem Jahr 2019 jährlich 8,8 Millionen Euro für die Schülerbeförderung in den Haushalt eingestellt würden.

FDP-Mann Hahn hierzu: »Wenn der Wetteraukreis es schafft, seine Verwaltung endlich zu digitalisieren, dann stehen für die eigentliche Schülerbeförderung auch deutlich mehr Mittel zur Verfügung.«

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare