Debatte über Flüchtlingsaufnahme

  • vonJürgen W. Niehoff
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Wetteraukreis(jwn). Kann und soll der Wetteraukreis Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingscamps aufnehmen? Die Fraktion der Grünen im Kreistag würde das begrüßen und hatte deswegen einen Antrag im Kreistag eingebracht.

Die Zustände für die Geflüchteten in den Notcamps auf den griechischen Inseln seien beschämend für Europa. Deshalb sollte sich der Wetteraukreis bereit erklären, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, finden die Grünen. Die Bundesregierung wolle 2750 Flüchtlinge aufnehmen, darunter 400 unbegleitete Jugendliche. Ein Teil davon könnte im Wetteraukreis unterkommen. "Hier geht es um Humanität und europäische Mitverantwortung. Da sollten wir Vorbild sein", begründete Katja Dombrowski den Antrag. Unterstützung erhält sie von Gabi Faulhaber (Linke): "In den Camps leben derzeit 12 000 bis 13 000 Flüchtlinge. Die würden doch bei 85 Millionen Einwohnern in Deutschland gar nicht auffallen." Doch sie geht noch einen Schritt weiter. Weil mit der Aufnahme der Flüchtlinge das eigentliche Übel in deren Herkunftsländern nicht abgestellt werden könne, müsse man die Ursache bekämpfen, damit es überhaupt nicht erst zur Flucht komme.

Ganz anders sahen das die Sprecher der AfD. "Wenn man die Flüchtlinge jetzt nach den Brandstiftungen auf der Insel Lesbos aufnimmt, dann lassen wir uns von Straftätern erpressen. Die Aufnahmebereitschaft ist deshalb ein falsches Signal", betonte AfD-Fraktionschef Michael Kuger.

Das wollte Lisa Gnadl (SPD) nicht so stehen lassen. "Das Feuer war schon längst vor den Brandstiftungen in den Flüchtlingscamps." Das Chaos, was dort herrschte und herrscht, sei noch zu beschreiben. Zudem solle man nicht eine Gemeinschaft für die Taten einiger weniger zur Verantwortung ziehen.

Sebastian Wysocki (CDU) betonte, es gebe bereits einen bundesweiten Verteilschlüssel. "Das ist Bundesangelegenheit", sagte Wysocki. Und auch Regine Feyl (FDP) verwies auf Europa. "Lösung ja, aber nur auf europäischer Ebene." Im Übrigen sei dies ein klassischer Schaufensterantrag, da der Kreis gar nichts unternehmen könne, außer Forderungen zu formulieren. Der Antrag wurde im Anschluss mehrheitlich abgelehnt.

Keine Infos zum Testzentrum

So erging es auch dem Antrag der NPD, in dem ein "Asylantenstopp" für den Wetteraukreis gefordert wurde. Hier verwies der AfD-Fraktionsvorsitzende Kuger auf Artikel 16 a des Grundgesetzes, nach dem politisch Verfolgte das Asylrecht in Deutschland garantiert wird.

Zurückgezogen wurde der Antrag der Grünen auf mehr Information zur Pandemie auf der Webseite des Wetteraukreises - vor allem zum neuen Testzentrum in Reichelsheim. Landrat Jan Weckler (CDU) hatte zuvor klargestellt, dass die Einrichtung in Reichelsheim ein Gemeinschaftsunternehmen vom Wetteraukreis und der Kassenärztlichen Vereinigung sei und man dort nur auf Einweisung des Hausarztes oder des Gesundheitsamtes getestet wird. Deshalb seien Informationen über das Testzentrum eher verwirrend für die Öffentlichkeit. In diesem Zuge versprach der Landrat aber, die Corona-Sektion auf der Webseite des Wetteraukreises ausbauen zu wollen.

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