Die Grünen kritisieren, die Stadt setze manche Corona-Bestimmung zu rigoros um. Auch darüber soll in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden.		FOTO: NICI MERZ
+
Die Grünen kritisieren, die Stadt setze manche Corona-Bestimmung zu rigoros um. Auch darüber soll in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. FOTO: NICI MERZ

SPD fordert Stadtverordnetensitzung

Corona soll nicht weiter die Kommunalpolitik ausbremsen

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
    schließen

In der Corona-Krise ruht die Kommunalpolitik. Muss das sein? Der Friedberger SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack sagt Nein. Er fordert eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

In einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender und die übrigen Fraktionsvorsitzenden nennt Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD) wichtige Themen, die es zu besprechen gelte. Was tut sich in Sachen Krisenbewältigung im Rathaus? Welche Folgen wird das Absinken der Gewerbesteuern für die Stadtentwicklung haben? Wann werden die Grundstücke am Steinern Kreuz verkauft?

Rack: »Wir wollen die 3. Offenlage für das Kaufhaus ›Joh‹ voranbringen.« Da die Verwaltung keinen städtebaulichen Vertrag vorgelegt habe, werde er dem Bauamt ein Muster einreichen. Weiterer Punkt: Am 27. April beginnt das Online-Bürgerforum zur Kaserne. Auch dazu gebe es Fragen. Rack hält es für »dringend geboten«, eine Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle unter Schutzbedingungen einzuberufen. »In Nidderau und Bad Vilbel ist das möglich.«

CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Beisel lehnt Racks Vorstoß ab. »Ich bin gegen Alleingänge, wir halten uns an die Vorgaben der Bundesregierung.« Öffentliche Sitzungen seien derzeit nicht sinnvoll. Sicher, vieles brenne den Kommunalpolitikern unter den Nägeln. »Viele würden gerne über drängenden Probleme diskutieren. Aber wir müssen uns in Geduld üben.« Stehe ein dringendes Problem an, vertraue er darauf, dass Bürgermeister und Erste Stadträtin die politischen Gremien informierten. »Ich möchte nicht das Risiko eingehen, dass jemand angesteckt wird. Die Gesundheit ist wichtiger.«

Florian Uebelacker (Grüne) hält nicht viel von der zuletzt erprobten Möglichkeit, im Umlaufverfahren per Mail Beschlüsse herzustellen. »Diskussion sind nicht möglich, die Demokratie wird ausgebremst.« Eine Sitzung in der Stadthalle hält Uebelacker für sinnvoll. Es gebe viele Themen. Uebelacker nennt die Situation der Wohnsitzlosen: Erkrankt jemand, muss die Stadt eine Wohnung für die Quarantäne bereitstellen. Ist die Stadt darauf vorbereitet? Welche Vorkehrungen hat die Stadt getroffen? Oder die Wiese am Spiel- und Sportplatz in Fauerbach: »Die einzige Wiese, auf die man sich dort setzen kann. Warum ist sie gesperrt? Der Bad Nauheimer Kurpark ist auch nicht gesperrt«. Über diese »restriktive« Vorgehensweise wolle man reden.

Parlamantsdebatten per E-Mail?

Friedrich Wilhelm Durchdewald (UWG) hat seine Fraktionskollegen befragt. »Sofern keine zwingend wichtigen, termingebundenen Themen vorliegen, wird eine Teilnahme abgelehnt.« Andere Veranstaltungen würden auch abgesagt, man wolle der Öffentlichkeit (»Stichwort: Aufzug in der Gießener Uniklinik«) kein schlechtes Beispiel geben. Durchdewald empfiehlt, Anfragen und Anträge schriftlich und zur Info an alle Fraktionen an den Magistrat einzureichen. Antworten und Stellungnahmen könnten schriftlich ausgetauscht werden.

»Die Initiative von Herrn Dr. Rack ist unterstützenswert«, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Güssgen-Ackva. Es gebe genügend diskutable Themen; einige Vorhaben dürften wohl »der sich ergebenden finanziellen Lage zum Opfer fallen«. Darüber müsse man sich austauschen. Güssgen-Ackva schlägt vor, der Ältestenrat solle erörtern, wie es weitergeht. Danach könne der Haupt- und Finanzausschuss alle Vorgänge an sich ziehen. »Das würde den Teilnehmerkreis überschaubar halten.«

Kommunalwahl in Gefahr

Güssgen-Ackva sieht die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr in Gefahr. Die Kandidatenlisten müssen aufgestellt werden. »Momentan sind nicht einmal Parteitage möglich.« Möglich, dass die Wahlperiode per Gesetz verlängert werde. »Kommunalpolitik findet von Auge zu Auge statt.« Aber es sei schwierig, dies derzeit umzusetzen. »Ein paar Wochen lang geht das«, sagt Sven Weiberg, Fraktionsvorsitzender der Linken. »Aber es kann nicht sein, dass wir über Monate hinweg keine Sitzung haben.«

Laut Weiberg, der im IT-Bereich arbeitet, rächt es sich derzeit, »dass wir bei der Digitalisierung hinterherhinken«. Online-Sitzungen seien im Arbeitsleben ganz normal, in der Politik könne man das auch machen. »Wenn die Infrastruktur seitens der Stadt vorhanden ist.« Würden die Hygiene-Vorschriften eingehalten, kann sich auch Weiberg eine aktuelle Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle vorstellen. »Wir müssen dringend über Armutsbekämpfung und Wohnungsnot reden.«

Stavo-Sitzung wohl am 14. Mai

»Wir könnten in verkleinerter Form tagen«, sagt Stadtverordnetenvorstehern Hendrik Hollender (CDU). »25 Stadtverordnete würden die Mehrheitsverhältnisse spiegelbildlich wiedergeben.« Als Termin hat Hollender den 14. Mai vorgeschlagen. Ob die Verwaltung - wie gefordert - dann bereits Aussagen über die städtischen Einbußen bei der Gewerbesteuer machen kann, bezweifelt Hollender. »Das wird wohl erst im Herbst der Fall sein. Wir sollten uns keine größeren Ausgaben vornehmen.« Für ein verkleinertes Gremium sei der Platz in der Stadthalle ausreichend: »Der Bundestag macht das so, dann können wir das auch.«

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare